Zürcher Kantonsrat will Stellvertretungen ermöglichen
Mitglieder des Kantonsrats und der Gemeindeparlamente im Kanton Zürich sollen sich künftig vertreten lassen können, wenn sie wegen Krankheit, Unfall oder Mutterschaft ausfallen. Der Kantonsrat hat der Stellvertretungsregelung zugestimmt. Das letzte Wort haben die Stimmberechtigten.
Der Kantonsrat hat die neue Stellvertreterregelung am Montagmorgen in der Schlussabstimmung mit 95 zu 72 Stimmen gutgeheissen. Dagegen waren SVP, EDU und FDP.
Weil es zur Einführung dieser Regelung eine Verfassungsänderung braucht, werden die Stimmberechtigten darüber entscheiden. Ein Abstimmungstermin steht noch nicht fest.
Bis zu zwölf Monate
Die neue Regelung beinhaltet, dass Parlamentsmitglieder ihren Sitz für eine Dauer von drei bis maximal zwölf Monaten einem Ersatzmitglied ihrer Partei überlassen können. Gemeinden sollen diese Regelung übernehmen können, sofern sie dies wollen.
In der Debatte, die bereits im Juni stattfand, argumentierten Befürworterinnen und Befürworter unter anderem mit dem Willen der Wählerinnen und Wähler, der dadurch besser berücksichtigt werde. Bei den häufig knappen Abstimmungsergebnissen käme es auf jede Stimme an.
Auf der Gegenseite wurde ebenfalls der Wählerwille geltend gemacht - schliesslich sei eine bestimmte Person gewählt worden und nicht deren Stellvertretung, hiess es beispielsweise von Seiten der SVP. Die Gegner warnten auch vor dem administrativen Aufwand.
Dilemma für frischgebackene Mütter
Frischgebackene Mütter sollen künftig entscheiden können, ob sie von der Stellvertreterregelung Gebrauch machen oder nicht. Wollen sie weiterhin selber an den Kantonsratssitzungen teilnehmen, verlieren sie jedoch den Anspruch auf Erwerbsersatz. Grund dafür ist eine entsprechende Regelung auf Bundesebene.
Vergleichbare Stellvertreter-Regelungen gibt es bereits in den Kantonen Graubünden, Wallis, Neuenburg, Genf und Jura. Einen Versuch, eine solche Regelung einzuführen, wurde zuletzt auch im Nachbarkanton Schaffhausen unternommen - die Stimmberechtigten lehnten die Einführung im August 2024 jedoch mit 50,1 Prozent knapp ab. (sda)
