Schweiz
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epa07703252 Police officers arrest activists from the Collective Climate Justice who were blocking the entrance to the Swiss bank Credit Suisse on Paradeplatz in Zurich, Switzerland, 08 July 2019. The activists were demonstrating against the fossil fuel trade.  EPA/ENNIO LEANZA

Klimaaktivisten vor der CS am Paradeplatz, 8. Juli. Bild: EPA

Klimaaktivisten zu Geldbussen und Freiheitsstrafen verurteilt – eine Person noch in Haft



Vor einer Woche blockierten Klimaaktivisten den Credit-Suisse-Hauptsitz am Paradeplatz und die UBS-Geschäftsstelle an der Aeschenvorstadt in Basel. Insgesamt wurden 80 Aktivisten festgenommen und teilweise bis zu 48 Stunden festgehalten. Ein Demonstrant sitzt noch in Haft.

Laut «Collective Climate Justice» haben die Klimaaktivisten unterdessen die Strafbefehle erhalten. Den Protestierenden in Zürich wird Nötigung vorgeworfen, einigen auch Hausfriedensbruch. Die Bestrafung bleibt für alle dieselbe: 60 Tagessätze à 30 Franken.

In Basel ist das Strafmass laut Angaben der Klimaschützer höher: Weil ihnen die Staatsanwaltschaft zusätzlich Landfriedensbruch und Sachbeschädigung vorwirft, kassieren die Aktivisten laut Medienmitteilung Freiheitsstrafen von 150 bis 170 Tagen und bis zu 180 Tagessätze à 50 Franken.

Die Aktivisten kritisieren das Strafmass als «unverhältnismässig»:

«Es ist stossend, wenn Städte wie Basel und Zürich den Klimanotstand ausrufen, gleichzeitig aber das umweltzerstörende Geschäftsmodell der Banken ignorieren und Klimaschützer*innen mit Repression begegnen.»

«Collective Climate Justice»

Die Staatsanwaltschaft Zürich schrieb auf Anfrage von watson, dass von den ursprünglich 61 Verhafteten 54 wegen Nötigung zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt worden seien. Zum Strafmass mache die Staatsanwaltschaft keine Angaben. Die Strafbefehle sind noch nicht rechtskräftig.

Ausserdem bestätigte die Staatsanwaltschaft, dass sich eine Person noch in Haft befinde. Unter anderem, weil es noch nicht möglich war, ihre Identität festzustellen.

Die Staatsanwaltschaft Basel kommentiert die Medienmitteilung des «Collective Climate Justice» nicht, mit dem Verweis, dass die Strafbefehle noch nicht rechtskräftig seien. (jaw)

Die besten Schilder des Klimastreiks

Klimaproteste vor der CS in Zürich

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48
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    Alle Leser-Kommentare
  • Turicum04 16.07.2019 15:03
    Highlight Highlight Unverständlich, dass man Klimaschützer noch zu Strafen verurteilt. Bestrafen muss man die Verursacher, wie Autofahrer!
  • Mr.President 15.07.2019 19:43
    Highlight Highlight Nice! 😱🙈😂👍 jetzt wird sich die Klima Jugend 2x überlegen müssen, bevor sie wieder solche Sachen tut!
    Zu recht. Wer sich nicht an Gesetz hält, muss bestraft werden, da hilft auch nicht, das man im Namen der Mutter Natur, der Kirche, oder irgendwelchem Gott handelt!
    • TheDoctor 15.07.2019 22:08
      Highlight Highlight Gesetz über Leben. In 100 Jahren sind wir dann ausgestorben (Stephen Hawking) aber haben uns zumindest an die Gesetze gehalten (Mr.President). Wohlgemerkt, gelten für Banken weder strenge Gesetze noch moralische Prinzipien, womit es auch sehr einfach ist, nicht dagegen zu verstossen.
    • Mr.President 16.07.2019 20:51
      Highlight Highlight In 100 Jahren sind wir ( ich und du, und alle, die diese Zeilen jetzt lesen) sicher ausgestorben.

      Aber nicht die Menschheit.
      Es sei den es kommt zu einem atomaren Krieg/ Unfall.
  • Do not lie to mE 15.07.2019 19:05
    Highlight Highlight Luisa Neubauer bei FFF - MONITOR (WDR) „Was wir hier erleben, ist vielleicht sowas wie eine Klima-Kulturrevolution.“ (Video, ab Minute 22:55) Es geht um Gehorsam und Verzicht! Lange demokratische Wege? Uncool! Lass den Staat das regeln, aber lasse es noch wie Demokratie aussehen. Nenne es Freiheit, auch wenn es für den Einzelnen Zwang darstellt. Die Mehrheit bestimmt, also lasst uns einfach die Mehrheit gewinnen, um die Minderheit der Verstockten und Leugner ins Unrecht zu setzen und sie nicht länger ertragen zu müssen, sondern abschaffen zu können.
    Play Icon
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  • andrew1 15.07.2019 16:55
    Highlight Highlight Das man das klima schützt wenn man weniger herumfährt ist ja bekannt. Aber sich gerade knast einhandeln aus Gründen des klimaschutzes ist auch etwas übertrieben🤣
  • Warumdennnicht? 15.07.2019 15:09
    Highlight Highlight Hab ich zwar beim letzten Artikel schon geschrieben, aber nichmal.

    Setzt endlich das Gesetz bei Fussballfans auch so konsequent um. Anscheinend ists ja möglich
    • KnechtRuprecht 15.07.2019 19:55
      Highlight Highlight Waren Sie überhaupt schonmal an einem Fussballspiel oder ist das nur billige Polemik?
      Er wurde schon diverse, rechtlich fragwürdige Polizeieinsätze gegen Fussballfans gefahren. Aber dies kriegt die breite Masse halt nicht mit...
      Gehen Sie doch wieder zur App mit den grossen roten Buchstaben. Dort kriegen sie das 10fache an Zustimmungen. Auch wenn es hier bereits bedenklich ist...
  • Natürlich 15.07.2019 14:36
    Highlight Highlight Sind diese Strafen unbedingt?

    80x60 = 1800.-

    Die erhalten also eine Busse von 1800.- weil sie vor einer Bank protestierten?

    In was für einem Rechtsstaat leben wir?

    Da erhalten zt verurteilte Kinderschänder weniger.

    Ich versteh diese Welt echt nicht mehr...
    • Froggr 15.07.2019 17:24
      Highlight Highlight 1800 ist das mindeste, was diese an Strafe kassieren müssen für so eine hirnverbrannte Aktion. Hinsichtlich Kinderschänder: Ja vieeeel zu tiefe Strafen. Völlig unverhältnismässig. Diese sollen von mir aus um das 10-fache ansteigen.
    • Yamamoto 15.07.2019 17:38
      Highlight Highlight Die meisten Strafen dürften bedingt ausgesprochen worden sein. Faktisch kennen wir in der Schweiz aber keine bedingten Strafen mehr – auch wenn die SVP immer gerne anderes behauptet. Alle bedingten Strafen werden mit unbedingten Verbindungsbussen oder -geldstrafen verknüpft. Dafür wird ein Anteil der Strafeinheiten als unbedingte Strafe ausgefällt. Zudem betragen die Gebühren bei Bagatellen nicht selten mehr als die zu bezahlende Verbindungsstrafe.
    • Phrosch 15.07.2019 19:40
      Highlight Highlight @Natürlich: die haben ja nicht nur vor der Bank protestiert (da würde sich die Frage stellen, ob es eine bewilligte Demo war). Die haben Eingänge blockiert und Angestellte und Kunden gehindert, die Bank zu betreten. Je nachdem wie das geschah, kam es zu Beschädigungen. Also gibt es schon Gründe für die Strafen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Heinzbond 15.07.2019 13:39
    Highlight Highlight Das ich das richtig verstanden habe, die ketten sich freiwillig an was auch immer und bekommen zu Strafe Freiheitsentzug? Hmmm irgendwie komisch und ich meine nicht seltsam...
    • Froggr 15.07.2019 17:24
      Highlight Highlight Ja das stört sie ja anscheinend nicht. Freiheitsentzug ist voll ihr Ding.
  • Joe Smith 15.07.2019 13:08
    Highlight Highlight Brutschina und Dingsbums: Strafen bis zu einem halben Jahr (Freiheitsstrafe oder äquivalente Geldstrafe) kann die Staatsanwaltschaft in Eigenregie per Strafbefehl erledigen. Diesen kann man natürlich anfechten, worauf es zu einem ordentlichen Verfahren vor Gericht kommt. Und ja, Strafbefehle werden meistens sehr zügig ausgestellt (und meistens auch entsprechend «zügig» begründet).
    • Natürlich 15.07.2019 14:38
      Highlight Highlight Nein, werden sie nicht.
      Bei mir ging das jeweils mehrere Wochen, wenn nicht gar Monate bis diese Entscheide gefällt wurden.
    • Froggr 15.07.2019 17:25
      Highlight Highlight Natürlich: Hauptsache du hast deine Strafe bekommen ;-)
    • Butschina 15.07.2019 17:44
      Highlight Highlight OK, danke Joe
  • Garp 15.07.2019 12:42
    Highlight Highlight Finde das Strafmass in Basel übertrieben.
    • Natürlich 15.07.2019 14:41
      Highlight Highlight Die Strafen sind komplett überrissen und ein Witz.
      Andernorts bekommen mehrfache Kinderschänder weniger hohe Strafen.
    • Garp 15.07.2019 17:21
      Highlight Highlight Nein, Natürlich, ein Kinderschänder, bekommt nicht weniger Strafe. Solche Kommentare helfen nicht weiter. Ich nehme an man wollte ein Exempel statuieren, was ich immer für falsch halte, weil ungerecht. Offenbar hat die Staatsanwaltschaft Angst vor Klimaaktivisten auch wenn sie mehrheitlich friedlich sind und verwechselt Klimaaktivist mit Linksextremismus.
  • Butschina 15.07.2019 12:37
    Highlight Highlight Ich bin zu wenig bewandert im Strafrecht und deren Prozessordnung. Geht das immer so schnell?
    • Captn 15.07.2019 13:00
      Highlight Highlight Nicht doch, bei Fussballhooligens dauerts ewig, wenn überhaupt.
    • Natürlich 15.07.2019 14:37
      Highlight Highlight Nein, bei mir dazumals ging das mehrere Wochen bis die Busse im Haus war.

      Da bleibt ein ganz fahler Beigeschmack.
    • olmabrotwurschtmitbürli aka Pink Flauder 15.07.2019 19:58
      Highlight Highlight Das ist ziemlich schnell. Eigentlich erhält man vorher eine Parteimitteilung mit der Frage, ob man Beweisanträge stellen will.

      Die Staatsanwaltschaft stellt sich hier wohl auf den Standpunkt, wem es nicht passe, könne ja Einsprache erheben.
  • Iltis 15.07.2019 12:30
    Highlight Highlight Uff, das tut weh. Wären gescheiter am See "go fözele".
    • RichPurnell 15.07.2019 13:54
      Highlight Highlight Wieso, lässt du da regelmässig illegal deinen Müll rumliegen?
  • P. Silie 15.07.2019 12:27
    Highlight Highlight Soviel zum Thema: Ausweise einsehen und Personalien aufnehmen hätten genügt (gemäss Ueli)... und 'sie hätten nur das Recht zur Aussage Verweigerung genutzt'. Scheint als hätte die Leute sich auch nicht ausweisen wollen, wozu sie natürlich das Recht haben, dann aber nicht reklamieren sollten wenns denn 48 Stunden oder länger dauert...
  • dä dingsbums 15.07.2019 12:24
    Highlight Highlight Müsste die Strafen nicht von einem Gericht ausgesprochen werden?
    • Pomponius 15.07.2019 12:31
      Highlight Highlight Nein, das kann auch die Staatsanwaltschaft per Strafbefehl. Alles rechtens.
    • Toerpe Zwerg 15.07.2019 12:40
      Highlight Highlight Der Strafbefehl kann angefochten werden. Erst dann erfolgt eine gerichtliche Beurteilung. Weit über 90% der Strafverfahren werden mit einem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft erledigt. Das ist grundsätzlich problematisch.
    • olmabrotwurschtmitbürli aka Pink Flauder 15.07.2019 12:41
      Highlight Highlight Bei nicht allzu hohen Sanktionen, kann die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl erlassen. Wenn dann nicht (innert 10 Tagen, schriftlich, kein Mail oder Fax) Einsprache erhoben wird, gilt der Strafbefehl wie ein Urteil.

      Wenn Einsprache erhoben wird, kann es sein, dass die Staatsanwaltschaft ihren Standpunkt überdenkt oder die Sache an das Gericht überwiesen wird.

      Für die meisten ist ein Strafbefehl OK, weil das günstiger kommt. Problematisch sind Strafbefehle, wenn man gerade in den Ferien ist, den Inhalt nicht richtig versteht etc.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Samzilla 15.07.2019 12:06
    Highlight Highlight So funktioniert ein Rechtsstaat nunmal, und das ist gut so!
    Keine Person oder Gruppierung soll seine politische Meinung über das Gesetz stellen können.

    Aber ja, das Ausrufen des Klimanotstandes war wohl wirklich ein Fehler. Erlaubt keinerlei Handlung, öffnet nun aber solch wirren Argumentationen Tür und Tor...
    • Fabio Haller 15.07.2019 13:38
      Highlight Highlight Nach ihrer Aussage dürfen Menschen in Russland nicht für Homosexualität plädieren oder Asylanten in Mexiko für bessere Lebensbedingungen in den Camps. Politische Meinung steht nicht über ein staatliches Gesetz. Es ist ein Menschenrecht.
    • Natürlich 15.07.2019 14:39
      Highlight Highlight Das ist kein Funktionierender Rechtsstaat wenn Demonstranten eine derart hohe Busse bekommen.

      Genau das führt zu Radikalisierungen und Hass auf den Staat.

      Und ja, ich spreche aus eigener Erfahrung.
    • Froggr 15.07.2019 17:28
      Highlight Highlight Natürlich: Es geht nicht darum, dass sie ihre Meinung geäussert haben, sondern WIE sie sie geäussert haben. Nämlich völlig unnötig und überrissen. Es liegt sicherlich im öffentlichen Interesse, dass diese Extremisten richtig bestraft werden.
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