EU-Kommission gibt Frankreich noch einmal mehr Zeit zum Sparen
Frankreich bekommt von der EU noch einmal mehr Zeit zum Sparen. Die zweitgrösste Volkswirtschaft der Eurozone muss die Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung erst 2017 einhalten.
Die Änderung der Bedingungen gab Valdis Dombrovskis, der Vizepräsident der EU-Kommission, am Mittwoch in Brüssel bekannt. Ursprünglich hätte Frankreich das Budgetziel der EU bereits im laufenden Jahr einhalten müssen.
Die Entscheidung der EU-Kommission fiel im Zuge der Analyse der Wirtschaftspolitik der EU-Staaten. Diese mussten dafür ihre Haushaltsentwürfe für das laufende Jahr vorlegen. Die Kommission hatte explizit Frankreich, Italien und Belgien eine Frist bis März gesetzt, um die jeweiligen nationalen Haushalte in Ordnung zu bringen.
Der Fall Frankreich galt dabei als besonders heikles Thema. Das Land hatte zuvor bereits zweimal mehr Zeit zum Drücken seines überhöhten Defizits erhalten. Theoretisch könnte die EU-Kommission wegen Verletzung der Defizitziele auch Geldstrafen in Milliardenhöhe verhängen. (sda/dpa)
