Trendwende: Innerschweizer Kantone wollen Steuern erhöhen

Tiefe Steuern bescherten Zug einen Boom. Nun aber fehlen die Einnahmen.
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Der faule Zauber zieht nicht mehr: Innerschweizer Kantone müssen Steuern erhöhen

Wer kann die Steuern noch weiter senken? So lautete jahrelang die Devise in der Zentralschweiz. Nun geht die Rechnung nicht mehr auf. Tiefrote Zahlen zwingen die Kantone zur Trendwende.

Peter Blunschi

Peter Hegglin sprach aus, was bislang undenkbar war: «Es wird kaum ohne Steuererhöhungen gelingen, die Kantonsfinanzen mittel- bis langfristig ausgeglichen zu gestalten. Wir werden ernsthaft über den Steuerfuss sprechen müssen», sagte der Zuger CVP-Finanzdirektor am Mittwoch bei der Vorstellung des Budgets 2016. In den Medien war von einem Tabubruch die Rede. Der eiserne Tiefsteuerkanton Zug denkt laut über eine Trendwende nach.

Er steht nicht allein da. Die Obwaldner Regierung, deren aggressive Steuersenkungen vor zehn Jahren für Schlagzeilen sorgten, will die Steuern ab 2017 um rund zehn Prozent erhöhen, wie sie am Dienstag bekanntgab. Am Donnerstag forderte die Schwyzer Regierung im Voranschlag 2016 eine Steuerfusserhöhung, um das Defizit nicht ausufern zu lassen. Luzern erwägt diesen Schritt ebenfalls. Einzig Nidwalden will ihn vermeiden, zumindest vorerst: «Die Steuererhöhung ist nicht vom Tisch, aber aufgeschoben», sagte Finanzdirektor Alfred Bossard (FDP).

Für den Zuger Finanzdirektor Peter Hegglin waren höhere Steuern tabu – bis jetzt.
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Diese Entwicklung ist bemerkenswert, sie kommt einer Zeitenwende gleich. Jahrelang hatten sich die Zentralschweizer Kantone einen Wettlauf um den tiefsten Steuerfuss geliefert. Zug als Pionier setzt seit Jahrzehnten auf eine Tiefsteuerstrategie und entwickelte sich vom armen Agrarkanton zum boomenden Wirtschaftsstandort. Nebengeräusche blieben nicht aus. So brachten etwa die Geschäfte des umstrittenen Rohstoffhändlers Marc Rich den Kanton international ins Zwielicht.

Aggressiver Steuerwettbewerb

Als die Schweiz in den 1990er Jahren in einem hartnäckigen Nullwachstum verharrte, wollten die Nachbarn dieses Erfolgsrezept dennoch kopieren. Nidwalden und Schwyz lockten viele Reiche an, die sich in bevorzugten Wohnlagen am Vierwaldstätter- und Zürichsee niederliessen. Obwalden führte die Flat Rate Tax ein. Der aggressive Steuerwettbewerb setzte den Zentrumskanton Luzern unter Zugzwang, er führte die schweizweit tiefsten Gewinnsteuern für Unternehmen ein.

Geblendet wurden sie durch die Verheissung auf satte Mehreinnahmen dank den tieferen Steuern. Zug hatte es schliesslich vorgemacht. Der parteilose Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann brachte es auf den Punkt: «Der Sinn einer Steuersenkung ist es schliesslich, dass man im Endeffekt mehr Geld einnimmt.» Gerade in seinem Kanton hat das bislang überhaupt nicht funktioniert. 2013 stimmte das Kantonsparlament erstmals für eine moderate Steuererhöhung.

Die Rechnung geht nicht auf

Tiefe Steuern gleich höhere Einnahmen – diese Rechnung kann nicht aufgehen. Man braucht für diese Erkenntnis keinen Abschluss in Mathematik, nur etwas gesunden Menschenverstand. Längst nicht alle Reichen und Unternehmen wählen ihr Domizil anhand der Steuerbelastung. In Zug hat diese Steuer-Alchemie lange funktioniert, vor allem dank seiner Vorreiterrolle. Als kleiner Kanton ohne Zentrumslasten verfügt Zug ausserdem über schlanke Strukturen. Nun aber klagt Peter Hegglin über fehlende Einnahmen: «Unsere Erwartungen werden nicht erfüllt.»

In Orten wie Bäch (SZ) haben sich viele Reiche niedergelassen. 
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Als «Sündenbock» muss der Nationale Finanzausgleich (NFA) herhalten. Nidwalden, Schwyz und Zug sind Geberkantone und lamentieren über die Millionen, die sie den finanzschwachen Ständen abliefern müssen. Die Schwyzer Regierung bezeichnet den NFA als wichtigsten Grund für die steigenden Defizite. Der Finanzausgleich bestrafe die Erfolgreichen, klagt Nidwalden.

Ausgerechnet der liberale Think-Tank Avenir Suisse hat das Problem letztes Jahr als weitgehend hausgemacht entlarvt. Die Abgaben an den Finanzausgleich werden nicht anhand der realen Steuereinnahmen berechnet. Grundlage ist das so genannte Ressourcenpotenzial, das zu wenig ausgeschöpft werde, heisst es in der Studie. Im Fall von Schwyz liege dies an der «extrem niedrigen Steuerbelastung».

Normalverdiener zahlen die Zeche

Zusammen mit Schaffhausen haben die drei Nettozahler das Kantonsreferendum gegen die von den eidgenössischen Räten beschlossene Neuregelung des NFA ergriffen. Ein aussichtsloses Unterfangen. Nötig wären acht Kantone, und Zürich als gewichtigster Geber macht nicht mit. Die Innerschweizer müssen mit ihren roten Zahlen selber fertig werden. Die Zeche zahlen die Normalverdiener, etwa wenn die Prämienverbilligungen gekürzt werden. Dabei leiden sie schon heute unter den Nebenwirkungen der Tiefsteuerstrategie, etwa hohen Mieten.

Gier frisst Hirn, lautet eine während der Finanzkrise oft zitierte Redensart. Man kann sie auf jene Kantone anwenden, die sich vom Steuer-Hokuspokus blenden liessen. Die angestossene Trendwende ist so gesehen nichts anderes als eine Rückkehr zur Vernunft. Peter Hegglin wird die Steuererhöhung in Zug nicht mehr selber verantworten müssen, er hat beste Chancen, in den Ständerat gewählt zu werden. Sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin werden die Aufgabe haben, das Steuerparadies auf den Boden der Realität zurückzuholen.

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