Das Dekret, das die Einschränkungen für den Kapitalverkehr verordnete, läuft heute Abend aus. Die Nachfolgeregelung solle «eine grössere Zahl an Dienstleistungen» in einer beschränkten Zahl geöffneter Banken ermöglichen, sagte der stellvertretende Finanzminister Dimitris Mardas am Dienstag.
«Das Ziel ist, schrittweise alle Banken wieder zu öffnen, sodass die Lage sich normalisiert», sagte Mardas dem griechischen Staatssender ERT. Einen Zeitplan dafür nannte er nicht. Das Vorgehen sei abhängig von Vorschlägen der griechischen Zentralbank, der griechischen Bankenunion und den «Marktkonditionen».
In Griechenland gelten seit Montag vergangener Woche Kapitalverkehrskontrollen, alle Banken sind grundsätzlich geschlossen – ausser für Rentner, die keine Bankkarten für Geldautomaten haben. Sie dürfen am Schalter maximal 120 Euro abheben. Die Griechen dürfen am Geldautomaten jeweils nur 60 Euro abheben. Es droht der finanzielle und wirtschaftliche Kollaps. Dies könnte auch zu einem Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone führen.
Mardas räumte ein, dass die Einschränkungen der Wirtschaft Probleme bereiten. Er hoffe, dass das Nachfolgedekret dafür Lösungen finde. Die für kommenden Montag geplante Auszahlung von Beamtengehältern werde wohl «normal» ablaufen, weil der griechische Staat in jüngster Zeit überraschend viele Steuern eingenommen habe.
Der Minister für den öffentlichen Dienst, Giorgos Katrougalos, sagte derweil in einem Interview mit dem Radiosender 9.84, dass eine Öffnung der griechischen Banken in dieser Woche «zweifellos technisch nicht machbar» sei. Um die Probleme zu beheben, müsse Griechenland eine Einigung mit seinen internationalen Gläubigern erzielen. Eine «Wirtschaft ohne Banken kann nicht funktionieren», warnte Katrougalos.
Der griechische Arbeitgeberverband schrieb am Dienstag an die europäischen Staats- und Regierungschefs, die griechische Wirtschaft sei «nicht in der Lage, noch längere Kapitalverkehrskontrollen bei den Banken zu überleben». Die EU müsse daher schnellstmöglich «die Liquidität der griechischen Banken im Rahmen einer umfassenden Einigung wiederherstellen».
Athen setzt auf neue Hilfen des Euro-Rettungsfonds ESM. Die Eurozone gab Athen bei ihrem Sondergipfel am Dienstagabend in Brüssel eine letzte Chance, Vorschläge für eine Einigung vorzulegen. Die 28 EU-Staaten werden am Sonntag bei einem Sondergipfel über die Griechenland-Krise beraten.
Die 28 EU-Staaten werden am Sonntag bei einem Sondergipfel über die Griechenland-Krise beraten. Das kündigte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel Dienstagnacht nach Abschluss des Euro-Gipfels in Brüssel an. Das Spitzentreffen endete nach knapp vier Stunden. Die Europartner pochten auf glaubwürdige Reformen als Gegenleistung für neue Hilfsmilliarden und erhöhen den Druck auf den griechischen Premier Alexis Tsipras.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigte nach dem Sondertreffen an: «Wir haben ein detailliertes Grexit-Szenario.» Er sei zwar absolut dagegen, dass Griechenland die Euro-Zone verlasse. Wenn Griechenland aber nicht das tue, worum es gebeten worden sei, dann könne er das nicht verhindern.
Für einen Kompromiss im Griechenland-Streit bleiben nach den Worten von EU-Gipfelchef Donald Tusk nur noch fünf Tage Zeit. «Die endgültige Frist endet diese Woche», sagte Tusk nach Gipfelberatungen.
Die Finanzminister der Euro-Zone sollen dann EU-Vertretern zufolge am Samstag über die griechischen Reformvorschläge beraten. Nur die Minister können den Startschuss geben, das Verfahren für ESM-Hilfen einzuleiten. «Wir haben sehr wenig Zeit», bilanzierte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. «All das muss innerhalb von einigen Tagen gemacht werden.» (dwi/sda/afp)