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Hubert Rüegg

Hubert Rüegg (FDP), Gemeindepräsident von Dürnten (ZH). bild: zvg

Hilfsarbeiter abgezockt?

Gemeindepräsident von Dürnten: «Eine Lastwagenführer-Prüfung hat er ja auch ablegen können»

Hubert Rüegg, Gemeindepräsident von Dürnten, verwahrt sich gegen den Vorwurf, er hätte die Situation des Hilfsarbeiters Ernst Suter kennen müssen. Dieser war von der Steuerabteilung zuletzt auf eine halbe Million Einkommen eingeschätzt worden. 



Der Fall von Ernst Suter bewegt die ganze Schweiz. Der Hilfsarbeiter, der 60'000 Franken verdient im Jahr, ist von der Steuerabteilung der Gemeinde zuletzt auf ein Einkommen von 480'000 Franken eingeschätzt worden. Dies, weil er nie eine Steuererklärung ausgefüllt hatte, was er mit einer Legasthenie und Lese- und Schreibschwäche begründet. 

Nach einem Beitrag von «BeobachterTV» brach ein eigentlicher Shitstorm über die Gemeinde herein. In den Leserforen wurden die Vorwürfe erhoben, die Gemeinde hätte merken müssen, dass bei Suter etwas nicht stimmt, und sie hätte auf ihn zugehen müssen. 

Ausserdem hätte der Gemeindepräsident die Situation von Suter erfassen müssen, als die beiden im Oktober 2007 einen Handwechsel über 720'000 Franken besiegelten. Suter verkaufte damals ein Stück Land an die Gemeinde. 

«Wir sind keine 300-Seelen-Gemeinde»

Hubert Rüegg, Gemeindepräsident von Dürnten, hat während der Abklärung der Sachlage in den vergangenen zwei Tagen geschwiegen, legt nun aber seine Sicht der Dinge dar. So verwahrt er sich gegen den Vorwurf, die Gemeinde habe Suter «abgezockt» oder wissentlich in den Ruin getrieben. «Das ist sicher nicht richtig, wir haben kein Interesse daran, unsere Bürger in den Ruin zu treiben», sagt Rüegg zu watson.

Die Steuerabteilung der Gemeinde bearbeite jeden Tag 30 bis 40 Steuererklärungen, die an den Kanton weitergereicht werden müssten. «Wir sind keine 300-Seelen-Gemeinde, wo jeder jeden kennt, sondern haben 7200 Einwohner», sagt Rüegg. Dies verunmögliche eine proaktive Einzelfallabklärung seitens der Steuerabteilung der Gemeinde bei Unregelmässigkeiten. 

Während der Vertragsunterzeichnung zum Landverkauf auf dem Notariat im Jahr 2007 habe er Suter nur zehn Minuten erlebt. «Daraus den Vorwurf abzuleiten, ich hätte aus seinem Verhalten während dieser kurzen Zeit auf seine finanzielle Gesamtsituation und Nachlässigkeit beim Ausfüllen von Steuererklärungen schliessen und Alarm schlagen müssen, ist nicht fair», sagt Rüegg. 

Landverkauf zu vernünftigem Preis ausgehandelt

Bezüglich des Landverkaufs ist Suter geschickter vorgegangen, als im Umgang mit den Steuerbehörden. So löste er gemäss watson-Recherchen für 2877m² seines ehemaligen Landwirtschaftslandes rund 250 Franken pro Quadratmeter, nachdem dieses in die Zone für öffentliche Bauten umgezont worden war. 

Aber nicht nur deshalb nimmt Gemeindepräsident Rüegg Ernst Suter nicht ganz ab, dass es ihm komplett unmöglich gewesen sei, wegen einer Legasthenie Steuererklärungen auszufüllen. «Eine Lastwagenführer-Prüfung hat er ja auch ablegen können, und auch die Arbeit als Spediteur verlangt Lese- und Schreibkenntnisse», sagt Rüegg. 

Einschätzungen sind rechtskräftig

Nichtsdestotrotz will die Gemeinde Suter nun entgegenkommen. Rückwirkend ist das aber nicht mehr möglich, die rechtskräftigen Einschätzungen der vergangenen Jahre können weder Gemeindeversammlung noch Gemeinderat noch Gemeindepräsident ungeschehen machen.

Eine Möglichkeit wäre, Suter für die kommenden Jahre Steuererlässe zu gewähren, damit er finanziell wieder auf die Füsse kommt. Das ist eine von mehreren möglichen Varianten, die laut Rüegg im Rahmen der anstehenden Verhandlungen erläutert werden. «Aber es wäre eine reine Goodwill-Aktion seitens der Gemeinde, die formaljuristisch immer absolut korrekt gehandelt hat», sagt Rüegg. 

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