Schweiz
Gesellschaft & Politik

Regierung reicht Standesinitiative wegen Wahlrecht ein

Wahlsystem im Kanton Uri

Regierung reicht Standesinitiative wegen Wahlrecht ein

21.05.2014, 16:5821.05.2014, 16:58

Das Urner Kantonsparlament will, dass die Kantone ihr Wahlrecht selber ausgestalten können. Es hat am Mittwoch eine SVP-Motion erheblich erklärt - gegen den Willen der Regierung. Diese muss nun in Bern eine entsprechende Standesinitiative einreichen.

Mit der Standesinitiative soll die Bundesverfassung dahingehend geändert werden, dass die Kantone frei sind in der Ausgestaltung ihres Wahlrechts. Die Motion wurde mit 35 zu 23 Stimmen erheblich erklärt. Die Bürgerlichen bildeten die Mehrheit.

Heute gilt in Uri bei den Kantonsratswahlen ein gemischtes Wahlsystem. Acht von 20 Gemeinden wählen im Proporz-, die übrigen im Majorzsystem. (tvr/sda)

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Was ein EU-Parlamentarier von der Personenfreizügigkeit hält
Christophe Grudler kommt aus dem französischen Belfort und sitzt für die liberale Modem-Partei im EU-Parlament. Was hält er von der Personenfreizügigkeit?
In ihrer Region leben Grenzgänger im Camper, weil es zu wenige Wohnungen gibt. Sorgt die Personenfreizügigkeit auch auf französischer Seite für Probleme?
Christophe Grudler: Ein intensiver Austausch bringt immer positive und negative Effekte mit sich, das ist normal. Neben den Vorteilen für Wirtschaft und Beschäftigung gibt es immer auch negative Auswirkungen, darunter den Druck auf den Wohnungsmarkt, den wir auch auf französischer Seite kennen. Aber die Bilanz bleibt positiv. Die Schweiz profitiert von den qualifizierten Arbeitskräften. Und die Grenzgänger bringen gute Löhne nach Hause.
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