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Hubert Rüegg

Hubert Rüegg (FDP), Gemeindepräsident von Dürnten (ZH). bild: zvg

Hilfsarbeiter abgezockt?

Gemeindepräsident von Dürnten: «Eine Lastwagenführer-Prüfung hat er ja auch ablegen können»

Hubert Rüegg, Gemeindepräsident von Dürnten, verwahrt sich gegen den Vorwurf, er hätte die Situation des Hilfsarbeiters Ernst Suter kennen müssen. Dieser war von der Steuerabteilung zuletzt auf eine halbe Million Einkommen eingeschätzt worden. 



Der Fall von Ernst Suter bewegt die ganze Schweiz. Der Hilfsarbeiter, der 60'000 Franken verdient im Jahr, ist von der Steuerabteilung der Gemeinde zuletzt auf ein Einkommen von 480'000 Franken eingeschätzt worden. Dies, weil er nie eine Steuererklärung ausgefüllt hatte, was er mit einer Legasthenie und Lese- und Schreibschwäche begründet. 

Nach einem Beitrag von «BeobachterTV» brach ein eigentlicher Shitstorm über die Gemeinde herein. In den Leserforen wurden die Vorwürfe erhoben, die Gemeinde hätte merken müssen, dass bei Suter etwas nicht stimmt, und sie hätte auf ihn zugehen müssen. 

Ausserdem hätte der Gemeindepräsident die Situation von Suter erfassen müssen, als die beiden im Oktober 2007 einen Handwechsel über 720'000 Franken besiegelten. Suter verkaufte damals ein Stück Land an die Gemeinde. 

«Wir sind keine 300-Seelen-Gemeinde»

Hubert Rüegg, Gemeindepräsident von Dürnten, hat während der Abklärung der Sachlage in den vergangenen zwei Tagen geschwiegen, legt nun aber seine Sicht der Dinge dar. So verwahrt er sich gegen den Vorwurf, die Gemeinde habe Suter «abgezockt» oder wissentlich in den Ruin getrieben. «Das ist sicher nicht richtig, wir haben kein Interesse daran, unsere Bürger in den Ruin zu treiben», sagt Rüegg zu watson.

Die Steuerabteilung der Gemeinde bearbeite jeden Tag 30 bis 40 Steuererklärungen, die an den Kanton weitergereicht werden müssten. «Wir sind keine 300-Seelen-Gemeinde, wo jeder jeden kennt, sondern haben 7200 Einwohner», sagt Rüegg. Dies verunmögliche eine proaktive Einzelfallabklärung seitens der Steuerabteilung der Gemeinde bei Unregelmässigkeiten. 

Während der Vertragsunterzeichnung zum Landverkauf auf dem Notariat im Jahr 2007 habe er Suter nur zehn Minuten erlebt. «Daraus den Vorwurf abzuleiten, ich hätte aus seinem Verhalten während dieser kurzen Zeit auf seine finanzielle Gesamtsituation und Nachlässigkeit beim Ausfüllen von Steuererklärungen schliessen und Alarm schlagen müssen, ist nicht fair», sagt Rüegg. 

Landverkauf zu vernünftigem Preis ausgehandelt

Bezüglich des Landverkaufs ist Suter geschickter vorgegangen, als im Umgang mit den Steuerbehörden. So löste er gemäss watson-Recherchen für 2877m² seines ehemaligen Landwirtschaftslandes rund 250 Franken pro Quadratmeter, nachdem dieses in die Zone für öffentliche Bauten umgezont worden war. 

Aber nicht nur deshalb nimmt Gemeindepräsident Rüegg Ernst Suter nicht ganz ab, dass es ihm komplett unmöglich gewesen sei, wegen einer Legasthenie Steuererklärungen auszufüllen. «Eine Lastwagenführer-Prüfung hat er ja auch ablegen können, und auch die Arbeit als Spediteur verlangt Lese- und Schreibkenntnisse», sagt Rüegg. 

Einschätzungen sind rechtskräftig

Nichtsdestotrotz will die Gemeinde Suter nun entgegenkommen. Rückwirkend ist das aber nicht mehr möglich, die rechtskräftigen Einschätzungen der vergangenen Jahre können weder Gemeindeversammlung noch Gemeinderat noch Gemeindepräsident ungeschehen machen.

Eine Möglichkeit wäre, Suter für die kommenden Jahre Steuererlässe zu gewähren, damit er finanziell wieder auf die Füsse kommt. Das ist eine von mehreren möglichen Varianten, die laut Rüegg im Rahmen der anstehenden Verhandlungen erläutert werden. «Aber es wäre eine reine Goodwill-Aktion seitens der Gemeinde, die formaljuristisch immer absolut korrekt gehandelt hat», sagt Rüegg. 

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    Alle Leser-Kommentare
  • christian_meister 20.11.2014 00:03
    Highlight Highlight Ich kenne den Fall nicht persönlich und ein Urteil ist deshalb schwierig. Beim Landverkauf soll er einen "guten" Preis ausgehandelt haben... Das ist immer relativ. Was hat das Land heute für einen Wert? Musste er das Land verkaufen um die Steuern zu bezahlen?
    Die Anzahl Einwohner ist eine Ausrede der Gemeinde. Jede Gemeinde hat die Aufgabe darauf zu achten, dass "Schwache" nicht durch die Maschen fallen. Die Gemeinde hätte allenfalls Herrn Suter einen Berufsbeistand zur Seite stellen müssen. Wurden da Pflichten verletzt? Ging bei den Behörden nie eine Meldung ein?
  • Gibaue 19.11.2014 22:58
    Highlight Highlight Irgendwie ist an dieser Geschichte etwas faul. Entweder die Legasthenie ist so stark, dass der Herr kaum fähig ist seinen Alltag zu bewältigen und er braucht bei jedem Brief, jedem Amt, jedem Dokument etc Hilfe. Wäre das so, wie hat er bis heute ohne Hilfe seinen Alltag bewältigt? Und falls er Hilfe hatte, warum hat man sich nicht um seine STE gekümmert? Wieso hat man sie nicht für 80 CHF bei einem Treuhand Büro machen lassen?! Der Mann ist ein armer Tropf aber irgendwie ist diese Lese- Rechtschreib und Lernschwäche eine etwas billige Ausrede jahrelang seinen Steuerpflichten nicht nachzukommen finde ich.
  • Simon Siegenthaler 19.11.2014 14:47
    Highlight Highlight Egal wie juristisch korrekt das alles abgelaufen ist. Der Mann muss für das Jahr 2011 noch 150'000 Fr Steuern bezahlen und das bei einem Einkommen von 60'000. Dies alles während der Ikea-Gründer Ingvar Kamprad mit 42 Milliarden Vermögen 45'000 Fr Steuern bezahlt hat.
    Und das alles nur, weil der eine schlau und der andere dumm ist. Das ist doch keine Gerechtigkeit?!
    • goschi 19.11.2014 15:03
      Highlight Highlight Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun, so einfach.
      Es geht bei der Steuer auch nicht um Gerechtigkeit.
      Und im hiesigen Fall ist der herr selber Schuld, nicht das Steueramt, das hat schlicht sein normales Prozedere durchgeführt (konstante Erhöhung der Steuersumme bei Einschätzung ohne Grundlage).
    • Simon Siegenthaler 19.11.2014 15:38
      Highlight Highlight "Es geht bei der Steuer auch nicht um Gerechtigkeit." Ja gut, dann können wir es ja auch auslosen. Jeder zieht ein Los darauf stehen Steuerbeträge zwischen 10'000 - 200'000 Franken. Was du ziehst musst du bezahlen.
    • goschi 19.11.2014 16:30
      Highlight Highlight Nein, du missverstehst hier absichtlich.
      Steuergerchtigkeit ist nicht gleichbedeutend mit der aktuellen Auffassung von Gerechtigkeit, die mehr in Rache und Gleichmacherei abdriftet.

      Und Puschalbesteuerung ist ein ganz anderes Thema, diese ist explizit nicht "gerecht", da gilt schlicht das Primat Steuerzahler zu erhalten, die man sonst gar nicht hätte, die zudem indirekt wieder mehr Einnahmen generieren.
      Aber das ist ein anderes Thema und spielt hier keine Rolle, hier gehts um einen Mann, der seine Rechte nicht wahrnehmen wollte und dann Jahre später aber mit der grossen Tränendüse kommt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Cox 19.11.2014 13:21
    Highlight Highlight Merkt eigentlich niemand, dass linke Medien in ihrer Berichterstattung genau so populistisch vorgehen wie rechte?
    Ich will watson hier keineswegs mit dem Blick gleichstellen, aber als Leser, der sich politisch nicht stur auf einer Parteilinie und schon gar nicht in einem Extrem bewegt, wünsche ich mir immer öfters gemässigte Medien, die sich die Mühe geben, sachlich zu berichten.
    • Angelo C. 19.11.2014 14:26
      Highlight Highlight Cox : Mit dieser Feststellung rennen Sie bei mir offene Türen ein :-)! Doch SACHLICHKEIT und OBJEKTIVITÄT ist im Journalismus von heute absolute Mangelware. Man redet der jeweiligen politischen "Kundschaft" nach dem Mund und appeliert an deren reine Emotionen - so erhält man sich eine verschworene Leserschaft ;-)! Einheitsbrei, Mainstream, meist an der Sensationsgier orientiert und interessiert. Bei den Rechtslastigen appeliert man oft übertrieben an "law and order", bei den Linken an die vorherrschende Bambimentalität sog. Gutmenschen.
    • stiberium 19.11.2014 15:05
      Highlight Highlight Es braucht Watson um irgendwie ein Gleichgewicht herzustellen. Ist ja nur aus dem Grund entstanden. So hats jetzt für jeden was. ;)
    • manhunt 19.11.2014 19:02
      Highlight Highlight Was genau ist an diesem Artikel nicht sachlich? Er ist die reine Wiedergabe recherchierter oder übernommener Tatsachen. Auch hat der Artikel weder eine persönliche Note des Autors, noch ist er emotional verfasst. Watson anhand dieses Berichtes als "links" einzustufen, kann nicht wirklich ihr ernst sein, oder?
    Weitere Antworten anzeigen
  • lopevi 19.11.2014 13:13
    Highlight Highlight Das die SVP Behinderungen nicht anerkennen, das wäre jetzt nichts Neues gewesen, aber die FDP? Hubert Rüegg würde ich abwählen, aber ich wohne ja (zum Glück) nicht in Dürnten. :D
  • manhunt 19.11.2014 12:23
    Highlight Highlight als steuerzahler ust man in der bringschuld. es liegt sicher nicht in der verantwortung der gemeinde, sich nach dem wohlbefinden jedes einzelnen zu erkundigen. herr suter hatte jahrelang zeit, gegen die unverhältnismässige steuereinschätzung zu rekurieren. auch hätte er einfach einen lohnausweis einreichen könne. des weiteren gibt es heute fast an jeder ecke agenturen, die das ausfüllen einer steuererklärung für spotpreise anbieten. die begründung, seine legasthenie sei ihm peinlich, ist fadenscheinig. lässt er sich doch mit bild und namen in der auflagenstärksten schweizer zeitung publizieren. auch der das vorgehen des steueramtes und der gemeinde ist zu kritisieren, das steht ausser frage. aber herrn suter jetzt als das wehrlose opfer darzustellen, ist masslos übertrieben.
    • Denker 19.11.2014 13:11
      Highlight Highlight Das ist objektiv geschrieben.

Zürich hatte «vielfältige und relevante» Verbindungen zur Sklaverei

Die Stadt Zürich war an der Sklaverei und dem Sklavenhandel finanziell beteiligt und so mitverantwortlich für die Versklavung tausender Afrikanerinnen und Afrikaner. Die Unterstützung erfolgte durch Staatsanleihen, den Handel und Plantagen.

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