Wirtschaft
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epaselect epa04848244 Greek policemen try to avoid a petrol bomb thrown by protester during a demonstration against the prior actions expected to be voted by lawmakers, outside the parliament in Athens, Greece, 15 July 2015. A debate on reforms that are key to a preliminary agreement with creditors to keep Greece out of bankruptcy takes place in the country's legislature, but fissures were already beginning to show among the ruling SYRIZA party.  EPA/YANNIS KOLESIDIS

Vor der letzten Abstimmung über das Reformpaket kam es vor dem Parlamentsgebäude in Athen zu Ausschreitungen. Bild: EPA/ANA-MPA

Schicksals-Abstimmung in Athen: Tsipras muss heute das zweite Reformpaket im Parlament durchboxen

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras muss heute Mittwoch im Parlament das zweite von den Gläubigern verlangte Reformpaket durchbringen. Tsipras sprach am Dienstagabend dem linken Syriza-Flügel ins Gewissen.



Tsipras forderte die Parlamentarier seiner Partei auf, «die Wünsche und Hoffnungen» der Gesellschaft zu akzeptieren. Erst wenn das Hilfsprogramm unter Dach und Fach sei, könnte die Linke ihre Meinungsverschiedenheiten in den Parteigremien klären. Potenzielle Abweichler wurden persönlich angesprochen, um sie auf Regierungslinie zu bringen.

«Wenn wir am Mittwoch nicht mindestens 120 Stimmen bekommen, werden wir so nicht weiter regieren können.»

Bis Mittwochnacht muss das Parlament die Modernisierung des Justizsystems und die Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken billigen. Der Sprecher der Syriza-Fraktion, Nikos Filis, drohte im Rundfunk: «Wenn wir am Mittwoch nicht mindestens 120 Stimmen bekommen, werden wir so nicht weiter regieren können.»

epa04847714 Greek Prime Minister Alexis Tsipras (C) gestures during SYRIZA's Parliamentary group meeting in the Greek Parliament in Athens, Greece 15 July 2015. On the right is Syriza MP Nikos Manios. Debate on reforms that are key to a preliminary agreement with creditors to keep Greece out of bankruptcy began in the country's legislature, but fissures were already beginning to show among the ruling SYRIZA party. The third Greece bailout agreement that was agreed on by the Eurozone leaders on 13 July morning after 17 hours of negotiations has to be approved by several national parliaments, including the Greek.  EPA/ALEXANDROS VLACHOS

Nikos Filis (rechts) neben Tsipras.  Bild: EPA/ANA-MPA

Künftig sollen Kreditnehmer ihre Wohnungen verlieren können, wenn sie ihre Zins- und Tilgungsraten an die Banken nicht rechtzeitig zahlen. Das Bankengesetz soll Spareinlagen bis 100'000 Euro sichern; bei Geldeinlagen über 100'000 Euro sollen sich Sparer allerdings wie die Aktionäre an der Rekapitalisierung maroder Banken beteiligen.  

Einzelne Reformen verschoben

Um die Reformen durchzubringen, verschob die Regierung eine Debatte über die Abschaffung von Steuervergünstigungen für Bauern. Abgeordnete aller Parteien aus ländlichen Regionen wollten das Gesetz kippen. Auch weitere Teile der Rentenreform wurden von Mittwoch auf Anfang August verschoben, wie es in Regierungskreisen hiess.

Unter schweren Verwerfungen in der Regierung hatte das griechische Parlament am vergangenen Donnerstag eine Rentenreform und eine Erhöhung der Mehrwertsteuern beschlossen. Es hatte damit die ersten Voraussetzungen für neue Hilfen fristgemäss erfüllt. 

epa04847718 Greek Prime Minister Alexis Tsipras (R) sheake hands with President of the Greek parliament Zoi Konstantopoulou (L) during SYRIZA's Parliamentary group meeting in the Greek Parliament in Athens, Greece, 15 July 2015. On the right is Syriza MP Nikos Manios. Debate on reforms that are key to a preliminary agreement with creditors to keep Greece out of bankruptcy began in the country's legislature, but fissures were already beginning to show among the ruling SYRIZA party. The third Greece bailout agreement that was agreed on by the Eurozone leaders on 13 July morning after 17 hours of negotiations has to be approved by several national parliaments, including the Greek.  EPA/ALEXANDROS VLACHOS

Letzte Woche im Parlament: Tsipras brachte das Reformpaket durch – allerdings ohne Mehrheit. Bild: EPA/ANA-MPA

Doch wegen 39 Abweichlern war die eigene Mehrheit der Regierung im 300 Sitze umfassenden Parlament von 162 auf 123 Abgeordnete geschrumpft. Die Reformen kamen nur mit Stimmen der Opposition durch.

Griechenland ist mit 313 Milliarden Euro verschuldet und steht chronisch kurz vor der Pleite. Nach dem Beschluss der Justiz- und Bankengesetze könnten die Gespräche mit den Gläubigern über eine neue Finanzhilfe beginnen, sagte eine Regierungssprecherin in Athen. Das neue Hilfspaket soll bis zu 86 Milliarden Euro für drei Jahre umfassen. (dwi/sda/dpa)

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