Der Zürcher Kantonsrat debattiert darum, ob der das Dotationskapital der Kantonalbank ZKB von 2,5 auf 4,5 Milliarden Franken erhöhen soll oder nicht. Die Chancen für die ZKB stehen schlecht. Wahrscheinlich wird das Eigenkapital überhaupt nicht oder nur wenig erhöht. Das ist ein politischer Fehlentscheid, an dem auch das Management der Bank ein bisschen Schuld trägt.
Aber der Reihe nach: Die Zürcher Kantonalbank (ZKB) sieht wie eine Grossbank aus. Ihre Bilanzsumme beträgt rund 150 Milliarden Franken. Die ZKB bewegt sich wie eine Grossbank. Sie ist nicht nur eine Geschäftsbank für Sparen und KMU, sondern auch eine Privat- und eine Investmentbank. Folglich ist die ZKB auch eine Grossbank.
Zu diesem Befund ist im vergangenen Spätherbst auch die Schweizerische Nationalbank gekommen und hat die entsprechenden Schlussfolgerungen gezogen: Die ZKB gilt nun als «too big to fail». Das heisst, sie wird nun wie eine Grossbank überwacht und muss auch die gleichen Auflagen wie eine Grossbank erfüllen. Deshalb muss sie mehr Eigenkapital äufnen und einen Notfallplan für einen Krisenfall erstellen.
Als «too big to fail»-Bank muss die ZKB ihr Geschäft reorganisieren und besser absichern. Deshalb hat das Bankenpräsidium dem Zürcher Kantonsrat schon vor Jahresfrist das Begehren gestellt, das Dotationskapital zu erhöhen.
Volkswirtschaftlich gesehen ist dieses Anliegen sinnvoll. Das bei weitem bedeutsamste Geschäft der ZKB ist das Kreditgeschäft, will heissen: das Erteilen von Hypothekarkrediten für Private und Kredite für Gewerbe und KMU. Gewerbe und KMU schaffen die meisten neuen Arbeitsplätze. Wird der ZKB die Erhöhung des Eigenkapitals verweigert, dann kommt sie in die Zwickmühle. Um die Auflagen der Nationalbank zu erfüllen, muss sie ihre Eigenkapitalquote erhöhen. Ohne zusätzliches Dotationskapital ist das nur möglich, wenn sie knausriger wird gegenüber Gewerbe und KMU und so die Wirtschaft behindert.
Dass systemrelevante Banken eine grössere Eigenkapitaldecke brauchen, ist unter Ökonomen unbestritten. Der frisch gekürte Nobelpreisträger Eugene Fama beispielsweise hält eine Eigenkapitalquote von 25 Prozent für «das Minimum».
Auch der renommierte deutsche Finanzprofessor Martin Hellwig vermag nicht einzusehen, weshalb Banken in Sachen Eigenkapital anders gestellt sein sollen als ganz normale Unternehmen. Um die Stabilität des Finanzsystems sicher zu stellen und den Steuerzahler von ungewollten Bail-outs zu schützen, fordert Hellwig ebenfalls eine Quote von gegen 30 Prozent Eigenkapital. Von dieser Quote sind Schweizer Grossbanken noch meilenweit entfernt.
Die Opposition gegen eine Erhöhung ist nicht ökonomisch, sondern politisch motiviert. Die SVP will prinzipiell sparen und die Steuern senken, die SP ist skeptisch, wenn es um Banken geht, und die FDP möchte die Staatsbank ZKB am liebsten privatisieren – ein derzeit hoffnungsloses Unterfangen.
Auch das Management hat sich nicht mit Ruhm bekleckert. Die ZKB gehört zu den Banken, auf die eine saftige Busse aus Übersee zukommen wird. Sie hat auf geradezu fahrlässige Art und Weise amerikanische Steuersünder von der UBS übernommen und wird dies demnächst den Zürcher Steuerzahlern erklären müssen.
Ohne ersichtlichen Grund hat zudem das dreiköpfige Bankpräsidium den Antrag gestellt, seine Bezüge fast zu verdoppeln. Nicht nur Kantonsräte haben keinerlei Verständnis für diese Lohnerhöhung. Die Mitglieder des Präsidiums kassieren bereits heute ein Jahresgehalt von deutlich über 300'000 Franken.
