Polizisten beim Helvetiaplatz an der Nachdemo.
Das war der 1. Mai in der Schweiz
Aargau
Der Neoliberalismus ist nach den Worten von SP-Co-Präsident Cédric Wermuth spektakulär gescheitert. Der Kurs von Deregulierung und Privatisierung machte die Gesellschaften nach Ansicht von Wermuth handlungsunfähig.
Der weltweit erstarkende Rechtsextremismus sei eine direkte Folge der «gigantischen Pleite des neoliberalen Kapitalismus», sagte Wermuth laut Redetext an der 1.-Mai-Feiern in Baden AG. Es sei nicht überraschend, dass Menschen in Krisenzeiten in der nationalen Abschottung Schutz suchten.
Den «Zaubertrick» gegen den Rechtsruck gibt es laut Nationalrat Wermuth nicht. Vielmehr müsse linke Politik im Alltag ansetzen und für Respekt und Würde kämpfen.
«Dieses Land gehört uns allen gemeinsam. Jede dritte Arbeitsstunde wird hier von Migrantinnen und Migranten geleistet», betonte er und verwies auf den positiven Beitrag der Migration für Industrie, Schulen und Spitäler.
Wermuth sprach von einer «berechtigten Malaise» bei der Verteilung von Freiheiten und Reichtum in der Gesellschaft. 40 Prozent der Lohnabhängigen seien erschöpft, während Löhne stagnierten. Die Lebenshaltungskosten, Mieten und Krankenkassenprämien stiegen. Gleichzeitig explodierten Konzerngewinne und die Vermögen der Reichsten.
Ein weiterer Punkt der Rede galt der SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz», über die am 14. Juni abgestimmt wird. Die Initiative sei «etwas vom extremsten, das die Schweiz in den letzten Jahren erlebt hat», hielt der SP-Co-Präsident fest.
Region Basel
In Basel und Liestal BL sind anlässlich der Feierlichkeiten zum Tag der Arbeit am 1. Mai über 3000 Menschen auf die Strasse gegangen. Dies teilte der Gewerkschaftsbund beider Basel (GBB) am Freitagnachmittag mit.
Sie demonstrierten unter dem Motto «Jobs und Löhne verteidigen – Nein zur Abschottung», wie es im Communiqué heisst. Zentral dabei sei der Widerstand gegen die 10-Millionen-Schweiz-Initiative der SVP gewesen. Abschottung bringe keine Lösungen, sondern erhöhe den Druck auf Arbeitnehmende und gefährde den Lohnschutz.
Auch sei kritisiert worden, dass zahlreiche Menschen in der Schweiz leben und arbeiten würden, aber dennoch von politischen Mitbestimmungsrechten ausgeschlossen seien. Zentrale Voraussetzungen für eine solidarische Gesellschaft seien mehr politische Teilhabe und faire Einbürgerungsverfahren.
Unbewilligte Route in der Stadt Basel
In Basel verlief die Demonstration anlässlich der Feierlichkeiten zum Tag der Arbeit am 1. Mai ohne «grössere Zwischenfälle». Die Kantonspolizei Basel-Stadt schrieb am Freitag von rund 2500 Teilnehmenden.
Statt geradeaus zum Marktplatz zu ziehen, bog der Kopf der Demonstration bei der Ankunft im Grossbasel nach 11 Uhr nach rechts in die Schifflände ab – ein «unbewilligter Umweg», wie es aus einem Lautsprecher hiess. Kurz darauf flogen aus der Menge mit Farbe gefüllte Gegenstände auf das Hotel Trois Rois. Sie hinterliessen Flecken auf der Fassade, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vor Ort beobachtete.
Die Spitze zog weiter zum Universitätsspital Basel, wo eine Rede gehalten wurde. Die Demonstrierenden kritisierten die Arbeitsverhältnisse für Pflegende, und es hiess, Spitäler würden wie Unternehmen geführt, und es werde auf Kosten der Mitarbeitenden gespart. Auch kritisierten sie den Nationalrat, der die Pflegeinitiative «abgeschmettert» habe.
Laut der Polizei kam es am Blumenrain und auf der Lyss bei mehreren Gebäuden zu Farbschmierereien. Insgesamt sei die Demo aber friedlich verlaufen. Der Teil des Zuges, der abbog, sei dann via Kohleberg marschiert. Für beide Teile habe die Demonstration gegen 12.30 Uhr auf dem Barfüsserplatz geendet. Die Polizei habe die Demonstration zurückhaltend begleitet, um einen sicheren Rahmen für alle Beteiligten zu gewährleisten.
Biel
Bundesrat Beat Jans hat an der 1.-Mai-Feier in Biel vor den Folgen der SVP-Zuwanderungsinitiative gewarnt. Das Begehren gefährde Jobs, Löhne und die Beziehungen zu Europa.
Die Initiative schade der Schweiz unmittelbar und verschärfe den Fachkräftemangel, sagte Jans. Unternehmen, Spitäler und Pflegeheime wären besonders betroffen, da sie auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen seien. Bei einem Ja müsste die Schweiz schon «sehr bald» die Personenfreizügigkeit vertragswidrig einschränken und verletzen.
Die Initiative würde zu Verteilkämpfen führen und den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährden, sagte der SP-Bundesrat. «Wo holen die Unternehmen in Zürich, in Basel oder Genf die Leute, wenn nicht in der EU? Vielleicht in Biel?»
Auch für die Löhne sieht der Justizminister Risiken. Zwar sei die Bevölkerung gewachsen, gleichzeitig seien die Reallöhne seit 2002 um fast zwölf Prozent gestiegen. Die Zuwanderung habe wesentlich zum wirtschaftlichen Wachstum beigetragen.
Jans warnte auch vor politischen Konsequenzen. Die Initiative könnte seinen Angaben zufolge die Glaubwürdigkeit der Schweiz schwächen. In einer unsicheren globalen Lage brauche das Land mehr Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn und nicht weniger.Über die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» wird am 14. Juni abgestimmt.
Zürich
Im Nachgang der offiziellen 1.-Mai-Kundgebung in der Stadt Zürich ist es zu einer unbewilligten Nachdemonstration gekommen. Zum ersten Mal seit langem liess sie die Polizei gewähren. Am offiziellen Umzug am Vormittag nahmen laut Organisatoren 15'000 Menschen teil.
Mehrere hundert Personen beteiligten sich an der Demonstration, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur Keystone-SDA berichtete. Am Rand kam es zu einem Angriff auf einen Motorradpolizisten, woraufhin mehrere Beamte einschritten und den Angreifer stoppten. Die Polizei setzte auch vereinzelt Tränengas ein. Die Demonstrierenden aus dem linksautonomen Umfeld zündeten Pyros und Petarden.
Nachdem sich viele Teilnemende entfernt hatten, setzte die Polizei am Helvetiaplatz einen Wasserwerfer ein. Gegen 16.45 Uhr schien sich die Situation zu beruhigen, die Polizei zog den Wasserwerfer zurück. Bei der Tramhaltestelle Helvetiaplatz zündeten einige Personen danach einen Einkaufswagen mit Inhalt an.
Zuvor war es unter anderem zu Provokationen einiger jungen Männer gegenüber Zivilpolizisten gekommen. Auch die Verhaftung nach dem Angriff auf den Motorradpolizisten sorgte für Aufregung bei Passanten und Demonstrierenden.
Die unbewilligte Demo führte kreuz und quer durch den Kreis 4. Die Demonstrierenden zogen dabei unter anderem zweimal durch die Bäckeranlage, auf der sich auch Familien und Kinder befanden. Auch viele Gaffer fanden sich zu Beginn in der Langstrasse ein.
Die Demonstrantinnen und Demonstranten begannen mit Fussballspielen auf der Langstrasse. Ein erster Zug formierte sich nach 15 Uhr und bewegte sich in Richtung Bezirksgebäude. Nach mehreren Wenden kam er zurück an die Langstrasse, wo sich ein weiterer Zug anschloss.
Offizieller Umzug mit 15'000 Teilnehmenden
An der offiziellen Kundgebung vom Helvetiaplatz durch die Innenstadt zum Sechseläutenplatz hatten laut Angaben der Organisatoren rund 15'000 Menschen teilgenommen.
Die grosse Kundgebung verlief weitgehend friedlich. Unterwegs kam es aber zu vereinzelten Sachbeschädigungen. Aus einer grossen Gruppierung von linksextremen Organisationen lösten sich Vermummte an der Bahnhofstrasse. Sie versprayten Wände und Schaufenster, zündeten Böller und Pyros.
Sprayer am HB in flagranti erwischt
Die Polizei sicherte die Route unter anderem mit einem Wasserwerfer. Aus dem «revolutionären Block» flogen Gegenstände in Richtung der Polizisten, und die Menge skandierte Anti-Polizei-Parolen.
Am Umzug waren viele Palästina-Fahnen, solche mit kommunistischen Motiven, Vertretungen der Parteien SP, Grüne, AL und PdA, verschiedene Gewerkschaften, aber auch kurdische und tamilische Gruppierungen zu sehen. Die Innenstadt blieb über längere Zeit blockiert, der Verkehr stand still. Die Demonstrierenden riefen Parolen für Palästina und für die internationale Solidarität.
An der Abschlusskundgebung hielten der italienische Gewerkschafter Stefano Gianandrea de Angelis und die Zürcher Neu-Nationalrätin Michèle Dünki-Bättig (SP) die Reden.
«Ohne uns Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer läuft dieses Land nicht», sagte Dünki-Bättig. Ihre Rede richtete sich unter anderem gegen die Nachhaltigkeitsinitiative der SVP (gegen eine 10-Millionen-Schweiz). Die Arbeitnehmenden sollen solidarisch sein und sich nicht spalten lassen, forderte sie.
De Angelis sprach über mehrere Generalstreiks in Italien, die dem Motto des 1. Mai in Zürich, «Blocchiamo Tutto», den Namen gaben. Die italienischen Gewerkschaften blockierten unter anderem Häfen, um Waffenlieferungen an Israel zu verhindern.
Bern
Rund tausend Menschen sind am Freitagabend in Bern «zum revolutionären 1. Mai» auf die Strasse gegangen. Sie folgten einem Aufruf von Linksaussen-Gruppierungen.
Der unbewilligten Kundgebung schlossen sich vor allem junge Menschen an, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur Keystone-SDA berichtete. Die Polizei hielt sich bei der Besammlung der Demonstrierenden im Rosengarten im Hintergrund. Geplant war ein Umzug durch die Stadt.
Die Kundgebung stand unter dem Motto «Klassenkampf statt Vaterland - Kein Krieg auf dem Rücken unserer Arbeit». Höhere Ausgaben für die Armee und Forderungen nach Aufrüstung dienten dazu, die Bevölkerung auf eine nationalistische Linie zu bringen, hiess es in einem Aufruf.
Kritisiert wurden auch Sparmassnahmen des Bundes und eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer. Diese treffe besonders armutsbetroffene Menschen, während Rüstungskonzerne von der Aufrüstung profitierten. Was es brauche, sei internationale Solidarität und Widerstand gegen den Kapitalismus.
St. Gallen
Mehrere hundert Menschen sind am 1. Mai durch die St. Galler Innenstadt gezogen. Die Kundgebung unter dem Motto «Gemeinsam gegen Krieg & Krise - Internationale Solidarität!» verlief ohne grosse Zwischenfälle.
Rund 600 bis 650 Menschen haben sich zunächst vor der Grabenhalle versammelt und sind danach durch die St. Galler Innenstadt gezogen. Auf Transparenten war unter anderem «Schnauze voll von Ausbeutung - Gerechtigkeit für alle» oder «Starke Rechte für alle statt Chaos und Diskriminierung» zu lesen. Traditionell begleitete die Band La Banda di San Gallo die Kundgebung musikalisch.
Während ihrer Rede nach der Kundgebung sprach die St. Galler SP-Nationalrätin Barbara Gysi in erster Linie über die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz». Diese sei «brandgefährlich» und hätte unter anderem negative Auswirkungen auf die Wirtschaft und das Verhältnis zur EU. Arbeitsplätze seien bedroht. «Gerade bei uns in der Ostschweiz sind schon in letzter Zeit viele Stellen abgebaut worden», sagte Gysi zudem.
Gabriela Medici, Co-Sekretariatsleiterin des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), sprach während ihrer Rede von zusehends schwindenden Grenzen zwischen Arbeit und Freizeit. «Die Arbeitszeit endet nicht mehr einfach mit dem Feierabend, sie zieht sich in den Abend hinein, in das Wochenende, in die eigentliche Freizeit.»
Dies habe negative Folgen für die Gesundheit der Menschen. Die Linke müsse sich gegen die bürgerliche Politik zur Wehr setzen, die weitere Flexibilisierungen bei den Arbeitszeiten und damit weniger Schutz für Arbeitnehmende durchsetzen wolle, so Medici.
Polizei hat keine Kenntnis über Sachschäden
Der 1. Mai in der Stadt St. Gallen verlief ohne grosse Zwischenfälle, wie ein Sprecher der Stadtpolizei St. Gallen am Freitagabend auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte. Zwischenzeitlich hätten sich 35 Personen von der Demonstration losgelöst und in einer Gasse Rauchkörper gezündet.
Sie wurden angehalten und zur Kundgebung zurückgeschickt. Sachschäden im Zusammenhang mit dem 1. Mai waren der Stadtpolizei bis Freitagabend keine bekannt.
Unterseen BE
SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer hat an der 1.-Mai-Feier in Unterseen BE über ihre erschöpfungsbedingte Auszeit gesprochen und mehr gesellschaftliche Fürsorge gefordert. Ihre Erfahrungen mit Überlastung stellte sie in einen politischen Kontext.
«Vor fünf Monaten war ich so erschöpft, dass ich mich zurückziehen und krankschreiben lassen musste», sagte Meyer gemäss Redetext. Die Unterstützung aus ihrem Umfeld habe ihr geholfen, wieder zu Kräften zu kommen.
«Es tat weh, mir einzugestehen, dass ich weit über meine Grenzen hinaus gegangen bin», sagte Meyer. «Und es hat mich viel Überwindung gekostet, in einer leistungsgetriebenen Welt diesen Moment grosser Verletzlichkeit mit der Öffentlichkeit teilen zu müssen.»
Sie sei «unglaublich dankbar», dass sie diesen Schritt gemacht habe. Viele Menschen seien von ähnlichen Belastungen betroffen, etwa durch Druck im Berufs- und Familienleben. Fürsorge sei deshalb auch politisch zentral.Scharfe Kritik übte Meyer an den Entscheiden des Nationalrats zur Pflege-Initiative. Der Volkswille werde mit Füssen getreten. Den Preis dafür zahlten das Pflegepersonal sowie die Patientinnen und Patienten. Für Kampfjets, gierige Banken und Autobahnen reiche das Geld immer - aber nicht dafür, Menschen anständig zu behandeln. (sda)
