Schwere Vorwürfe an Entwicklungshelfer, die von der Schweiz mit Dutzenden Millionen Dollar unterstützt wurden
Die Entwicklungsorganisation PIDG, die von der Schweiz mit fast 80 Millionen Franken unterstützt worden war, ist in Grossbritannien unter Beschuss geraten. So sollen unter anderem Gelder an eine Firma mit Verbindungen zu einem verurteilten nigerianischen Ex-Politiker geflossen sein.
Diese Vorwürfe erhebt der Rechnungsprüfungsausschuss des britischen Parlaments in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. Demnach soll die «Private Infrastructure Development Group» (PIDG) 25 Millionen in ein Kraftwerk in der Elfenbeinküste investiert haben, das über ein weiteres Unternehmen mit dem früheren nigerianischen Gouverneur James Ibori in Beziehung stand.
Steuerbetrug, Geldwäscherei und hohe Spesen
Der gemäss der britischen Zeitung «Guardian» reichste Mann Nigerias war im April 2012 wegen Steuerbetrugs und Geldwäscherei von einem britischen Gericht zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt worden.
Das Gremium kritisiert auch die «verschwenderische» Spesenpolitik der PIDG, mit Ausgaben von 75'000 Pfund (103'000 Franken) für 15 Business-Class-Flüge von 2011 bis 2014. Wegen der mangelnden Aufsicht seien zwischen Januar 2012 und Februar 2014 zudem durchschnittlich 27 Millionen Pfund (37 Millionen Franken) auf einem Konto liegen geblieben, anstatt für Projekte eingesetzt werden zu können.
Fast 80 Millionen Dollar aus der Schweiz
Die Schweiz hatte die PIDG 2002 zusammen mit Grossbritannien, den Niederlanden und Schweden ins Leben gerufen. Sie soll private Investoren für Infrastrukturprojekte in Entwicklungsländern mobilisieren, indem sie diesen neben Beratungen unter anderem auch Darlehen zu tieferen Zinsen oder Garantien gegen Wechselkurs-Risiken gewährt.
Grossbritannien ist mit einem Beitrag von insgesamt 662 Millionen Dollar seit der Gründung der mit Abstand grösste Geldgeber. Darauf folgt bereits die Schweiz mit 76,6 Millionen Dollar, davon 32,3 Millionen Dollar im Jahr 2013, wie dem PIDG-Jahresbericht zu entnehmen ist.
SECO will am Freitag Stellung nehmen
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) lobt die PIDG auf seiner Webseite als «innovativen Ansatz». Die Organisation schaffe «die nötigen Voraussetzungen für private Beteiligung an Infrastrukturprojekten in den ärmsten Ländern». Jeder Dollar der Geber generiert laut SECO Privatinvestitionen in der Höhe von 35 Dollar.
Das SECO konnte zu den Vorwürfen auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA am Donnerstag vorerst noch nicht Stellung nehmen, stellte aber für Freitag eine Antwort in Aussicht. (whr/sda)
