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Kein Bitcoin-Verbot in Europa. Die EU lehnt einschneidende Massnahmen ab

Kein Bitcoin-Verbot in Europa. Die EU lehnt einschneidende Massnahmen ab

14.03.2022, 16:0114.03.2022, 18:32

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des EU-Parlaments (ECON) stimmte heute über einen wegweisenden Gesetzesentwurf in Sachen Kryptowährungen ab. Er entschied sich dabei mit 32 gegen 24 Stimmen gegen einen Passus, der zuvor als ein De-facto-Verbot für Bitcoin interpretiert wurde.

Teile des Entwurfs mit dem Namen MiCa hatte zuvor für rote Köpfe gesorgt. In einem Paragrafen des umfangreichen Pakets werden ökologische Mindestanforderungen an Kryptowährungen gestellt.

Offenlegung der Interessensverbindung
Der Autor dieses Artikels besitzt Bitcoin, Ether und andere Kryptowährungen.

Obwohl nicht bis ins Detail erläutert, wurde dies von einigen Experten als De-facto-Verbot von Bitcoin, Ethereum (in der momentanen Form), aber auch von anderen Kryptowährungen, wie zum Beispiel Dogecoin, interpretiert. Diese populären Kryptowährungen setzen auf den energieaufwändigen Konsens-Mechanismus «Proof of Work» (POW). Dabei steigt die Sicherheit des Systems mit dem Energieverbrauch.

Ob POW im Einklang mit den geforderten Mindestanforderungen steht oder dagegen verstösst, ist nicht bis ins Detail geklärt. Dem EU-Ausschuss wurde in der Abstimmung die Wahl zwischen zwei gegensätzlichen Formulierungen gelassen. Die Bitcoin-freundlichere Variante des deutschen CDU-Politikers Stefan Berger hat sich nun durchgesetzt.

Bei einem negativen Entscheid für die Weiterverwendung von POW wäre eine Übergangsfrist geplant gewesen. Während Ethereum sich langsam (langsamer als ursprünglich erhofft) von POW in Richtung Proof of Stake (POS) verabschiedet, steht eine Abkehr auf ein anderes Konsens-Protokoll für Bitcoin nicht zur Debatte. Proof of Stake benötigt zwar deutlich weniger Energie und hätte die strikten Auflagen wohl erfüllt, stösst aber Türen zu anderen Problemfeldern auf.

Die EU will mit dem Gesamtpaket MiCA einen regulatorischen Rahmen setzen, der Investoren nicht abschrecken, die Staaten aber nicht aussen vor lassen soll. Befürworter loben MiCA als vernünftigen und verhältnismässigen Versuch von etwas Unabwendbarem. Gegner glauben, die EU überspanne den Bogen und vertreibe Entwickler und Investoren einer zukunftsweisenden und florierenden Industrie aus der EU. Der heutige Entscheid dürfte einen Teil der Gegnerschaft beruhigen.

Bevor die Verordnung in Kraft tritt, muss MiCA noch vom Ministerrat, also von den zuständigen Abgeordneten der Mitgliederländer, abgesegnet werden.

Dies ist ein Update eines Artikels, der vor der Abstimmung geschrieben wurde und das Resultat nicht beinhaltete.

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