Aktuelle Themen:
Das Urner Kantonsparlament will, dass die Kantone ihr Wahlrecht selber ausgestalten können. Es hat am Mittwoch eine SVP-Motion erheblich erklärt - gegen den Willen der Regierung. Diese muss nun in Bern eine entsprechende Standesinitiative einreichen.
Mit der Standesinitiative soll die Bundesverfassung dahingehend geändert werden, dass die Kantone frei sind in der Ausgestaltung ihres Wahlrechts. Die Motion wurde mit 35 zu 23 Stimmen erheblich erklärt. Die Bürgerlichen bildeten die Mehrheit.
Heute gilt in Uri bei den Kantonsratswahlen ein gemischtes Wahlsystem. Acht von 20 Gemeinden wählen im Proporz-, die übrigen im Majorzsystem. (tvr/sda)
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Der Bund rechnet auch dieses Jahr mit einem Milliarden-Überschuss. Gemäss der ersten Hochrechnung dürften Ende Jahr 2.8 Milliarden Franken in der Bundeskasse bleiben.
Budgetiert waren 1.2 Milliarden Franken. Der Bundesrat hat diese Zahlen am Mittwoch zur Kenntnis genommen. Zum Überschuss kommt es, weil die Einnahmen über und die Ausgaben unter den Erwartungen liegen.
Die Einnahmen dürften um 0.7 Milliarden Franken höher liegen als budgetiert. Hauptgrund ist die direkte Bundessteuer. Die …
