Der Euro-Krisengipfel ist zu Ende – ohne Ergebnis. Der Grundtenor in Brüssel scheint aber Zuversicht zu sein: Kommissions-Präsident Juncker glaubt, dass noch diese Woche eine Einigung mit Griechenland erzielt werden kann. Merkel hält sich bedeckt. Am Mittwochabend gehen die Beratungen der Euro-Finanzminister weiter. Bis dahin werden die neuen Sparvorschläge der griechischen Regierung geprüft. Gemäss griechischen Medien sollen dabei die folgenden sieben Punkte enthalten sein:
Der Primärüberschuss, also der Haushaltssaldo ohne Schuldendienst, soll in diesem Jahr bei einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen, im kommenden Jahr dann bei zwei Prozent. Auf die Gläubiger-Forderung von einem Prozent für 2015 war die griechische Regierung schon vorher eingegangen, nachdem sie zunächst lediglich 0.6 Prozent und dann 0.75 Prozent erreichen wollte.
Der niedrigste Mehrwertsteuersatz von sechs Prozent soll nur noch für Bücher und Medikamente gelten. Ob die Mehrwertsteuer für Hotels und Restaurants auf den normalen Satz von 23 Prozent angehoben wird, wie von den Gläubigern gefordert, ist dagegen noch nicht entschieden. Für Strom soll der mittlere Satz von 13 Prozent gelten. Medienberichten zufolge könnte die Regierung indes Vergünstigungen bei der Mehrwertsteuer streichen, die auf Inseln gelten.
Unternehmen sollen ab 2016 höher besteuert werden, der Steuersatz soll von 26 auf 29 Prozent ansteigen. Ausserdem ist eine Sonderabgabe von zwölf Prozent auf Unternehmen mit Gewinnen über 500'000 Euro geplant. Die «Solidaritätsabgabe» auf Einkünfte bei Privatpersonen über 50'000 Euro im Jahr soll ebenfalls angehoben werden. Auch die Abgaben auf Luxusprodukte wie Autos mit viel Hubraum, Swimming-Pools, Privatflugzeuge und Boote von einer Länger über zehn Metern sollen steigen. Eingeführt werden soll auch eine Besteuerung der Erträge aus Online-Glücksspielen.
Insbesondere sollen Mechanismen der Frühverrentung ab Anfang 2016 abgeschafft werden. Ausserdem sollen Zusatz-Renten von mehr als tausend Euro gekürzt werden – sie sind allerdings ohnehin selten.
Die griechische Regierung verpflichtet sich zu weiteren Privatisierungen etwa von Häfen oder Flughäfen - aber nur unter bestimmten Bedingungen, wie etwa der Beteiligung des öffentlichen Sektors am Kapital des Käufers, Zusagen der Investoren für die örtliche Wirtschaft und dem Schutz von Arbeitnehmerrechten. Eine Privatisierung des Stromnetzbetreibers Admie und staatlicher Anteile am Telefonie-Betreiber OTE schliesst die Regierung aus.
Für Rüstungsgüter sollen 200 Millionen Euro weniger ausgegeben werden. Griechenland hat einen vergleichsweise grossen Wehretat.
Die griechische Regierung sagt auch Massnahmen im Kampf gegen die Korruption und die Abschaffung gewisser Monopole zu. (dwi/sda/afp)
