Wirtschaft
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epa07568041 US President Donald J. Trump meets with the Prime Minister of Hungary Viktor Mihaly Orban at the White House, Washington, DC, USA, 13 May 2019. Their meeting marks the first time a US president has granted Orban a formal visit in more than 20 years.  EPA/Chris Kleponis / POOL

Zwei «starke» Männer unter sich: Viktor Orban und Trump im Oval Office. Bild: EPA/Polaris POOL

Analyse

Donald Trump empfängt Viktor Orban im Oval Office – nicht ohne Grund

Ungarns Premierminister schwingt sich zum Führer der faschistoiden Rechten in Europa auf. Der US-Präsident stärkt ihm im Vorfeld der EU-Wahlen dabei den Rücken.



Ein Empfang im Weissen Haus ist der Ritterschlag für jedes Staatsoberhaupt. Handelt es sich dabei um den Führer eines vergleichsweise kleinen Landes wie Ungarn mit seinen rund zehn Millionen Einwohnern, ist es eine besondere und sehr seltene Ehre.

Viktor Orban ist diese Ehre widerfahren. Mehr noch, er wurde vom US-Präsidenten mit wohlwollenden Worten geradezu überschüttet. Er mache einen «aussergewöhnlichen Job», lobte Trump, und er sei «in ganz Europa respektiert».

«Trump hätte gerne die gleichen Bedingungen wie Orban.»

David Cornstein

Der Besuch und die warmen Worte des Präsidenten sind alles andere als logisch, denn die Beziehungen zwischen den USA und Ungarn sind alles andere als entspannt:

Ungarn ist der engste Freund von Russland in Europa. Orban ist ein erklärter Fan von Putins «gelenkter Demokratie» und die beiden haben sich schon mehrmals getroffen. Im Jahr 2015 hat Ungarn einen Vertrag über ein neues Atomkraftwerk abgeschlossen.

epa05166352 Russian President Vladimir Putin (R) and Hungarian Prime Minister Viktor Orban (L) attend a joint news conference following their talks at the Novo-Ogaryovo residence outside Moscow, Russia, 17 February 2016. Viktor Orban is on a working visit to Moscow.  EPA/MAXIM SHIPENKOV / POOL

Orban versteht sich auch blendend mit Putin. Bild: EPA/EPA POOL

Im letzten November liess Budapest zwei russische Waffenhändler ausreisen, obwohl die USA ein Auslieferungsgesuch gestellt hatten. Im vergangenen Januar schliesslich erlaubte Orban einer russischen Entwicklungsbank, ihr europäisches Hauptquartier in Budapest aufzuschlagen, obwohl der Verdacht besteht, dass es sich dabei um eine Spionage-Einrichtung handelt.

Auch zu Peking hat Orban einen sehr guten Draht. Er hat überhaupt kein Problem damit, dass Huawei eine bedeutende Rolle im Aufbau eines ungarischen 5G-Netzes haben wird, etwas, was die Amerikaner mit allen Mitteln zu verhindern suchen.

Sowohl George W. Bush als auch Barack Obama zeigten Orban die kalte Schulter. Sein Antisemitismus, seine Aushöhlung des Rechtsstaats und seine systematische Eingrenzung der Pressefreiheit machten Orban in den besseren Kreisen der Politik zur Persona non grata.

Nicht so für Trump. David Cornstein, der amerikanische Botschafter in Budapest und ein Freund von Trump, erklärte kürzlich ganz offen, dass Trump Orban beneide: «Ich kenne den Präsidenten nun seit 25 bis 30 Jahren», so der Botschafter in einem Interview mit dem Magazin «Atlantic». «Und ich kann Ihnen sagen, dass er gerne die gleichen Bedingungen hätte wie Viktor Orban, aber er hat sie nicht.»

Bild

Freut sich: Steve Bannon.

Es ist mehr als persönliche Zuneigung, die die beiden verbindnet. Es ist auch geopolitisches Kalkül. Dass der Empfang des ungarischen Premiers just im Vorfeld der Wahlen zum europäischen Parlament stattfindet, ist kein Zufall. «Trumps Treffen mit Orban hat uns sehr geholfen», erklärte Steve Bannon gegenüber der «Financial Times». «Wenn die führenden Rechtsparteien erfolgreich abschneiden, stehen wir vor einem möglichen politischen Erdbeben in Europa.»

Bannon sieht sich bekanntlich als Heilsbringer der neuen Rechten Europas, Orban als ihr Führer. Die EU-Wahlen bieten ihm eine ideale Plattform. Von den traditionellen Rechtskonservativen, der Europäischen Volkspartei, hat er sich gelöst. Mit Merkel & Co. will er nichts mehr am Hut haben.

Stattdessen flirtet Orban nun offen mit Lega-Chef Matteo Salvini, dem starken Mann Italiens. Ihn hat er am 2. Mai in Budapest empfangen und dabei freundlich in die Kameras gelächelt. Das Gleiche tat er wenig später mit dem österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Der starke Mann der FPÖ hat eine Vergangenheit als Neonazi und hat einen starken Einfluss auf den jungen Kanzler Sebastian Kurz.

epa07543090 Italian Deputy Prime Minister and Interior Matteo Salvini (L) speaks during a joint press conference with Hungarian Prime Minister Viktor Orban (R) in the PM's office in Budapest, Hungary, 02 May 2019.  EPA/Szilard Koszticsak HUNGARY OUT

Nicht nur die Farben der Nationalflagge vereint sie: Matteo Salvini (rechts) und Viktor Orban. Bild: EPA/MTI

Orban denkt laut darüber nach, das österreichische Modell – eine Koalition traditioneller Konservativer mit den neuen Rechten – im EU-Parlament zu etablieren. Seine Chancen stehen nicht schlecht. Die jüngsten Umfragen kommen zum Ergebnis, dass es den neuen Rechten gelingen wird, deutlich über 100 Sitze im neuen Parlament zu ergattern.

Langsam wird es unheimlich: In Frankreich hat Marine Le Pen bei den EU-Wahlen gute Chancen, Emmanuel Macron zu schlagen. In Grossbritannien führt Nigel Farages Anti-EU-Einpartei in allen Umfragen. In Italien sind die Populisten bereits an der Macht, und in den Oststaaten wird Orbans illiberale Demokratie offen bewundert.

«Mr. Trump hat derweil den Mueller-Report hinter sich gelassen und bereitet sich mit einer 50-Prozent-Chance auf eine Wiederwahl vor», stellt Edward Luce in der «Financial Times» fest. «Das Treffen von Trump und Orban im Oval Office war mehr als eine Gelegenheit für Fotos. Die Populisten fühlen sich immer weniger einsam.»

EU-kritischer Ministerpräsident – Orban wiedergewählt

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52
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    Alle Leser-Kommentare
  • Tobias W. 15.05.2019 12:20
    Highlight Highlight Manchmal frage ich mich, warum die mächtigen Länder D, F, I, GB etc. nicht eine neue Union Gründen (wo die Schweiz ev. auch mitmachen könnte), und die EU aufgeben. Was mich an der EU am meisten nervt ist, dass sich Länder wie Ungarn von D & Co. finanzieren lassen (weil sie es alleine nicht auf die Reihe kriegen?), während sie selber nichtmal bereit sind, Kriegsflüchtlingen Asyl zu geben..!!
  • Reudiger 14.05.2019 18:04
    Highlight Highlight Wieso schreibt ihr immernoch immer etwas über Bannon. Steve Bannon ist long gone in der Politik. Er hat schon lange nicht mehr den Einfluss, den er einst mal hatte. Ein beachtlicher Teil der Rechten in den USA haben ihn mittlerweile ausgeschlossen. Verstehe den Rummel um die Person nicht.
  • Normi 14.05.2019 17:48
    Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte beachte die Kommentarregeln.
    • Y. Pony 15.05.2019 08:55
      Highlight Highlight Der Kommentar, auf den du Bezug nimmst, wurde bereits entfernt.
  • murrayB 14.05.2019 16:30
    Highlight Highlight Ist doch logisch - in Europa ist Migrationstechnisch auch vieles falsch gelaufen über die letzten 20 Jahren...

    Australien wäre ein gutes Vorbild, welches die Zuwanderung steuert zu seinen Gunsten...
    • RAZZORBACK 15.05.2019 08:16
      Highlight Highlight Genau oder auch die Emiraten.
  • Vanessa_2107 14.05.2019 14:14
    Highlight Highlight Herr Löpfe, glauben Sie auch, dass Herr Trump den Mueller Bericht hinter sich gelassen hat?Ok,er ev. schon, ich + ev. noch einige Andere hoffen schwer darauf,dass erstens einmal die Demokraten endlich noch den vollständigen, ungeschwärzten Bericht des SE Muellers mit den Beweismaterialien erhalten (der "total unschuldige"Trump) blockiert den ja mit allen Mitteln. Dann müssen Don McGahn, Justizminister William Barr + vor allem SE Mueller endlich öffentlich, unter Eid aussagen,aber auch das versucht Trump mit allen Mitteln zu verhindern.Wäre er wirklich unschuldig, wäre das ja in seinem Sinn..
    • Philipp Löpfe 14.05.2019 14:22
      Highlight Highlight Nein, ich glaube das nicht. Aber es ist ja ein Zitat.
  • Raphael Stein 14.05.2019 13:21
    Highlight Highlight Da fragt man sich doch bloss, was haben die "anderen" bloss falsch gemacht?

  • Angelo C. 14.05.2019 13:14
    Highlight Highlight Die oft gehässige Kritik an Orban scheint aus aus mehreren Gründen nicht angebracht...

    Erstens waren er und seine Regierung die einzigen welche den Schengenvertrag seit 2015 eingehalten haben!

    Zweitens will er die EU keineswegs abschaffen, sondern er und die ihm folgenden Länder wollen sie demokratisieren und wieder dorthin zurückführen wo sie einmal war : ein handelsfreundlicher Staatenbund, statt immer mehr ein Bundesstaat mit Eingriffen in die nationale Hoheit.

    Zudem will er nicht wahllos muslimische Einwanderer zulassen, Ungarns bisherige Kultur bewahren.

    Die EU steht vor einem Wandel.
    • FrancoL 14.05.2019 14:48
      Highlight Highlight Erzähl mir einmal WO die Eu zB in Italien eingreift?

      Zu Orban; Dass man 1956 nicht gerade erfreut war dass eher "fremde" Ungarn in die Schweiz strömten wurde in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder der Schweiz vorgeworfen. Es wurde ihr (der Schweiz) auch vorgeworfen diese Flüchtlinge, die natürlich alle ECHTE Flüchtlinge waren, nicht unbedingt gut behandelt zu haben. Abledere Generationen ungarischer Flüchtlinge, mahnen dies heute noch.
      Also wieso genau soll nun der Ungare so auf seiner Kultur bestehen, wo er doch auch nicht so richtig die Schweizer Kultur damals "akzeptiert" hat?
    • Angelo C. 14.05.2019 15:04
      Highlight Highlight FrancoL.

      Weil Salvini sie heute nicht mehr lässt, früher die EU Italien nie bei der Überflutung bzw. der Verteilung der Flüchtlinge geholfen hat, daher deren “vornehme Zurückhaltung” 😉.

      Und was hat das heutige Ungarn mit 1956 am Hut, das sind verglichen mit heute und dem Gebaren der EU eh Äpfel mit Birnen.

      Sicher, linke Ansprüche erfüllt er halt nicht - aber da diese nicht sakrosankt und schon gar nicht weltweit erfolgreich sind, handelt er einfach im nationalen Interesse. Darin kann ich nichts abnormes erkennen.

      Es sind andere Ansichten die sich nun europaweit vermehrt durchsetzen.
  • Basti Spiesser 14.05.2019 13:11
    Highlight Highlight „Langsam wird es unheimlich: In Frankreich hat Marine Le Pen bei den EU-Wahlen gute Chancen, Emmanuel Macron zu schlagen. In Grossbritannien führt Nigel Farages Anti-EU-Einpartei in allen Umfragen. In Italien sind die Populisten bereits an der Macht, und in den Oststaaten wird Orbans illiberale Demokratie offen bewundert.“

    Selber Schuld, der Umgang der Medien und der Altparteien hat das ganze nur noch verstärkt, statt die eigenen Positionen zu stärken, auf die Anliegen der Bevölkerung einzugehen, wurden alle als Rechte beschimpft.
    • rburri38 14.05.2019 16:03
      Highlight Highlight Naja, beim Trump kannst du auf Twitter ganz ungefiltert lesen, was für ein Rassist er ist und wie er versucht die Menschen (was bei Ihnen scheinbar gut klappt) gegen die liberalen Medien auzubringen, etc.
  • Black Cat in a Sink 14.05.2019 12:31
    Highlight Highlight Mir wird gerade ziemlich schlecht....!
  • Richu 14.05.2019 12:22
    Highlight Highlight Die Aussage in diesem Bericht von Ph. Löpfe, dass Strache/FPÖ einen sehr starken Einfluss auf Kanzler Kurz habe, entspricht absolut nicht den Tatsachen!
    • swisskiss 14.05.2019 13:23
      Highlight Highlight Richu: Ach Jungchen... Du solltest mal ernsthaft darüber nachdenken oder wenigstens googlen, was eine Koalition bedeutet und welchen Einfluss der kleinere Koalitionspartner auf politische Entscheidungen hat.

      Solche Kommentare zeigen nur, wie wenig gewisse Zeitgenossen von politischen Systemen verstehen.

      Peinlicher Kommentar!
    • Ueli der Knecht 14.05.2019 14:16
      Highlight Highlight Richu: Tatsache ist doch, dass Kurz ohne Strache gar nicht Kanzler wäre. Kurz ist daher stark von Strache abhängig, und in diesem Sinne hat Strache bestimmt auch starken Einfluss auf Kurz.

      Verschliess nicht die Augen vor den Tatsachen.

      Sebastian Kurz ist ein scheinheiliger Heuchler, der letztlich den rechtspopulistischen Faschokurs von Strache ebenso mitträgt wie auch unterstützt.

      Auch der Begriff "Achse der Willigen" ist eine Schöpfung von Sebastian Kurz und erinnert stark an die faschistischen Achsenmächte von 1936, bzw. die Achse Hitler-Mussolini.

      Mach deine Augen auf, Richu!
  • Elke Wolke 14.05.2019 12:20
    Highlight Highlight Falsche Einschätzung: Das Parlament hat 751 Sitze (mit Brexit 705). 100 super Skeptiker ändern da nichts, da fast alles mit einfacher Mehrheit entschieden wird. Es müssten deutlich über 350 Sitze zusammenkommen bei den EU Skeptiker um einen echten Einfluss auf das Parlament zu haben. Bisher waren ja bereits 100 Abgeordnete diesem Lager zugeordnet worden.
  • Linus Luchs 14.05.2019 12:19
    Highlight Highlight Trump, Orban, Strache, Le Pen, Farage, Salvini, Gauland, Erdogan, Putin, Xi Jinping, Netanjahu... - alle wirken in die gleiche Richtung: Die Auflösung der Regeln und Systeme, die den Frieden sichern und die Menschenwürde bewahren. Die Lektionen, welche zumindest die an den Weltkriegen und am Holocaust beteiligten Staaten gelernt haben, verblassen. Zumindest in einigermassen ungelenkten Demokratien könnte das Volk Gegensteuer geben, aber das ist Theorie. In der Praxis basieren Wahlsiege nicht auf Fakten, Vernunft und Ethik, sondern auf Geld, Propaganda und Emotionen. Es wird dunkel am Horizont.
    • DomKi 14.05.2019 12:36
      Highlight Highlight "Die Auflösung der Regeln und Systeme?". Und das machen die Linken nicht ihrer Meinung nach? Wer will denn Grenzen auflösen und eine totale volksvermischung machen mit anderen Kulturen. Kulturen und Grenzen gibt es seit Jahrtausenden also sind das die Regeln und Systeme wie wir sie bisher gehabt.
    • Lumpirr01 14.05.2019 13:04
      Highlight Highlight Bei dieser Auflistung ging der frauenfeindliche, schwulenfeindliche und rassistische Urwaldabholzer Jair Bolsonaro vergessen..........
    • Draxler 14.05.2019 13:13
      Highlight Highlight Clinton, Albright, Gentscher, Blair, Clark waren ja mal ganz starke Demokraten...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Til 14.05.2019 12:13
    Highlight Highlight Ich wäre gespannt, wie die SVP ihr Verhältnis zur EU definiert, wenn diese wirklich einen markanten rechts-nationalistischen Rutsch erfährt.
    • Basti Spiesser 14.05.2019 13:16
      Highlight Highlight @Til wenn sie der Schweiz keine Vorschriften machen, denke ich, hat die SVP auch kein Problem mit der EU.
  • Unicron 14.05.2019 12:09
    Highlight Highlight Die Welt geht echt den Bach ab...
    • Froggr 14.05.2019 13:18
      Highlight Highlight Eher den Berg hoch.
    • Unicron 14.05.2019 21:11
      Highlight Highlight Froggr, welche Vorteile hat denn eine rechtsgerichtete Politik direkt für die Bevölkerung?
      Wenn ich diesen Politikern zuhöre geht es immer nur um Angst und Hass. Wovon profitieren denn die Menschen in einer rechtsgerichtete Welt?
  • Tomtom64 14.05.2019 12:07
    Highlight Highlight in der EU entwickelt sich leider vieles zum schlechten und in den nächsten Jahren könnten verstärkt politische Auseinandersetzungen für Probleme sorgen. Zu denken geben vor allem die nationalistischen Tendenzen, welche den Zusammenhalt in der EU untergraben.

    da hätten Trump, Putin und Jinping wohl nichts dagegen.
  • 3l3m3nt4ry 14.05.2019 11:57
    Highlight Highlight Als Schweizer mit ungarischem Migrationshintergrund stimmt mich die Macht, die Orban hat, sehr traurig. Wie er das ganze Volk entweder um den Finger wickelt oder mundtot macht ist erschreckend. Des Weiteren scheint die Rechte in ganz Europa im Aufschwung zu sein. Ich fühle mich geradezu ohnmächtig, wie in einem miesen Albtraum. Dann noch diese Freundlichkeiten mit Trump... Ich hoffe schwer, dass die USA demnächst einen Demokraten an der Spitze haben werden, sonst sehe ich braun für die Weltpolitik...
    • Fruchtzwerg 14.05.2019 13:04
      Highlight Highlight 3l3m3nt4ry
      Habe den gleichen Hintergrund und schäme mich tatsächlich echt für Orban. Dass die beiden (vermutlich auf Putins Geheiss) zusammen spannen, verwundert mich gar nicht...
    • Basti Spiesser 14.05.2019 16:26
      Highlight Highlight @Fruchtzwerg

      Schlechte Verschwörungstheorie
    • Janis Joplin 15.05.2019 08:17
      Highlight Highlight Das ist keine Verschwörungstheorie sondern Fakt!
      Als jemand, der vor Ort lebt, werde ich es wissen müssen. 3l3m3nt4ry hat recht. Zu allem hin gabs keine Masseneinwanderung in Ungarn, eher eine MassenDURCHwanderung.
      Ich seh schon lange braun für die Welt - und es zeigt dass die "man wird das ja wohl noch sagen dürfen" bald wieder in der Mehrheit sein werden.
  • Karl Marx 14.05.2019 11:44
    Highlight Highlight Wie wärs Abwechslungshalber mal mit etwas Kritik an der anderen Seite? Die haben mangels überzeugender Ideen eine grosse Mitschuld am Erfolg der Populisten.
    • FrancoL 14.05.2019 12:09
      Highlight Highlight Naja, die tägliche Kritik an der EU ist schon eine Tatsache, nie etwas davon mitbekommen?, dann würde ich die Blase verlassen.
    • Walter Sahli 14.05.2019 12:18
      Highlight Highlight Typisches Opfergehabe der Rechten: "Wir müssen ja rechts sein, weil uns die Linken nicht immer das Fudi putzen!"
      Der Wunsch nach starken Führern an der Spitze, die einem sagen, was man zu tun, denken und lesen hat, hat seine Ursachen nicht in den Schwächen der Demokratie sondern in der Unreife der Wähler. Erwachsene Menschen entscheiden selbst und übernehmen für ihre Entscheide auch die Verantwortung.
    • FrancoL 14.05.2019 12:36
      Highlight Highlight Slavoj zeigt es Bestens, er spricht von mangelnder Überzeugung und was bietet er an? Nichts nur das übliche Gehabe, die anderen sind Schuld.
      Erwachsen wäre es Lösungen als Begründung anzubringen, Lösungen die die EU weiter bringen nicht das ewig gestrige Thema der Schuldfrage.

      Danke Walter Sahli für Deinen Schlusssatz.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Nils Rohner 14.05.2019 11:43
    Highlight Highlight Ist doch logisch
    Ein Schwaches Europa ist gut für die USA
    Und diese Rechtextremen merken das nicht mal
    Soo Peinlich. Sie sind überzeugt für ein Starkes Europa zu kämpfen und denken ernsthaft das China, russland und USA so etwas unterstützen ohne zu merken das sie für ein Schwaches Europa sorgen werden welches von diesen ländern unterstützt wird.
  • Dr. Zoidberg 14.05.2019 11:35
    Highlight Highlight ich mag herrn orban ja wie zahnschmerzen, aber was zur hölle ist daran schlimm, dass er huawei das ungarische 5g netz aufbauen lässt? soweit ich weiss, ist huawei der einzige!! anbieter, der seine software komplett offengelegt hat. sollen sie lieber cisco kaufen? die nachweislich nsa exploits verbauen?

    ich kaufe auch nichts von huawei, wegen meiner allg. abneigung gegen chinesische produkte (jaja ich weiss, vieles gibts nur aus china). das gezetere über huawei, ohne jeden beweis, dass die was böses tun, ist nervtötend. aber unsere amerikanischen, vertrauenswürdigen freunde wollen es halt so.
    • FrancoL 14.05.2019 12:12
      Highlight Highlight Du beziehst aber auch nicht einen satten Mia-Betrag von der EU.
      Wenn Orban in der Lage wäre sich selbst zu "unterhalten" dann könnte man einen an anderen Sichtwinkel mit betrachten.
    • Erba 14.05.2019 14:46
      Highlight Highlight Es ist nichts gegen Huawei. Nur dass Trump Huawei schon länger auf dem Kicker hat.
  • Ganesh LXIX 14.05.2019 11:29
    Highlight Highlight Ich sehe die beiden schon wie sie gemeinsam in den Sonnenuntergang reiten. Tschüss.

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