Diese Reise ist höchst brisant. Benjamin Netanyahu besucht am Montag und Dienstag Washington – auf US-Präsident Barack Obama wird er dabei nicht treffen. Der israelische Premier will den US-Kongress auffordern, die Atomverhandlungen mit Iran zu torpedieren. Das ist ein klarer Affront gegen Obamas aussenpolitischen Kurs.
Seinen Kongress-Auftritt fädelte er heimlich mit den oppositionellen Republikanern ein. Damit hat Netanyahu, der in Israel um seine Wiederwahl kämpft, das Weisse Haus gegen sich aufgebracht.
Beobachter sprechen vom endgültigen Bruch zwischen zwei Männern, die sich ohnehin nie mochten. Das ist gravierend, bezeichnen sich beide Länder doch gegenseitig als engste Verbündete.
Warum ist das Verhältnis zwischen Obama und Netanyahu so schlecht? Wann begann die Entfremdung? Ein Überblick.
Darüber streiten Obama und Netanyahu
Der Westen will sicherstellen, dass Iran keine Atombombe baut. Ganz ohne Zugeständnisse wird es aber kein Abkommen geben, dieser Meinung ist auch US-Präsident Barack Obama. Er will Iran zivile Atomnutzung in geringem Ausmass erlauben. Die fünf UNO-Vetomächte USA, Russland, China, Grossbritannien und Frankreich sowie Deutschland wollen noch in diesem Monat einen Rahmenvertrag mit Iran absegnen. Jede Störung kommt da ungelegen.
Israels Premier Benjamin Netanyahu befürchtet hingegen, dass Teheran doch noch in Nuklearwaffenbesitz gelangen könnte. Dabei gilt der Kampf gegen eine iranische Atombewaffnung als Netanyahus politisches Leitmotiv. Bei einem denkwürdigen Auftritt vor der UNO-Vollversammlung im Jahr 2012 warnte er vor der Atommacht Iran und zog plötzlich einen Bomben-Cartoon hervor. Schon 1996, in seiner ersten Amtszeit, nannte er Iran «die gefährlichste aller unverbesserlichen Diktaturen».
Darum ist der Besuch brisant
Netanyahu will am liebsten die kompletten Atom-Verhandlungen – und damit Obamas aussenpolitisches Prestigeprojekt – zum Erliegen bringen. Vor seiner Abreise zeigte er sich selbstbewusst mit seiner Ehefrau am Flughafen.
Aber auch im eigenen Land ist die Reise umstritten. Mehr als die Hälfte der Israelis ist gegen Netanyahus Ansprache vor dem US-Kongress. Von vielen wird die Visite als unlauterer Wahlkampf gesehen. Der Premier verteidigte seine Entscheidung auf Twitter als «historische Mission».
Die Republikaner brüskieren Obama
Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, hat Netanyahu hinter dem Rücken Obamas eingeladen. Die meisten Republikaner im US-Kongress sind ebenfalls unzufrieden mit Obamas Iran-Kurs.
Für Obama ist der ausserplanmässige Besuch des israelischen Premiers ein höchst unwillkommenes Schauspiel. Netanyahu bekommt die Gelegenheit, Obama öffentlich zu attackieren – unterstützt durch die Republikaner.
Schon das Kennenlernen war schwierig
Ein Rückblick: Beim Antrittsbesuch Netanyahus in Washington im Mai 2009 fordert Obama Israel zum Siedlungsstopp in den Palästinensergebieten und zu neuen Friedensgesprächen auf. Israel hatte noch kurz vor dem Besuch den Ausbau von Siedlungen angekündigt.
Über das unterkühlte zweite Treffen der beiden werden keine Einzelheiten bekannt. Netanyahu verlässt das Weisse Haus durch einen Hinterausgang.
Der Streit um Israels Siedlungspolitik überschattet auch das dritte Treffen im März 2010. Anders als sonst gibt es keine Fotos vom Händedruck zwischen Gast und Präsident.
Nach aussen demonstriert man Harmonie
Nach Monaten diplomatischer Verstimmungen zeigen Obama und Netanyahu plötzlich Einigkeit. Man habe ein exzellentes Gespräch geführt, sagt Obama nach einem Treffen im Weissen Haus im Juni 2010. Die Freundschaft beider Staaten sei «ausserordentlich und unzerbrechlich».
Auch während der Nahost-Friedensgespräche im Herbst 2010 bemüht man sich um Eintracht.
Bald kippt die Stimmung
Doch Obama und Netanyahu können sich nicht auf eine Nahost-Friedensregelung einigen. Obama bricht 2011 ein Tabu und schlägt vor, dass Gespräche auf Basis der Grenzen vor dem Sechstagekrieg 1967 beginnen könnten – mit einem gegenseitig vereinbarten Gebietsaustausch. Netanyahu wettert öffentlich gegen diese Idee.
2012 werden die Differenzen immer deutlicher. Israel und die USA ringen angesichts des iranischen Atomprogramms vergeblich um eine gemeinsame Strategie. Obama setzt auf Diplomatie, Israels Führung erwägt einen Militärschlag.
Kuschelkurs beim Staatsbesuch
Im März 2013 besucht Obama Israel und die Palästinensergebiete. Er erhöht den Druck im Friedensprozess und fordert beide Seiten auf, die Gespräche fortzusetzen.
Doch eine gemeinsame Linie findet man wieder nicht. Netanyahu kommt im März 2014 erneut ins Weisse Haus, um eine Lösung bei den Friedensverhandlungen auszuloten. Diese scheitern wenig später.
Der aktuelle Besuch Netanyahus in den USA ist der vorläufige Höhepunkt einer Entfremdung. Die US-Regierung kritisiert die Einladung als Bruch des Protokolls. Am Montag spricht Israels Premier vor der pro-israelischen Lobby-Organisation Aipac. Am Dienstag hält er dann die Rede vor dem Kongress.
In wenigen Wochen entscheidet sich das politische Schicksal Netanyahus, dann wählt Israel ein neues Parlament. Sollte er die Wahl gewinnen, wird er weiter regelmässig in Washington sein – dann hoffentlich mit offizieller Einladung von Obama.
mit Material von dpa, AFP und Reuters
