Umfrageergebnisse der Justizdirektion zeigen, dass rund ein Drittel der teilnehmenden Politikerinnen und Politiker schon mit Hassbotschaften konfrontiert war. Jeder Fünfte oder jede Fünfte erlebte die unerfreulichen Botschaften in den letzten zwölf Monaten.
Bei jenen, die im vergangenen Jahr Hassbotschaften erhielten, überlegte sich jeder oder jede Dritte schon einmal, die politische Funktion aufzugeben. Die Befragung zeigte aber auch, dass die grosse Mehrheit der Betroffenen trotz Gehässigkeiten im Netz die Freude an der Politik nicht verliert.
Meist wurden die betroffenen Politikerinnen und Politiker herabgewürdigt oder beleidigt. In jedem vierten Fall stiessen unzufriedene Bürgerinnen und Bürger aber auch Gewaltandrohungen aus, inklusive Drohung gegenüber Familienmitgliedern.
Nicht immer wird nur die politische Position oder die Partei kritisiert. Oft geht es in den Beschimpfungen auch um das Geschlecht, die Bildung, das Einkommen oder den Beruf. Gemäss den Ergebnissen gibt es keine Alters- und Geschlechtsunterschiede, jedoch Unterschiede bei der Parteizugehörigkeit.
Beschimpft werden vor allem Politikerinnen und Politiker der Pol-Parteien, also etwa von SP, Grünen oder SVP. Wer parteilos ist oder einer Mitte-Partei angehört, gerät seltener ins Fadenkreuz.
«Die Befragung hat gezeigt, dass Bedarf nach Massnahmen im Kampf gegen Hate Speech besteht», wird Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) in der Mitteilung zitiert. Sie will nun nächste Schritte prüfen und allenfalls die nötigen gesetzlichen und technischen Voraussetzungen für zusätzliche Massnahmen vorschlagen.
Alle 1680 gewählten Politikerinnen und Politiker auf Kantons- und Gemeindeebene konnten an der Umfrage zum Thema Hassbotschaften teilnehmen. 660 gaben Antwort. Das seien vier von zehn und eine vergleichsweise hohe Beteiligungsquote, heisst es im Bericht.
Ob die Umfrage jedoch das tatsächlich Ausmass abbildet, ist nicht abschliessend geklärt. Es könne sein, dass vor allem jene teilgenommen hätten, die selber betroffen seien oder sich für das Thema Hassbotschaften interessieren würden. Umgekehrt hätten viele Betroffene wohl nicht teilgenommen.
Der Kanton will Politikerinnen und Politiker nicht nur zum Thema befragen, sondern ihnen auch Unterstützung im Kampf gegen Hass-Mails bieten. Seit vergangenem September können sie auf einer Website Vorfälle melden. Danach erhalten sie eine Kostengutsprache für eine juristische Prüfung und erhalten Kontakte zu Juristinnen und Juristen.
Die Kosten für die Anwälte übernimmt bis zu einem gewissen Grad der Kanton. Die Justizdirektion stellt den Politikerinnen und Politikern auch Textbausteine für eine geeignete Reaktion zur Verfügung.
Einer der Hauptauslöser für das Projekt gegen Hass-Zuschriften war die frühere SP-Kantonsrätin Sarah Akanji. Sie hatte im Herbst 2022 angekündigt, wegen sexistischer und rassistischer Diffamierungen für keine weitere Amtszeit mehr zu kandidieren. (pre/saw/sda)
