Billag-Abstimmung: Hat der Gewerbeverband bürgerliche Politiker erpresst?
Im Abstimmungskampf um die Billag-Abstimmung im Juni lässt der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) alle Hemmungen fallen. Unterstützung im Wahlkampf 2015 erhält nur, wer dem SGV-Referendumskomitee beitritt.
Konkret bietet der SGV den National- und Ständeratskandidaten eine kostenlose Plakatkampagne für den Wahlkampf an. Voraussetzung ist der «Beitritt ins Abstimmungskomitee ‹Nein zur neuen Billag-Mediensteuer›», wie aus einem Brief hervorgeht, der der «Zentralschweiz am Sonntag» vorliegt. Angeschriebene Parlamentarier sind alles andere als erfreut über dieses unmoralische Angebot.
«Das ist ein übler Erpressungsversuch!», empört sich der Schwyzer CVP-Nationalrat Alois Gmür. Auch der Waadtländer FDP-Nationalrat Olivier Feller stellt klar: «Ich lasse mich nicht kaufen.» Für SGV-Direktor Hans-Ulrich Bigler hat alles seine Ordnung: «Wer das Referendum nicht mitträgt, trägt unsere Strategie nicht mit und muss auf Unterstützung im Wahlkampf verzichten», sagt er. (pma/zas)
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