Wirtschaft
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ATHENS, GREECE , JANUARY 21:A Greek  and EU flag flies in front of the ancient Parthenon temple atop the Acropolis hill on January 21, 2015 in Athens, Greece. According to the latest opinion polls, the left-wing Syriza party are likely to defeat Prime Minister Antonis Samaras' conservative New Democracy party in the election, which will take place on Sunday. (Photo by Milos Bicanski/Getty Images)

Annäherung nach harscher Rhetorik? EU-Kommission und Griechenland.  Bild: Getty Images Europe

Griechenland – EU

Paris sichert Athen Hilfe bei Verhandlungen zu – Juncker will Troika abschaffen

Frankreich hat der neuen griechischen Regierung Unterstützung bei der Suche nach einer Einigung mit den internationalen Partnern zugesagt. Es sei legitim, dass sich Griechenland über die Schuldenlast sorge und um eine Erleichterung bemühe, sagte Finanzminister Michel Sapin.

Griechenlands Platz sei in der Euro-Zone. Jede neue Vereinbarung mit der Regierung in Athen müsse berücksichtigen, in welchem Umfang sie zu Strukturreformen bereit sei. Wichtig sei die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit und die Rückkehr zu Wachstum, sagte Sapin am Sonntag nach einem Gespräch mit seinem griechischen Kollegen Yanis Varoufakis in Paris.

«Süchtig nach Verschuldung»

Varoufakis sagte, die Rückzahlung bestehender Schulden seines Landes müsse an die Fähigkeit gekoppelt werden, wieder Wachstum zu erzielen. Zugleich kündigte er an, keine neue Schuldentranche anzunehmen. Sein Land sei geradezu süchtig nach Verschuldung geworden, es sei Zeit für einen Entzug. «Wir wurden gewählt, um diese Sucht zu stoppen», sagte er.

Die Griechenland-Troika – bestehend aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) – hat bislang für die Geldgeber Hilfen und Auflagen mit dem hoch verschuldeten Euro-Land ausgehandelt. Die von der linken Syriza geführte Regierung in Athen lehnt jedoch die Sparauflagen ab. Auch das laufende Rettungsprogramm will sie nicht verlängern.

Keine Troika mehr?

Die Troika wird möglicherweise ohnehin nicht mehr nach Athen reisen. Laut einem Bericht des «Handelsblatts» plant EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die Dreiergruppe abzuschaffen. «Wir müssen jetzt schnell eine Alternative dafür finden», heisse es in Kreisen der EU-Kommission. Juncker gehe damit auf eine zentrale Forderung des neuen griechischen Premierministers Alexis Tsipras ein. 

Der EU-Kommissionspräsident habe auch Verständnis dafür, dass Tipras den Mindestlohn erhöhen wolle. Zumindest verlaute dies aus Junckers Umfeld, schreibt das «Handelsblatt». Den von Athen geforderten Schuldenschnitt lehne Juncker dagegen weiterhin strikt ab.

Auch die deutsche Regierung ist laut «Handelsblatt» zu einer Reform der Troika bereit. Die griechische Regierung müsse sich dafür allerdings grundsätzlich zum bisher vereinbarten Spar- und Reformkurs bekennen. 

Um Beruhigung bemüht

Während der griechische Finanzminister Varoufakis diese Woche noch in Grossbritannien, Italien und voraussichtlich auch in Deutschland erwartet wird, startet am Montag auch der neue griechische Regierungschef Tsipras eine kleine Rundreise. Tsipras wird zunächst nach Zypern und dann nach Italien, Frankreich und Brüssel reisen.

Der Regierungschef hatte in den vergangenen Tagen schon von Athen aus versucht die Gemüter zu beruhigen. Der neue Regierungschef habe noch am Freitagabend mit EZB-Präsident Mario Draghi telefoniert, hiess es in Athener Regierungskreisen.

In dem Gespräch «sei der Wille erklärt worden, eine für Griechenland und Europa gleichermassen vorteilhafte Lösung zu finden». Einem Bericht der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» (FAS) zufolge rief Tsipras auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Parlamentspräsident Martin Schulz an, um die harten Worte seines Finanzministers Varoufakis zu relativieren. (dhr/sda/reu)



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