Wirtschaft
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Republican U.S. presidential candidate and U.S. Senator Ted Cruz waves as he leaves the stage during the Heritage Action for America presidential candidate forum in Greenville, South Carolina September 18, 2015. REUTERS/Chris Keane

Wird bereits mit Robespierre verglichen: Ted Cruz.
Bild: CHRIS KEANE/REUTERS

Die wirklich gefährliche Revolution findet in den USA statt – und Ted Cruz ist ihr «Robespierre»

Die Republikaner sind im Begriff, einen rechtsradikalen Umbruch in den Vereinigten Staaten einzuleiten. Als Sieger könnte der «Robespierre» der amerikanischen Politik hervorgehen, der texanische Senator Ted Cruz.



Eine alte und bewährte Formel der US-Politik in Wahlkampfzeiten lautet: «Democrats fall in love, Republicans fall in line». Übersetzen lässt sich das ungefähr wie folgt: Die Demokraten verlieben sich in einen charismatischen Kandidaten. Die Republikaner hingegen hören letztlich auf die Vernunft und heben einen Gemässigten auf den Schild.  

Drei Exoten führen das Feld an

In der jüngsten Zeit hat sich diese Formel stets bestätigt. Ob Bob Dole, George W. Bush, John McCain oder Mitt Romney: Alle republikanischen Anwärter für das Präsidentenamt gehörten zum gemässigten Flügel der Grand Old Party (GOP). (Ja auch George W. Er war nur nicht besonders intelligent.)

U.S. Republican presidential candidate Carly Fiorina listens to a question after speaking at Cornerstone Action: Practical Federalism 2016 at the University of Southern New Hampshire in Hooksett, New Hampshire October 3, 2015.   REUTERS/Mary Schwalm

Wird wohl über ihre Vergangenheit bei HP stolpern: Carly Fiorina.
Bild: MARY SCHWALM/REUTERS

Diesmal jedoch könnte alles anders werden. Derzeit liegen in den Meinungsumfragen drei schräge Vögel an der Spitze: Donald Trump, Ben Carson und Carly Fiorina. Alle drei haben ihre Anhänger im radikalen Lager: Trump bei den frustrierten weissen Männern, Carson bei den fundamentalistischen Evangelikalen und Fiorina bei der Tea Party.

«Jeder Kopf eines gemässigten Republikaners ist ein Sieg. Enthauptungen können von Abgeordneten oder Aktivisten durchgeführt werden. Jeder Republikaner muss damit rechnen, bei den Vorwahlen abgesetzt zu werden.»

Edward Luce, «Financial Times»

Okay, wird man einwenden, vor vier Jahren war dies nicht anders. Damals gab es eine Michele Bachmann, einen Herman Cain und einen Rick Santorum. Alle hatten ihre Viertelstunde des Ruhms, um danach brutal abzustürzen. Das gleiche Schicksal erwarte auch Trump, Carson und Fiorina, lautet die gängige Meinung der Polit-Experten.

Diesmal ist es wirklich anders

Wahrscheinlich werden sie Recht bekommen. Ben Carson hat sich mit mehr als ungeschickten Äusserungen zum Massaker in Oregon und den Juden und Hitler bereits selbst ins Knie geschossen. Fiorina wird wohl von ihrer unterirdischen Leistung an der Spitze von Hewlett Packard eingeholt werden, und Trump ist – wie es im Englischen so treffend heisst – ein Unfall, der darauf wartet, irgendwann einzutreten.

epa04928013 Former Florida governor John Ellis 'Jeb' Bush (C) attends his Miami field office opening in Miami, Florida, USA, 12 September 2015. Jeb Bush is the third member of his family to seek the nation's highest office after his father, George Bush, who won the office in 1988, and his brother, George W. Bush, who claimed it in 2000.  EPA/CRISTOBAL HERRERA

Bereits tödlich angeschlagen? Der gemässigte Favorit der Republikaner, Jeb Bush.
Bild: CRISTOBAL HERRERA/EPA/KEYSTONE

Und trotzdem ist die Situation anders als vor vier Jahren. Dem wilden Trio ist es bereits gelungen, grossen Flurschaden anzurichten. Zwei Kandidaten – Rick Perry und Scott Walker – haben das Handtuch geworfen. Der Favorit der Gemässigten, Jeb Bush, ist arg angeschlagen, viele vermuten sogar tödlich. Der andere Hoffnungsträger aus Florida, Senator Marco Rubio, ist ebenfalls mehr oder weniger in der Versenkung verschwunden.

Lieber Vegetarierer als Speaker

In der GOP herrscht derzeit offene Rebellion. Das zeigt sich derzeit weniger bei den Präsidentschaftsanwärtern als in der Frage, wer den zurückgetretenen Parlamentspräsidenten John Boehner ersetzen soll. Das Amt des Speakers ist sehr einflussreich, er kann die Traktandenliste des Abgeordnetenhauses bestimmen. Der sehr konservative Boehner wurde von den immer mächtiger werdenden Tea Party-Jünger aus dem Amt vertrieben, weil er in ihren Augen zu viele Konzessionen an den Leibhaftigen, Präsident Barack Obama, gemacht hatte.  

Outgoing House Speaker John Boehner of Ohio listens to reporters' questions during a news conference on Capitol Hill in Washington, Wednesday, Oct. 7, 2015. The House’s most hard-edged conservatives are trying to keep departing Speaker Boehner’s top lieutenant from inheriting the post. But where they see principled efforts to force party leaders to fight aggressively for conservative dogma, other Republicans perceive a hardline faction with the clout to say “no” but the power and vision to achieve little else.  (AP Photo/Manuel Balce Ceneta)

Aus dem Amt gemobbt: John Boehner.
Bild: Manuel Balce Ceneta/AP/KEYSTONE

Auch Boehners vermeintlicher Nachfolger, der noch konservativere Kevin McCarthy, hat sich aus dem Rennen zurückgezogen. Ihm wurde klar, dass er ebenfalls unter die Räder der Wilden geraten würde. Andere Kandidaten sagten reihenweise ab. «Lieber werde ich Vegetarier», erklärte beispielsweise Mac Thornberry, ein möglicher Kandidat.

Eine französische Revolution der reaktionären Art

Was sich derzeit im amerikanischen Abgeordnetenhaus abspielt, wird mit der französischen Revolution verglichen, allerdings einer konservativ-libertären Revolution der übelsten Art. Der Drahtzieher hinter dieser Revolution ist Ted Cruz, Senator aus Texas. Er gilt als moderner Robespierre. So hiess der blutrünstige Anführer der französischen Revolution.

This 3D reconstruction released Friday Dec.20, 2013 by VisualForensic shows Robespierre's face according to two French scientists. Robespierre who unleashed the French Revolution's Terror then became a victim of the guillotine he championed, gets a new _ and critics say unnecessarily frightful _ face and a malady that might explain the chronic ailments he reportedly suffered. Portrayed alternately as a monster or the extremist grandfather of French radical social justice, the 3D pock-marked face of Robespierre re-opened political debate that dates to the bloodiest days of French history. (AP Photo/VisualForensic, Philippe Froesch, Batabat)

Eine 3D-Rekonstruktion des Kopfes vom Robespierre, dem blutrünstigen Anführer der französischen Revolution.
Bild: AP VisualForensic, Philippe Froesch, Batabat

So schreibt beispielswiese Edward Luce in der «Financial Times»: «Jeder Kopf (eines gemässigten Republikaners, Anm. d. Red.) ist ein Sieg. Enthauptungen können von Abgeordneten oder Aktivisten durchgeführt werden. Jeder Republikaner muss damit rechnen, bei den Vorwahlen abgesetzt zu werden.» Wie in der französischen Revolution muss der Baum der Freiheit mit Blut aufgefrischt werden – zumindest symbolisch.

Ted Cruz hat einen Plan und mächtige Verbündete

Ted Cruz ist kein Spinner und auch kein Grossmaul. Er ist hochintelligent, hat in Harvard Jurisprudenz studiert und ist ein ausgezeichneter Redner. Und er hat einen Plan. Zusammen mit anderen Aktivisten, beispielsweise dem sehr einflussreichen Anti-Steuer-Aktivisten Grover Norquist, will er gezielt den US-Kongress destabilisieren, um sich dann zum richtigen Zeitpunkt in Position zu bringen.

FILE - In this Sept. 4, 2014 file photo, anti-tax activist Grover Norquist speaks at the National Press Club in Washington. Starting next year, the IRS says it will reject all checks for more than $99,999,999. That’s because check-processing equipment at the nation’s Federal Reserve banks can’t handle checks that big. “If Obama really gets mean, he’s going to make them bring in pennies or nickels,” said Norquist, president of Americans for Tax Reform. (AP Photo/Manuel Balce Ceneta, File)

Grover Norquist: Anti-Steuer-Aktivist und Darth Vader der US-Politik.
Bild: Manuel Balce Ceneta/AP/KEYSTONE

Ein nicht genannt sein wollender Stratege der Republikaner erklärt dies in der «New York Times» wie folgt: «Cruz hat sich perfekt so positioniert, dass er den Platz einnehmen kann, den Trump und Carson hinterlassen werden. Er hat einen klaren Weg, wie er die Nomination gewinnen will – und das macht mir wirklich Angst.»  

Ein US-Präsident Ted Cruz ist zwar vorläufig noch wenig wahrscheinlich, aber denkbar geworden, zumal die Demokraten einmal mehr im Begriff sind, sich zu verlieben und den Sozialisten Bernie Sanders zum Widersacher von Hillary Clinton aufzubauen. Ted «Robespierre» Cruz wird das bestimmt mit Wohlgefallen beobachten.

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9Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • blueberry muffin 13.10.2015 17:35
    Highlight Highlight Hauptsache Bernie schlecht reden. Dabei gibts nichts schlechtes an Bernie <3 ;)
    • Angelika 14.10.2015 20:47
      Highlight Highlight Aus unsere Sicht nicht. Aber für Amerikaner ist er zu weit links, um für swingvotes in Betracht zu kommen.
  • Zwiebelbrot 12.10.2015 20:39
    Highlight Highlight Das grosste (politische) Problem in 'Murica ist doch immer noch die Sache mit den Republikanern und den Demokraten. Wenn man nicht die ultimative Macht hat (Kongress & Präsident), kann man nicht gescheit verwalten. Eine dritte Kraft wäre entscheidend. Das wird aber (leider) nie passieren.
    Ich bin nach wie vor ein Anhänger der Demokraten und hoffe auf Sanders. Aber auch das wird kaum passieren...
    • Statler 13.10.2015 15:47
      Highlight Highlight So sehr ich Sanders mag - er wäre der einsamste Präsident, den die USA je hatten.
  • TanookiStormtrooper 12.10.2015 18:54
    Highlight Highlight Grover Norquist ist der Darth Vader der US-Politik? Da tut man aber Lord Vader ziemlich unrecht, ist er doch beliebter als sämtliche Präsidentschaftskandidaten:
    http://www.washingtonpost.com/news/wonkblog/wp/2014/07/23/darth-vader-is-polling-higher-than-all-potential-2016-presidential-candidates/
    Benutzer Bild
  • Kronrod 12.10.2015 18:27
    Highlight Highlight Die amerikanische Art, den Präsidenten zu wählen, ist mir immer noch lieber, als die europäische Art, die Kommission zu wählen (nämlich gar nicht).
    • Hierundjetzt 12.10.2015 21:28
      Highlight Highlight Seit wann gibt es eine europäische Regierung? Zudem wertester, das EU-Parlament wird demokratisch gewählt, diese wählen dann die Kommission. 1:1 wie in der Schweiz...
    • Kronrod 13.10.2015 11:29
      Highlight Highlight @Hierundjetzt: nein, die Kommissare werden nicht gewählt, sondern in einer technokratischen Schacherei hochgefilzt.

      Das Parlament kann zwischendurch mal "ja" oder "nein" sagen zu einer vorgeschlagenen Liste und darf den Kandidaten Fragen stellen. Es kann weder Kandidaten nominieren noch hat es das letzte Wort. Von daher Welten von der Schweiz entfernt.

      https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Kommission
  • Gleis3Kasten9 12.10.2015 14:45
    Highlight Highlight Robbespierre liess vielleicht Köpfe rollen aber schlussendlich landete auch seiner in einem Korb. Die Republikaner würden sich lieber einen gemässigten Kandidaten, der auch bei den Demokraten punkten könne, suchen statt dieses Horrorkabinett der Politextremisten.

Interview

«Ich habe nie damit gerechnet, dass so eine Abstimmung zu meinen Lebzeiten durchkommt»

Ernst Ostertag, der bekannteste Schwulenaktivist der Schweiz, erlebt mit der Annahme des Diskriminierungsgesetzes «ein starkes neues Stück» der Schwulengeschichte. Am Abstimmungssonntag erzählt er im Gespräch, warum er an dieses Resultat geglaubt hat und wieso er die Gegner nie verurteilen würde.

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