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FILE - In this Sept. 10, 2019 file photo, Michael Flynn, President Donald Trump's former national security adviser, leaves the federal court following a status conference in Washington. (AP Photo/Manuel Balce Ceneta)
Michael Flynn

Wird zum Märtyrer emporstilisiert: der ehemalige Sicherheitsberater Michael Flynn. Bild: AP

Analyse

Holt Popcorn: So dreckig wird der US-Wahlkampf

Justizminister William Barr hat das Verfahren gegen Michael Flynn eingestellt. Das ist der Auftakt zu einer Schmutzkampagne gegen Joe Biden.



Ganze 23 Tage lang war Michael Flynn Trumps Nationaler Sicherheitsberater. Dann musste er zurücktreten, weil er das FBI und Vizepräsident Mike Pence angelogen hatte. Nun hat Justizminister Bill Barr das Verfahren gegen Flynn eingestellt. Was geht hier ab? Zuerst ein kurzer Rückblick.

Michael Flynn war Lieutenant General der United States Army und Direktor der Defence Intelligence Agency. Mit anderen Worten, er war ein erfahrener Soldat und Geheimdienstprofi. Er war jedoch kein guter Chef.

Die Obama-Regierung stellte ihn daher auf ein Nebengeleise. Zutiefst frustriert wurde aus dem ehemaligen Demokraten Flynn ein glühender Fan und Wahlkampfhelfer von Trump. Er gewann dabei die Zuneigung des künftigen Präsidenten und wurde mit dem Posten des Nationalen Sicherheitsberaters belohnt.

FILE - In this Jan. 28, 2017, file photo, President Donald Trump speaks on the phone with Prime Minister of Australia Malcolm Turnbull, with then-National Security Adviser Michael Flynn, center, and then- chief strategist Steve Bannon, right, in the Oval Office of the White House in Washington. Trump responded to criticism leveled at him in a new book that says he never expected — or wanted — to win the White House, his victory left his wife in tears and a senior adviser thought his son's contact with a Russian lawyer during the campaign was

Ein Bild aus besseren Tagen: Michael Flynn (Mitte) zusammen mit dem Präsidenten und Steve Bannon im Oval Office. Bild: AP/AP

In der Übergangsphase zwischen Trumps Wahlsieg und seinem Amtsbeginn wies der noch amtierende Präsident Obama 37 russische Diplomaten als Vergeltung für die Einmischung in den Wahlkampf aus. Daraufhin hat Flynn den damaligen russischen Botschafter Sergey Kislyak angerufen und ihn gebeten, keine Retorsionsmassnahmen zu ergreifen. Die neue Regierung werde das regeln, versicherte der designierte Sicherheitsberater.

Telefonate mit der russischen Botschaft werden von den US-Geheimdiensten routinemässig abgehört, auch dasjenige zwischen Flynn und Kislyak. Flynn verstiess mit seinem Versprechen gegen ein obskures, mehr als 200 Jahre altes Gesetz, den sogenannten Logan Act. Das wäre nicht weiter schlimm gewesen. Doch Flynn log in der Folge sowohl den Vizepräsidenten als auch das FBI an.

Warum Flynn gelogen hat, ist bis heute sein Geheimnis geblieben. Auf jeden Fall flog er auf, und das war das Ende seines kurzen Einsatzes im Weissen Haus. «Ich musste General Flynn entlassen, weil er den Vizepräsidenten und das FBI angelogen hatte», tweetete ein enttäuschter Präsident Trump Ende Januar 2017.

This courtroom sketch depicts former President Donald Trump's former national security adviser Michael Flynn, standing center, flanked by his lawyers, listening to U.S. District Judge Emmet Sullivan, right, as he addresses Flynn and points to the American flag inside the federal court in Washington, Washington, Tuesday, Dec. 18, 2018. Sullivan agreed to postpone Flynn's sentencing so he can continue cooperating with the Russia probe. Flynn's wife Lori Andrade, back left, and son Michael Flynn Jr., with red tie, listen. (Dana Verkouteren via AP)

Diese Zeichnung zeigt Flynn vor dem Richter. Bild: AP/FR31454 AP

Das FBI anzulügen ist ein Verbrechen, das eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren nach sich ziehen kann. Flynn bekannte sich dieses Verbrechens schuldig, zuerst in schriftlicher Form, später unter Eid vor einem Richter. Weil Flynn jedoch mit dem Team des Sonderermittlers Robert Mueller kooperiert hatte, wurde dem Richter empfohlen, bloss eine milde bedingte Strafe auszusprechen.

Fallengelassen wurde auch eine mögliche, weitere Klage. Flynn hatte für ein Entgelt von 500’000 Dollar für die Türkei gearbeitet und dies verschwiegen.

Ein erfahrener Militär und Geheimdienstprofi begeht eine ihm bestens bekannte Straftat und bekennt sich schuldig. Dass ihn der Präsident deswegen begnadigen würde, wäre nachvollziehbar. Schliesslich war Flynn ein loyaler Diener Trumps. Doch die Flynn-Story hat nun eine ganz andere Wendung genommen.

Es begann damit, dass Flynn sein Geständnis widerrufen und seinen Rechtsbeistand gewechselt hat. Er sei vom FBI heimtückisch hintergangen worden, lautete die neue Version, die Flynns neue Anwältin mit Nachdruck verbreitete. Dies, obwohl selbst das von den Republikanern beherrschte Intelligence Committee des Senats bestätigt hatte, es gebe keinen Grund, «die Schlussfolgerungen der Geheimdienste in Frage zu stellen».

Auch der konservative Richter im Verfahren gegen Flynn hatte nichts Unrechtes seitens der Anklage feststellen können. Im Gegenteil, er bezichtigte Flynn des «Landesverrats», war über das geringe Strafmass empört, das die Staatsanwaltschaft forderte, und vertagte deshalb den Prozess.

epa08272887 US Attorney General William Barr (C) delivers remarks in front of Minister for Home Affairs of Australia Peter Dutton (L) and Canadian Minister of Public Safety and Emergency Preparedness Bill Blair (R); at an event held to announce actions to combat online child sexual exploitation, at the Justice Department in Washington, DC, USA, 05 March 2020. Law enforcement entities from the US, UK, Canada, Australia and New Zealand are partnering to launch an initiative to combat online child sexual exploitation and abuse. The initiative provides a framework for technological companies to voluntarily adopt practices helpful to combating such abuse.  EPA/MICHAEL REYNOLDS

Hat das Recht politisiert: Justizminister William Barr. Bild: EPA

Trotzdem wurde in den konservativen Medien, vor allem bei Fox News, ein völlig neues Narrativ verkündet: Flynn sei ein Kriegsheld, der von feigen FBI-Oberen wie James Comey zuerst in eine Falle gelockt und dann zu einem Geständnis erpresst worden sei. Das Ganze sei daher eine perfide Machenschaft des sogenannten «deep state» mit dem Ziel, die Präsidentschaft von Trump zu hintertreiben.

Dieser Version ist nun auch Justizminister Barr gefolgt. Er hat das Verfahren gegen Flynn eingestellt mit der Begründung, es «sei ohne legale Basis durchgeführt worden», und es sei zudem nicht bewiesen, dass Flynn falsche Angaben gemacht habe. Angesichts der mehrmaligen Geständnisse von Flynn eine schier unglaubliche Begründung.

Doch sie ist nicht weiter verwunderlich: Seit Barr im Justizministerium das Sagen hat, sind die Gewaltentrennung und der Rechtsstaat in den USA Vergangenheit. Das Recht wird politisiert, der Justizminister vertritt nun schamlos die Interessen des Präsidenten.

So hat Barr als praktisch erste Amtshandlung eine völlig verdrehte Version des Mueller-Reports in die Welt gesetzt. Barr hat sich auch in das Verfahren gegen Trumps ehemaligen Kumpel Roger Stone eingemischt, und er versucht mit allen Mitteln, ein Verfahren gegen den ehemaligen FBI-Direktor James Comey und dessen Stellvertreter Andrew McCabe in Gang zu setzen.

Auch die Aufhebung des Verfahrens gegen Flynn macht nur politisch Sinn. Flynn soll zum Märtyrer der Obama-Regierung emporstilisiert und so als Waffe gegen Joe Biden eingesetzt werden. Die «New York Times» kommentiert das Ganze deshalb wie folgt:

«Es ist schwierig, zu übertreiben, wie gefährlich das ist. Es ist nur ein kleiner Schritt, das Justizministerium zu benützen, um seine Freunde zu beschützen, bis dahin, es als Waffe gegen seine Feinde einzusetzen. Mit anderen Worten: Pass auf, Joe Biden.»

Alles deutet darauf hin, dass Trump die Russland-Affäre in eine Biden-Affäre ummünzen will. Bereits lässt der Präsident die Journalisten wissen, das Verfahren gegen Flynn sei eine «totale Schande gewesen», und er wäre «nicht überrascht, wenn ich den nächsten Wochen noch sehr viele Dinge geschehen würden».

Die Coronakrise hat Trump des zentralen Pfeilers seiner geplanten Wahlkampagne beraubt: einer boomenden Wirtschaft. Er wird daher mit aller Macht versuchen, Joe Bidens Charakter in den Dreck zu ziehen – und er wird dabei vor nichts zurückschrecken.

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