Brisante Studie des Bundes: Velofahrer könnten bald zur Kasse gebeten werden
Immer mehr Menschen satteln auf das Velo um. Nun verlangt das neue Velogesetz ein flächendeckendes Netz. Obwohl keine konkreten Zahlen vorliegen, ist sicher, dass das Ganze nicht günstig wird. Von einem «hohen Investitionsbedarf» ist die Rede.
Nach dem Nein zum Autobahn-Ausbau wird auch die Frage gestellt, ob Velofahrer nun mehr zahlen müssen. Momentan zahlen diese keine direkten Beträge in den Bau von Velowegen.
Eine Lösung sollte bald gefunden werden, denn das Budget des Strassenbaus der Kantone und Gemeinden wird zunehmend ausgeschöpft, aus dem die Velowege mehrheitlich finanziert werden. Auch die eingeplanten Gelder für die Autobahn sind zweckgebunden und können nicht dafür ausgegeben werden.
Das Bundesamt für Strassen (Astra) prüft seit diesem Herbst mittels einer Studie mögliche Abgaben für Velofahrer. Wie der «Blick» am Donnerstag berichtete, ist das Ziel der Studie, Modelle für eine «verursachergerechte Finanzierung von Veloinfrastrukturen» zu erarbeiten. In welcher Form eine Velo-Abgabe umsetzbar wäre, liess ein Astra-Sprecher auf Anfrage der Zeitung offen, da das Projekt erst kürzlich gestartet sei.
Matthias Aebischer ist nicht erfreut
Autofahrer zahlen heute über Mineralölsteuer, Vignette und Motorfahrzeugsteuer hohe Summen für die Strassen. Velofahrer werden dagegen praktisch nicht zur Kasse gebeten. Nur mittels der allgemeinen Steuern zahlen Velofahrer indirekt in die Infrastruktur ein.
Pro-Velo-Präsident und SP-Nationalrat Matthias Aebischer ist über die Studie des Astras nicht erfreut: «Eine solche Studie führt dazu, dass Autofahrer gegen Velofahrer ausgespielt werden». Er fordert, das Projekt einzustellen. Gemäss ihm könnten die Gelder für die Studie besser genutzt werden. «Man könnte zum Beispiel in einer Studie aufzeigen, wie der Autobahn-Topf NAF für den klimaschonenden Verkehr eingesetzt werden könnte.», meint er gegenüber dem «Blick».
Benjamin Giezendanner fordert Velo-Abgabe
Eine Velo-Abgabe wird in den Kantonen immer häufiger diskutiert. In Luzern und im Baselland wurde die Idee abgelehnt. In Zürich ist der Entscheid noch offen.
SVP-Nationalrat Benjamin Giezendanner verlangte mit 40 anderen Parlamentariern schon vor zwei Jahren, dass Velofahrer «die Infrastrukturkosten für den Veloverkehr» grösstenteils selbst finanzieren sollen. Der Bundesrat war aufgrund des administrativ hohen Aufwands gegen den Vorstoss. Der Vorstoss wurde vorläufig zurückgezogen.
Heute möchte Giezendanner die Idee wieder aufgreifen: «Die Velofahrer haben mit dem Veloweg-Gesetz mehr Rechte bekommen. Es ist konsequent, wenn sie auch finanzielle Pflichten übernehmen.» (sda/kek)
