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President Donald Trump speaks to members of the press after stepping off Marine One on the South Lawn of the White House, Friday, June 7, 2019, in Washington. Trump is returning from a trip to Europe. (AP Photo/Patrick Semansky)

Donald Trump: Wird er doch noch Strafzölle für Mexiko verhängen? Bild: AP/AP

Trump stösst nach Einigung mit Mexiko erneut Drohungen aus



Drei Tage nach der Einigung zwischen den USA und Mexiko in der Einwanderungs- und Handelspolitik hat US-Präsident Donald Trump neue Drohungen gegen das Nachbarland ausgestossen. Sollte das mexikanische Parlament die Vereinbarung nicht absegnen, würden die Strafzölle auf mexikanische Waren doch noch verhängt, warnte Trump am Montag auf Twitter.

Der US-Präsident erklärte gleichzeitig, er sehe kein «Problem» für die Verabschiedung des Deals durch das Parlament des Nachbarstaates. Ein bislang noch nicht bekannt gegebener und «sehr wichtiger» Teil der Vereinbarung bedürfe jedoch der parlamentarischen Zustimmung. Um was für Regelungen es sich dabei handelt, erläuterte Trump nicht. Dies solle in der «nicht zu fernen Zukunft» enthüllt werden.

Die bislang veröffentlichten Teile der Vereinbarung sehen unter anderem vor, dass Mexiko Nationalgardisten im ganzen Land postiert, mit «Priorität an der südlichen Grenze» zu Guatemala. Zudem soll verschärft gegen Menschenschmuggler- und Schleuserbanden vorgegangen werden.

Ferner ist vorgesehen, dass die USA Asylbewerber für eine Wartezeit systematisch nach Mexiko zurückschicken, während ihr Antrag bearbeitet wird. Mexiko konnte damit die Forderung Trumps vermeiden, selbst Asylanträge zu bearbeiten, bevor die Migranten die USA erreichen.

Kritik von oppositionellen Demokraten

Trump steht wegen seines Deals mit Mexiko auch in den USA erheblich in der Kritik. «Drohungen und Wutanfälle sind keine Art, Aussenpolitik zu verhandeln», teilte die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, am Samstag mit. «Präsident Trump hat die herausragende Führungsrolle Amerikas in der Welt untergraben, in dem er leichtsinnig mit der Verhängung von Zöllen gegen unseren Freund und Nachbarn im Süden gedroht hat.»

Die «New York Times» berichtete, grosse Teile des von Trump als grossartige Verhandlungsleistung verkauften Deals mit Mexiko seien schon seit Monaten unter Dach und Fach gewesen. Bereits im März hatte es nicht öffentliche Gespräche mit der damaligen Ministerin für Innere Sicherheit (Homeland Security) Kirstjen Nielsen gegeben, die den nun auch schriftlich vereinbarten Einsatz der Nationalgarde in Mexiko vorsahen.

Nach tagelangen Verhandlungen zwischen Mexiko und den USA hatte Trump am Freitagabend die von ihm angedrohten Strafzölle auf alle Importe aus dem Nachbarland auf unbestimmte Zeit ausgesetzt - sie wären sonst am Montag in Kraft getreten.

Mexiko kommt Trump weit entgegen

Mexiko verpflichtete sich im Gegenzug dazu, Massnahmen gegen illegale Migration zu ergreifen. Zuletzt hat die Zahl besonders von Migranten aus zentralamerikanischen Ländern wie Honduras, Guatemala und El Salvador, die durch Mexiko in die USA kommen, dramatisch zugenommen.

Um die Strafzölle zu verhindern, erklärte sich Mexiko zu einer «signifikanten» Verschärfung der Grenzkontrollen bereit. Ab Montag werde die Nationalgarde an die Grenze zu Guatemala verlegt, um die illegale Migration von Mittelamerikanern in die USA zu stoppen, sagte der mexikanische Aussenminister Marcelo Ebrard. 6000 Soldaten würden an die Grenze abgeordnet. Zudem werde Mexiko härter gegen Schlepperbanden vorgehen.

Der Vereinbarung zufolge können die USA ausserdem ab sofort Mittelamerikaner auf der gesamten Länge der Grenze nach Mexiko zurückschicken, wo sie auf eine Entscheidung in ihrem Asylverfahren in den USA warten müssen. Bislang hatten die Mexikaner das nur ausnahmsweise und in einigen Städten zugelassen.

Untertauchen soll unmöglich werden

Die US-Regierung will mit der Regelung verhindern, dass Asylbewerber sich während ihres Verfahrens in den USA absetzen. Nach Angaben des Ministeriums für Innere Sicherheit werden 90 Prozent der Asylanträge von Migranten aus Honduras, Guatemala und El Salvador von Richtern letztlich abgelehnt. Viele der Asylbewerber tauchen diesen Angaben zufolge in den USA unter, bevor ihre wegen Überlastung der Gerichte oft langwierigen Verfahren abgeschlossen sind.

Ohne die Einigung wären am Montag Zölle auf alle mexikanischen Warenimporte in die USA in Kraft getreten. Trump hatte damit gedroht, die Zwangsabgaben schrittweise auf bis zu 25 Prozent zu steigern. Kritiker warnten vor Preissteigerungen in den USA und vor schweren Auswirkungen auf die Wirtschaft in den beiden benachbarten Ländern.

Mexiko zählt gemeinsam mit China und Kanada zu den grössten Handelspartnern der Vereinigten Staaten. In den ersten vier Monaten des Jahres lag das Handelsvolumen zwischen den beiden Nachbarn bei über 203 Milliarden US-Dollar.

Nach offiziellen Angaben wurden an der Südgrenze der USA allein im Mai 144'000 Menschen festgesetzt - drei Mal so viele wie ein Jahr zuvor. Viele der Migranten waren Kinder, die ohne ihre Eltern unterwegs waren. Hunderttausende Menschen fliehen jedes Jahr vor der Armut und der Gewalt in Mittelamerika und machen sich durch Mexiko auf den Weg in die USA. (sda/dpa/afp)

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    Alle Leser-Kommentare
  • schmettervogel 11.06.2019 22:40
    Highlight Highlight Mr. Trump "spielt Politik" so wie er Golf spielt. Er legt sich alles so zurecht damit nur er recht hat und der Grösste ist. Armselig, aber mit, gefährlicher Wirksamkeit.
  • Hasek 10.06.2019 20:47
    Highlight Highlight Wenn man dem Pausenplatz-Rüpel nach dem Rumgepöbel sein Essensgeld abgibt, hört er auch nicht aufhören. Ciudate Lopez-Obrador!
    • Chrisiboy 12.06.2019 12:31
      Highlight Highlight Richtig, fühlt sich fast so an wie unsere Beziehung zur EU...
  • Just do it! 10.06.2019 20:19
    Highlight Highlight Trump ist nur ne Figur aus Kerzenwachs......doch das ganze System dahinter macht sich einfach nur noch lächerlich.
  • MarkVoss 10.06.2019 20:09
    Highlight Highlight Look
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  • Musikuss 10.06.2019 19:34
    Highlight Highlight Das ist Politik der Drohung und systematischen Erpressung, bei der Mafia die übliche Methode, aber bei einem zivilisierten Staat? Wird allmählich höchste Zeit, dem Spuk ein Ende zu bereiten. Mit legalen Mitteln wird das leider je länger desto weniger möglich sein. Schlagen wir ihn also mit seinen eigenen Methoden, wie beim Judo: man packt ihn, beschleunigt seine Angriffs-Energie zusätzlich, wendet und bückt sich blitzschnell und schon fliegt er in hohem Bogen über uns hinweg... möglichst direkt ins Gefängnis, wo er auch hingehört...
  • Jacques #23 10.06.2019 19:31
    Highlight Highlight Gut.

    Wir würden ohne USA auch überleben.

    Was definiert die Abhängigkeit von der USA? Inwiefern ist die USA ersetzbar? Was sind Alternativen? Wo sind Verbündete?

    Wie, wann und wo ziehen wir den Stecker?

    Klar ist, dass Trump nochmals vier Jahre gewinnt.

    Es kann nicht sein, von Donald Trump abhängig zu sein.

    Wieso tolerieren wir das? Wegen der Atombombe?

    Wieso kommt einer durch, der sich um nix ausser Ego kümmert?

    Die zweiten vier Jahre von Donald Trump werden die Welt verändern.

  • Thinkdeeper 10.06.2019 19:26
    Highlight Highlight Trump und GOP sollten statt den Strafzoll Schwachsinn fortzuführen in Mexiko und Südamerika fair investieren und Arbeitsplätze schaffen dann hätten Sie keine Migrationsprobleme.
    Die eigene Leute, die kein Einkommen haben müssen Sie halt über ein UBI (Grundeinkommen), welches über die MWST und Kapitaltransaktionssteuern finanziert wird absichern.
  • bad robot 10.06.2019 19:15
    Highlight Highlight Eventuell müssen/werden die Mexikaner zumindest für einen Teil der Mauer bezahlen, auch wenn es ‚nur‘ ein Milliärdchen wäre, gäbe dies Trump eine enorme Bestätigung und er hätte die zweite Amtszeit so gut wie im Sack.
    • swisskiss 11.06.2019 00:01
      Highlight Highlight aircake: Das das Mauer - und Migrationsthema bei Nichtrepublikanern nicht gut ankommt, haben die Nachwahlbefragugen nach den midterms gezeigt.

      Die Mehrheit der US Bürger hat nur einen Themenbereich, bei dem sie Trump gute Noten geben. Oekonomische Kompetenz (62% Zustimmung)

      Und hier schiesst sich Trump mir sinnlosen Strafzöllen ins Knie. Wenn die absehbare Schwächung in der US Wirtschaft auf Preise und Jobs durchschlägt, wars das mit zweiter Amtszeit.

      Da nützt auch ein mexikaisches"Milliärdchen" nichts, da die Mehrheit der US Bürger genau weiss, wer diese Mauer schlussendlich bezahlt.
  • Muselbert Qrate 10.06.2019 18:57
    Highlight Highlight Es ist nun wichtig, nach den Zugeständnissen der Mexikaner am Ball zu bleiben 👍
    • Sauäschnörrli 10.06.2019 21:20
      Highlight Highlight Er könnte auch bei seinen eigenen Versprechen am Ball bleiben und die Mauer bauen. Dann bräuchte er die Hilfe der Mexikaner gar nicht. 🙃
    • swisskiss 10.06.2019 22:51
      Highlight Highlight Sauäschnörrli: Das ist ja der Trick. Statt über die Gelder in langwierigen Verhandlungen mit den Demokraten zu verhandeln, wird mit der Finanzierung über den Notstand, die ganze Sache von Gerichten geklärt werden müssen. Somit wird die Mauer nicht aus den Schlagzeilen kommen und Trump kann sich als Opfer der bösen Demokraten präsentieren, der gerne die Wünsche des Volkes erfüllt, wenn er nicht dauernd daran gehindert würde.

      Nur so kann er seine Anhänger bei der Stange halten.
  • Lowend 10.06.2019 18:46
    Highlight Highlight Mir gehen diese ganzen egomanischen Populisten und Feinde der Demokratie wie Trump und seine ganzen europäischen Fanboys von Straches und Glarners und wie die ganze Pest aus dem extrem rechten Eck sonst noch heisst, langsam so was von auf den Sack!

    Dauernd nur Hass, Drohungen, Tabubrüche und billigster Populismus für das dumme Volk und wir Idioten fallen dann auch noch auf solche machtbesessene Vollidioten rein und machen sie durch unsere Beachtung, wo eigentlich Verachtung angebracht wäre, auch noch gross. Vielleicht verdienen wir es ja wirklich nicht besser?
  • Turicum04 10.06.2019 18:39
    Highlight Highlight Das Übliche von Mr. Trump. Traue nie einem Lump!
  • Aladdin 10.06.2019 18:15
    Highlight Highlight Jetzt lasst doch endlich mal den armen alten Mann in Ruhe.
    Es ist nicht richtig, sich an seinem intellektuellen und empathischen Unvermögen zu ergötzen.
  • Nelson Muntz 10.06.2019 17:57
    Highlight Highlight
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