Wer mit dem Velo fährt, zahlt aktuell keine speziellen Gebühren oder Abgaben. Anders sieht es bei Auto- und Motorradfahrern aus: Mit Abgaben wie der Motorfahrzeugsteuer, der Autobahnvignette oder der Mineralölsteuer leisten sie ihren Beitrag dazu, dass Strassen neu gebaut oder instand gehalten werden können.
Dass bei derlei Abgaben zwischen Velo- und Autofahrern unterschieden wird, stösst auf Kritik. Deshalb hat nun der Küsnachter Jurist Andreas Schlegel eine Einzelinitiative im Zürcher Kantonsrat eingereicht. Darin fordert er, dass der Kanton Zürich kostendeckende Verkehrsabgaben für Velofahrerinnen und -fahrer einführen solle.
Schon im November 2024 berichtete der «Blick» über eine Studie zum Thema, die durch das Bundesamt für Strassen veranlasst wurde. Sie soll «die Modelle für eine verursachergerechte Finanzierung von Veloinfrastruktur» aufzeigen. Zudem plant die Küsnachter Nationalrätin Nina Fehr Düsel (SVP) einen Vorstoss für die Einführung einer Velovignette. SRF zufolge soll die Abgabe jährlich 30 Franken betragen.
SVP-Politiker Ueli Bamert bezeichnete den Vorstoss am Montag als «ziemlich vernünftig», wie der «Tagesanzeiger» berichtet. Bisher habe man grosszügig übersehen, dass das Velo die Verkehrsinfrastruktur zwar nutze, aber finanziell nichts dazu beitrage. Auf Kosten des Autos würden allerdings immer mehr Velospuren gebaut – daher unterstützt die SVP das Vorhaben vorläufig.
Normalerweise spricht sich die SVP gegen die Einführung neuer Steuern aus, wie auch Bamert im Kantonsrat betont. Deshalb sei es der Partei ein Anliegen, dass die Velosteuer kostenneutral werde. «Eine fünfköpfige Familie, die heute für ihren Kombi Abgaben bezahlt, soll zukünftig nicht zusätzlich auch für fünf Velos Abgaben bezahlen», so Bamert.
Doris Meier (FDP) findet es ebenfalls legitim, die Einführung einer solchen Abgabe zu prüfen. Gute und sichere Velowege seien essenziell – würden aber auch viel Geld kosten. Das Ziel sei nicht, Velofahrer zu bestrafen, sondern «ergebnisoffen» über eine jährliche Abgabe nachzudenken.
Die SVP und die FDP sind damit allerdings die einzigen Parteien, die Schlegels Anliegen unterstützen. Die anderen Parteien im Rat sprachen sich gegen eine Abgabe für Velofahrerinnen und -fahrer aus.
Rosmarie Joss (SP) warf der SVP sowie der FDP etwa vor, «die nervenden Velofahrenden» gerne «zu schröpfen». Christoph Ziegler (GLP) merkte an, dass sich das Unterfangen schlicht nicht rentieren würde: Eine Besteuerung müsste – wenn sie verursachergerecht sei – bei unter 10 Franken pro Jahr liegen. Doch «der Bürokratieapparat, der dafür geschaffen werden müsste, wäre dagegen sicher teurer als 10 Franken pro Fahrrad».
Benjamin Walder von den Grünen erwähnte zudem noch externe Kosten – also Folgekosten für Schäden, etwa in der Umwelt. In dieser Rechnung komme das Fahrrad besser weg als das Auto. Beim Auto gebe es laut den jüngsten Zahlen aus dem Department von Bundesrat Albert Rösti heute 16,5 Rappen ungedeckte Kosten pro Personenkilometer, beim Velo dagegen gebe es einen Nutzen von 26,8 Rappen für die Allgemeinheit, so Walder.
Zudem handle es sich um einen Widerspruch, dass etwa «Trottinettfahrerinnen, Rollerblader, Babys in Kinderwagen oder Senioren mit Rollatoren» nicht besteuert werden sollen.
Auch die Mitte-Partei unterstützt das Vorhaben nicht. Konrad Langhart machte deutlich: «Wir sind die Partei, die gegen neue Steuern ist.» Velofahren sei zudem gesundheitsfördernd – «ausser Sie bauen einen Unfall». Daher sollten Velofahrer nicht bestraft werden, sondern «eher noch eine Prämie erhalten».
Das Anliegen wurde trotz Kritik der grossen Mehrheit an den Regierungsrat überwiesen, da das notwendige Minimum von 60 Stimmen mit 69 Stimmen der SVP und der FDP für eine vorläufige Unterstützung der Einzelinitiative erreicht wurde. (hkl)
Ich kaufe auch für 40.- Stützli eine Vignette aber dann sollen ver…. auch richtige Velowege her und nicht nur ein gelber Streifen neben dem Lastwagen🤢
Ich bezahle Steuern und mit diesen wird auch der Strassenbau und der Strassenunterhalt mitfinanziert. Also ist diese Aussage einfach nicht richtig.
Trotzdem bin ich als Velo- Pendler durchsus bereit eine jährliche Abgabe zu bezahlen und damit einen Ausbau der Veloinfrastruktur mit zu tragen.