7 Mitte-Nationalräte schwenken um: AKW-Verbot könnte kippen – die Sonntagsnews
Mitte-Nationalräte schwenken um: AKW-Verbot könnte kippen
Sieben Mitte-Nationalräte wollen laut «SonntagsZeitung» der Aufhebung des AKW-Neubauverbots zustimmen. Eine Umfrage der Zeitung bei Nationalräten um Markus Ritter und Elisabeth Schneider-Schneiter habe ergeben, dass sie in der Junisession ein Ja planten. Zusammen mit SVP und FDP würde dies für eine knappe Mehrheit von 101 zu 99 Stimmen im Nationalrat reichen. Bei der SVP gelte eine geschlossene Zustimmung als sicher, während auch in der FDP von einer einheitlichen Unterstützung ausgegangen werde. Stimme der Nationalrat zu, wäre der Entscheid auf parlamentarischer Ebene gefällt, nachdem der Ständerat bereits zugestimmt habe. Das letzte Wort dürfte jedoch das Volk haben, da die Grünen ein Referendum angekündigt hatten. Damit stünde ein zentrales Element der Energiestrategie von 2017 zur Disposition. Innerhalb der Mitte-Partei dürfte dies für Spannungen sorgen, da der Atomausstieg massgeblich von Alt-Bundesrätin Doris Leuthard geprägt wurde.
Rösti wollte Abstimmungstext von SVP-Initiative abschwächen
SVP-Bundesrat Albert Rösti hat laut «SonntagsBlick» kritische Aussagen zur Zuwanderungsinitiative im Abstimmungsbüchlein abschwächen wollen. Wie die Zeitung gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz erfahren habe, habe sein Departement Anpassungen bei den Themen Spitäler, Asyl und Wirtschaftswachstum verlangt. So hätten Hinweise auf negative Folgen für Spitäler und Pflegeheime verallgemeinert werden sollen, indem statt konkret diese Bereiche nur noch von «öffentlichen Einrichtungen» die Rede gewesen wäre. Beim Asyl sei argumentiert worden, die Schweiz könnte bei einer Überschreitung der Grenze von 9,5 Millionen Einwohnern für Asylsuchende unattraktiver werden, zudem funktioniere das Dublin-System bereits heute nur eingeschränkt. Weiter habe das Departement die Darstellung des Wirtschaftswachstums im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit kritisiert und eine differenziertere, inflationsbereinigte Betrachtung pro Kopf gefordert.
Mehr dazu:
Seco will Dokumente zu Zollstreit mit USA nicht herausgeben
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat laut «SonntagsBlick» die Herausgabe von Dokumenten zum Zollstreit mit den USA verweigert und sei damit in Konflikt mit dem Öffentlichkeitsbeauftragten geraten. Journalisten und Privatpersonen hätten gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz Einsicht in Unterlagen zu den Verhandlungen verlangt. Das Seco lehne dies jedoch mit Verweis auf laufende Gespräche ab. Selbst dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten Adrian Lobsiger verweigere es die Einsicht. Dieser halte dagegen, dass das Gesetz ihm ausdrücklich Zugang gewähre, und habe dem Seco eine Verletzung der Mitwirkungspflicht vorgeworfen. Das Seco berufe sich hingegen auf einen Ausnahmefall eines internationalen Streitbeilegungsverfahrens. Gegen die Verfügung könnten die Gesuchsteller Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben, was einige laut Informationen des «SonntagsBlick» in Kürze tun würden.
Armee zunehmend unzufrieden mit der Ruag
Die Unzufriedenheit der Armee mit der Ruag hat sich laut «NZZ am Sonntag» verschärft. Dies gehe aus einem vertraulichen Dokument des Bundesrates an die Geschäftsprüfungskommission (GPK) hervor, aus dem der Zeitung Auszüge vorlägen. Die Zufriedenheit der Armee, die Hauptkundin der Ruag, sei im Vergleich zu 2024 von 61 auf 51 Prozent im Jahr 2025 gesunken. Der Bund lege im Dokument dar, dass die Probleme über vereinzelte Verzögerungen hinausgingen. Kritisiert würden insbesondere das Preis-Leistungs-Verhältnis, ein hoher Personal- und Verwaltungsaufwand sowie ungenügende Termintreue. Die Versäumnisse könnten sich laut dem Verteidigungsdepartement (VBS) negativ auf die Bereitschaft der Armee auswirken, ihre Leute auszubilden und Einsätze durchzuführen. Die Ruag wolle das Thema angehen. Die Verbesserung der Kundenzufriedenheit sei «absolut prioritär», schrieb sie auf Anfrage der «NZZ am Sonntag».
Sitz in Uno-Sicherheitsrat: Deutschland verärgert wegen Cassis
Aussenminister Ignazio Cassis hat laut «SonntagsBlick» im Rennen um einen Uno-Sicherheitsratssitz nicht Deutschland unterstützt. Wie mehrere Quellen der Zeitung bestätigten, setze die Schweiz stattdessen auf Österreich und Portugal. Dies sorge in Berlin für Unverständnis, da Deutschland als wichtiger Partner gelte. Offiziell herrsche bei der Stimmvergabe Geheimhaltung, doch in diplomatischen Kreisen seien Präferenzen oft bekannt. Bern argumentiere, man habe Wien und Lissabon früh Unterstützung zugesagt, als die deutsche Kandidatur noch nicht offiziell gewesen sei. In Berlin stosse diese Begründung auf Skepsis, da Deutschland regelmässig kandidiere. Die Uno-Generalversammlung wählt im Juni die nichtständigen Mitglieder des Sicherheitsrats, wobei in der westeuropäischen Gruppe nur zwei von drei Kandidaten zum Zug kommen.
Opferfamilien von Crans-Montana können Anwaltskosten nicht mehr bezahlen
Viele Opferfamilien der Brandkatastrophe von Crans-Montana könnten sich laut «SonntagsZeitung» keinen Rechtsbeistand mehr leisten. Grund sei, dass die Pauschale von 4000 Franken, die der Kanton Wallis allen Betroffenen gewährt habe, längst aufgebraucht sei. Die Soforthilfe sehe lediglich 20 Stunden zu 200 Franken pro Stunde vor. Der Kanton Wallis bewege sich damit beim Stundensatz am unteren Rand der in der Schweiz üblichen Entschädigungen für Pflichtverteidiger. Aufwendige Einvernahmen, etwa jene von Gemeindepräsident Nicolas Féraud, mit zahlreichen beteiligten Anwälten hätten die Kosten rasch in die Höhe getrieben. Erste Anwälte hätten sich deshalb bereits aus dem Verfahren zurückgezogen oder drohten damit. Im Opferhilfegesetz gebe es nur die Möglichkeit, Bedürftige zu unterstützen, was für die meisten Angehörigen nicht zutreffe.
Dumpinglöhne bei «Just Eat»: Auch Kritik an der Migros
Dumpinglöhne bei Kurieren des Lieferdienstes Just Eat im Rahmen einer neuen Migros-Partnerschaft haben laut «NZZ am Sonntag» Kritik ausgelöst. Recherchen der Zeitung würden zeigen, dass ein Teil der Lieferfahrten an Subunternehmen ausgelagert werde. Dort würden Kuriere pro Lieferung bezahlt und erhielten bei Wartezeiten keinen Lohn. Ein Betroffener habe berichtet, dadurch teils nur rund 10 Franken pro Stunde zu verdienen. Markus Bardenheuer von der Gewerkschaft Unia habe gesagt: «Sie wälzen das Risiko der Wartezeiten und fehlender Bestellungen auf die Kuriere ab.» Die Migros dürfe dies nicht tolerieren. Die Migros habe der «NZZ am Sonntag» erklärt, Just Eat erfülle die branchenüblichen Gesamtarbeitsverträge, ohne jedoch einheitliche Bedingungen entlang der gesamten Lieferkette zu bestätigen. Die Kooperation starte ab Montag zunächst in Genf, Wallis und Tessin und solle später ausgeweitet werden.
F-35 und Pistole: Chaos bei Armeestatement
Das Verteidigungsdepartement hat laut «SonntagsZeitung» die Armeebotschaft 2026 mehrfach überarbeiten müssen. Interne Dokumente würden zeigen, dass die Ausarbeitung der rund 3,4 Milliarden Franken schweren Vorlage zeitweise chaotisch verlaufen sei. Grund dafür seien insbesondere Probleme bei den Beschaffungen des F-35-Kampfjets und des Raketenabwehrsystems Patriot gewesen. Ein zunächst vorgesehenes Instandhaltungspaket im Umfang von 490 Millionen Franken sei später gestrichen worden. Dadurch seien Mittel für einen Zusatzkredit von 394 Millionen Franken für den F-35 frei geworden, nachdem der Bundesrat zuvor erklärt habe, ein solcher sei nicht nötig. Das VBS wehre sich gegen diese Interpretation. Es gebe «keinen Zusammenhang». Auch bei der neuen Armeepistole habe es ein mehrfaches Hin und Her gegeben. In der verabschiedeten Botschaft sei die Beschaffung nun wieder enthalten, allerdings ohne Nennung des konkreten Waffentyps und mit Vorbehalt weiterer Abklärungen.
Falls UBS-Pläne nicht durchkommen: KKS hat Plan B
Finanzministerin Karin Keller-Sutter hat laut «Le Matin Dimanche» einen Plan B für den Fall einer Abschwächung der Lex UBS. Sollte das Parlament die strengeren Eigenkapitalvorschriften für die Grossbank zu stark verwässern, könnte die FDP-Bundesrätin demnach über die Eigenmittelverordnung eingreifen. Deren Revision sei am 22. April gleichzeitig mit der Gesetzesvorlage ans Parlament überwiesen worden. Der Vorteil dieses Vorgehens liege darin, dass eine Verordnungsänderung in der alleinigen Kompetenz des Bundesrates liege. Das Finanzdepartement habe erklärt, die Regierung werde nach Abschluss der parlamentarischen Beratungen eine Evaluation vornehmen. Dabei behalte sie sich vor, Korrekturen vorzunehmen, falls an anderer Stelle zu grosse Zugeständnisse gemacht würden.
Frankreich sorgt sich wegen SVP-Initiative in der Schweiz
Die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» hat laut «Le Matin Dimanche» im benachbarten Frankreich für Besorgnis gesorgt. Sollte die Vorlage angenommen werden, bestehe die Gefahr, dass die Schweizer Wirtschaft verstärkt auf Grenzgänger zurückgreife, um den Arbeitskräftemangel in der Schweiz auszugleichen, erklärt Gabriel Doublet, Bürgermeister von Annemasse, in der Zeitung. «Wir befürchten, dass dies die Region noch attraktiver macht und zusätzliche Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche und dem Betrieb unserer öffentlichen Dienste mit sich bringt», fügt er hinzu. «Im Jahr 2002 gab es im gesamten Einzugsgebiet etwas mehr als 30'000 Grenzgänger, heute sind es etwa 120'000.» (sda/con)
