In der Polit-Sendung «SonnTalk» der CH Media-Sender gingen die Wogen hoch, als über die Massenkündigung von Mietern in den Zürcher Sugus-Häusern diskutiert wurde. Nationalrätin Jacqueline Badran (SP/ZH) bezeichnete die Kündigungen als «Schweinerei». Sie habe inzwischen mit Architekten mehrere Wohnungen besichtigt, und es bestehe eindeutig kein Sanierungsbedarf.
Badran hat ausgerechnet: Durch die Sanierung könne die Eigentümerin danach durch Mietzinserhöhung 2 Millionen Franken mehr einnehmen – Jahr für Jahr. Auf die Frage von Moderator Patrik Müller, ob sie mit der Eigentümerin schon Kontakt habe, sagte Badran, das sei noch nicht gelungen, sie versuche es aber.
Für Badran gibt es nur zwei Möglichkeiten: Rückgängigmachen der ungerechtfertigten Kündigungen durch die Vermieterin – oder Verkauf der Wohnungen an die Stadt, eine Genossenschaft oder Stiftung. «Um aus der Renditeorientierung rauszukommen», argumentierte Badran, die auch im Vorstand des Mieterverbands sitzt.
SVP-Nationalrat Lukas Reimann (SG) stimmte Badran zu: Die Kündigungen seien eine «Sauerei, und das noch so kurz vor Weihnachten». Er sieht das Problem grundsätzlich: Es müsse in Zürich mehr gebaut werden können, es brauche schnellere Bewilligungsverfahren, um die Wohnungsknappheit zu lösen. Nebst diesen Liberalisierungen forderte er eine Einwanderungsbremse und warb für die 10-Millionen-Schweiz-Initiative: «Es sind die Expats, die die Mieten hochtreiben, die bezahlen fast jeden Preis.»
Nationalrätin Regine Sauter (FDP/ZH) fürchtet, der Fall der Sugus-Häuser beschädige das liberale Bau- und Mietrecht. Sie warf der Eigentümerin «moralisches Fehlverhalten» vor. Die beiden anderen Eigentümer auf dem Sugus-Areal würden den Willen des Erblassers respektieren.
Wie Reimann sieht Sauter das Problem auch darin, dass zu wenig gebaut werden könne. Die Linken wollten nur staatliche Eingriffe, aber das führe nicht zu mehr Angebot. Und sollte die Stadt, wie von Badran gefordert, die Häuser kaufen, würden dem Markt nur Wohnungen entzogen. (chm)
Den Bürgern zu liebe!
„Wo sie recht hat, hat sie recht!“
Diese Frau ist ein Leuchtturm in der Schweizer Politlandschaft und ihr Engagement ein Segen für die Mieter.
Da würde ich von Seiten der Bürgerlichen schon etwas mehr Wahrheitsgehalt erwarten, doch wieso auch, es funktioniert ja; da bremsen die einen und geben den anderen die Schuld.