Es sind happige Vorwürfe, die der Korruptionsexperte und Basler Rechtsprofessor Mark Pieth an Bundesrat, Bundesamt für Gesundheit und Zollverwaltung richtet: Die Schweiz verletze die Rahmenkonvention der WHO zur Eindämmung des Tabakkonsums, die sie selber unterschrieben habe. Und zwar weil sie die Tabakmultis nicht verpflichte, die in der Schweiz hergestellten Zigaretten und ihre Packungen mit manipulationssicheren Track-and-Trace-Chips auszustatten, wie das die WHO und seit jüngst auch die EU verlangen, um den Tabakschmuggel einzudämmen.
Sekundiert wird Pieth von FDP-Ständerat und Präventionsmediziner Felix Gutzwiller, der gestern zusammen mit Pieth dessen entsprechendes Rechtsgutachten vorstellte.
Gutzwiller monierte, dass weder im Tabakproduktegesetz noch im Tabaksteuergesetz, die derzeit beide in Revision sind, solche Technologien zur Verhinderung des Schmuggels vorgesehen sind. «Der Grund dafür dürfte die Angst der Verwaltung vor Widerstand seitens der Tabaklobby sein», sagte Gutzwiller.
Was weder Pieth noch Gutzwiller deutlich sagten, aber andeuteten: Der Tabakindustrie ist egal, wenn Zigaretten geschmuggelt werden, sie verdient daran genau gleich gut wie an legalen Zigaretten.
Die drei grossen in der Schweiz ansässigen Tabakproduzenten Japan Tobacco International, British American Tobacco und Philip Morris wollten sich zu diesen Anwürfen nicht äussern. Sie teilten lediglich mit, dass ihre Mutterkonzerne über Track-and-Trace-Technologien verfügen, die «sich in der Zusammenarbeit mit den Behörden bewährt haben».
Ebenso wenig nahmen die drei Multis auf Anfrage von Watson Stellung zu Gutzwillers Frage, warum sich die Tabakhersteller gegen Track-and-Trace-Technologien wehren. «Sie fürchten die Transparenz über die Transportwege und die Exportdestinationen, welche die Chips in den Zigarettenpackungen herstellen», sagte Gutzwiller.
Und das aus gutem Grund. Rund 80 Prozent der in der Schweiz hergestellten Zigaretten werden ins Ausland exportiert. Und ein grosser Teil davon in Drittstaaten, die höhere Grenzwerte erlauben, als die EU und die Schweiz.
Will heissen: Die Schweizer Zigarettenfabriken können aus der Schweiz heraus schädlichere Zigaretten exportieren, als aus der EU und sie möchten, dass möglichst wenig Details zu den Destinationen dieser Exporte öffentlich werden. Weder Gutzwiller noch Pieth waren an der gestrigen PR-Veranstaltung für die Track-and-Trace-Hersteller in der Lage, Zahlen zu nennen, aber die Import-Export-Statistik der Zollverwaltung lässt einige Schlüsse zu.
So geht der Löwenanteil der Schweizer Zigarettenexporte nach Japan, Bahrain und in Länder im Nahen Osten, wo stärkerer Stoff erlaubt ist. Rund ein Drittel aller in der Schweiz exportierten Zigaretten liegen über den Schadstoffgrenzwerten, die in der EU und der Schweiz gelten, sie müssen also unter anderem in diese Länder exportiert werden.
Sobald diese Exporte nicht mehr möglich sind, etwa weil aus zu grosser Transparenz öffentlicher Druck und ein Reputationsschaden entstehen, sind in der Schweiz rund 8000 Arbeitsplätze gefährdet, da die Schweizer Fabriken dann nicht mehr rentabel genug sind.
Die folgende interaktive Karte zeigt, wohin 2013 am meisten Zigaretten aus der Schweiz exportiert wurden. Die Daten stammen aus der Impex-Statistik der Eidgenössischen Zollverwaltung.
