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Staatsfinanzen

UNO fordert klare Regeln bei Staatspleiten



Die Vereinten Nationen wollen ein Rahmenwerk für die geregelte Abwicklung von Staatspleiten auf den Weg bringen. Eine entsprechende Resolution beschloss die UN-Generalversammlung am Dienstag in New York mit 124 zu 11 Stimmen bei 41 Enthaltungen.

Die USA stimmten dagegen. Bolivien hatte den Vorschlag im Auftrag der Gruppe der 77 Entwicklungsländer mit Unterstützung Chinas eingebracht.

Vor allem Argentinien, das sich seit Jahren mit Hedgefonds in einem erbitterten Rechtsstreit um alte Anleiheschulden befindet, trieb die Initiative voran.

Den «Geier-Fonds» müssten Grenzen gesetzt werden, so Argentiniens Aussenminister Héctor Timmermann . Die Länder, die gegen die Resolution stimmten, hätten «ihre Botschaft an die Spekulationswirtschaft geschickt».

Allerdings sind die Beschlüsse der UN nicht bindend, sie haben vor allem einen hohen symbolischen Charakter. (wst/sda)

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