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Die Daten von 45'000 UBS-Konten fliessen nach Frankreich – wieso eigentlich? 6 Antworten

Im Streit mit Paris hat die Eidgenössische Steuerverwaltung entschieden. Die UBS kündigt gegenüber CH Media an, sich weiter gegen die Datenlieferung zu wehren. Sechs Fragen und Antworten.

patrik müller / ch media



Vier Jahre lang dauerte der Rechtsstreit der UBS mit Frankreich um die Datenlieferung von 45'000 Konten. Nun hat die Eidgenössische Steuerverwaltung in Bern ihre Schlussverfügung im Bundesblatt publiziert. Doch so schnell wird keine Ruhe einkehren.

ARCHIVBILD ZU DEN QUARTALSZAHLEN DER GROSSBANK UBS --- Das Logo der Bank UBS leuchtet am Montag, 21. Januar 2019 in Zuerich. (KEYSTONE/Ennio Leanza)

Die UBS will Zusicherungen von Frankreich. Bild: KEYSTONE

Worum geht es im Streit zwischen Frankreich und der UBS?

Vor genau vier Jahren verlangte Frankreich von der Schweiz die Namen und Kontostände von Tausenden UBS-Kunden, die sich Steuervergehen schuldig gemacht haben sollen. Konkret waren die Verdachtselemente aber nicht – es lagen blosse Kontenlisten vor. Bankenvertreter hielten darum das Amtshilfegesuch Frankreichs für unzulässig: Es handle sich um einen «Datenraubzug» («Fishing Expedition») der französischen Behörden. Die Verdachtsfälle stammten aus der Zeit zwischen 2010 und 2015, als das Bankgeheimnis noch Gültigkeit hatte.

Wie kamen die Franzosen dazu, so viele UBS-Kunden zu verdächtigen?

Pikanterweise wurde Frankreich von Deutschland darauf aufmerksam gemacht. 2012 und 2013 hatten deutsche Behörden UBS-Standorte in Deutschland durchsucht. Sie stiessen auf Unterlagen, die sie dann an Frankreich weitergaben: Listen mit Tausenden von Kontonummern – allerdings ohne Informationen dazu, dass die Kunden Steuern hinterzogen haben.

Warum ist die Schweiz bereit, Daten zu liefern?

Die UBS oder die Schweizer Behörden dürfen grundsätzlich keine Kundendaten an fremde Staaten weitergeben. Doch die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hatte Verständnis für das Begehren ihrer französischen Schwesterbehörde. Sie wollte die Daten liefern. Dagegen wehrte sich die UBS. Zuerst erfolgreich: Das Bundesverwaltungsgericht entschied gegen die Datenherausgabe. Die ESTV wollte das nicht akzeptieren, sie zog vor das oberste Gericht – und siehe da: Das Bundesgericht gab ihr recht. Dieses spektakuläre Urteil fällte «Lausanne» im Juli 2019. Nun ist es so weit: In diesen Tagen soll es vollzogen werden.

Warum ist dieser Fall für die UBS von grosser Bedeutung?

Erstens wegen der schieren Menge von Daten. 45000 betroffene Konten – das ist einer quantitativ grössten Fälle des Schweizer Finanzplatzes. Zweitens wegen eines weiteren, noch offenen Verfahrens gegen die UBS in Frankreich. Im Februar 2019 verdonnerte ein Pariser Gericht die UBS zu einer Rekordbusse von umgerechnet fünf Milliarden Franken, weil es zum Schluss kam, die Grossbank habe französische Kunden zur Steuerhinterziehung angestiftet. Dieser Fall ist noch vor den Gerichten hängig.

Wird die UBS diese Milliardenbusse zahlen müssen?

Sergio Ermotti, scheidender CEO der UBS.

UBS-CEO Sergio Ermotti Bild: keystone/watson

UBS-Chef Sergio Ermotti wollte den Fall eigentlich noch in seiner Amtszeit abschliessen (er tritt Ende Oktober zurück). Er hatte einen Vergleich abgelehnt und bewusst den Prozess riskiert, weil ein Vergleich «viel, viel teurer» gewesen wäre. Aber nun wurde der Gerichtsprozess in Frankreich wegen der Coronapandemie verschoben. Er wird wohl erst 2021 stattfinden.

Hat die UBS jetzt kapituliert und liefert die 45'000 Datensätze?

Die UBS will zuerst Zusicherungen, dass diese Daten keine Drittverwendung finden. Denn das Bundesgericht hielt 2019 fest, dass Frankreich die gelieferten Daten nicht für andere Verfahren verwenden dürfe. Nur: Dafür gibt es bislang keine Garantien. Die UBS schrieb gestern gegenüber CH Media: «Wir werden angemessene Schritte einleiten, um sicherzustellen, dass keine Daten an die französischen Steuerbehörden geliefert werden, solange keine ausreichende Zusicherung der französischen Behörden vorliegt, dass die Daten ausschliesslich im Rahmen des am 26. Juli 2019 gefällten Urteils des Bundesgerichtes verwendet werden.»

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Chronologie: Die teuersten Bussen der UBS

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30Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Abendländer 23.05.2020 12:39
    Highlight Highlight Die Schweizer Regierung und Parlament waren immer schon naive Musterschüler.
  • Bruno Meier (1) 22.05.2020 12:38
    Highlight Highlight Hier, bei den Kommentaren, gehen sehr Viele einfach davon aus, dass es sich um 45'000 Steuerhinterzieher handelt. Dem ist aber nicht so, niemand weiss, wer und was dahinter steht. Zu jenem Zeitpunkt bestand das Bankkundengeheimnis legal in der Schweiz, damit wären diese Kundendaten geschützt. Wird jetzt auf einmal entgegen dem Gesetz, nach Gutdünken und "Verständnis" gehandelt entsteht ein viel grösseres Problem als die 45000 Daten: das Vertrauen in die schweiz. Gesetzgebung ist dahin, kein Vermögender wird mehr einer CH-Bank vertrauen, auch nicht bei "korrektem" Konto. CH-Vorteil: verspielt!
    • Shlomo 22.05.2020 20:48
      Highlight Highlight Ich weiss das Fressen kommt vor der Moral. Aber auch unter dem Bankgeheimnis ist Steuerhinterziehung eine Straftat.
  • Malt-Whisky 22.05.2020 11:39
    Highlight Highlight Alle, die an das Märchen glauben, den Zehntausender vom Grosi mal unter dem Teppich zu finden, sollten sich dann allerdings pressieren damit etwas sinnvolles anzustellen. Habt Ihr gemerkt, dass diesr Corona Skandal ausführlich dazu verwendet wird, kein Bargeld mehr anzunehmen. Für die Banken, Grossverkäufer und vor allem Staaten, die ja schon lange das Bargeld abschaffen wollen, ist das gefundenes Fressen. Keinen Rappen mehr, der nicht alles weiss. Und das alte Geld wird europaweit (eu) inkl. die Randstaaten, an einem Tag nichts mehr wert sein. Termin: 2050/2060 oder früher.
  • amore 22.05.2020 10:48
    Highlight Highlight Wer nicht das ganze Vermögen und das ganze Einkommen versteuert, betrügt den Staat. Der Staat soll wissen, wer von beiden wieviel hat, damit es steuermässig mit rechten Dingen zu und her gehen kann. Ein Geheimnis gegenüber dem Staat darf es diesbezüglich nicht geben.
  • WID 22.05.2020 10:19
    Highlight Highlight Gut berichtet Watson darüber. Es ist ein klassischer Machtkampf zwischen Kleinstatt und mächtigerem Grossstaat. Das werde wir in Zukunft noch viel öfters sehen. Die Schweiz sollte sich dringendst mit anderen kleinen aber potenten Staaten zusammen organisieren.
    • Shlomo 22.05.2020 10:51
      Highlight Highlight Im Prinzip ist es ein Kampf zwischen der Gesellschaft und Dieben.
    • WID 22.05.2020 15:04
      Highlight Highlight @Shlomo: nein, absolut nicht. Das wäre so, wenn die EU Länder ihre eigenen Steueroasen ebenfalls austrocknen würden. Ist aber nicht so. Darum Grossstaat gegen Kleinstaat.
    • Shlomo 22.05.2020 20:47
      Highlight Highlight Wer die UBS verteidigt, verteidigt Verbrecher. Dies ist das selbe wie Partei für einen Vergewaltiger zu ergreifen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Liserl 22.05.2020 10:11
    Highlight Highlight Schwierig äusserst schwierig, Steuerhinterzieher sind mir ein Greuel, aber auf der andern Seite warum muss ich jeden gesparten Rappen, der ja bereits versteuert ist ( Lohnausweis) Rechenschaft ablegen, wem geht z.B. das Sparbuch meiner Grossi was an ( auch wenn das im Ausland wäre), für den Sozialbereich ( Pflegeheim etc.) klar, aber sonst geht das niemand was an, äusserst schwierig, logo Spekulanten und Geldverschieber, gehören eh eingesperrt ! Also wo ist die Grenze ?
    • Malt-Whisky 22.05.2020 11:44
      Highlight Highlight Eigentlich ist das ganze ja sehr einfach. Wenn es keine Falschspieler gäbe kann man ja auch das Vermögen, das Einkommen und die Ausgaben ehrlich angeben. Denn dann würden all Steuerpflichtigen genau soviel bezahlen wie jeder andere der dieselbe Veranlagung hat.
  • Leckerbissen 22.05.2020 09:54
    Highlight Highlight Die ESTV kniet vor der EU nieder..
    Schade Schweiz.
    • Erklärbart. 22.05.2020 11:58
      Highlight Highlight Würde Frankreich oder andere Länder genauso machen, wenn Schweizer Bürger versteckte Konten in Frankreich hätten. Oder glaubst du die Schweiz würde einfach zuschauen und französische Banken machen lassen?

      Man sollte den Steuerwettbewerb global abschaffen und verbieten.
  • Ouvrier 22.05.2020 09:52
    Highlight Highlight So so, der Bund duckt sich und grüsst den EU Hut aus Frankreich, ab unserer Regierung dreht sich Tell im Grabe um 😬
    • Balikc 22.05.2020 11:04
      Highlight Highlight Tell würde sich höchstens im Grab umdrehen ob den selbsternannten Heimathütern, welche nichtmal die elementarsten Grundlagen einer Demokratie verstehen.
      (Stichwort: Gewaltentrennung)
  • Frohes Locken 22.05.2020 09:46
    Highlight Highlight Steueroasen sind dermassen asozial. Ich hoffe der Bund zwingt die UBS die Daten rauszurücken und schiebt dieser Steuerhinterziehung endlich einen Riegel vor.
    • Malt-Whisky 22.05.2020 11:48
      Highlight Highlight Ich auch. Aber diesmal ohne Abzug der Strafe über 10 Jahre mittels Verrechung bei den Steuern. Sonst zahlen nur zum tausendsten mal wir unschultident Normalmenschen die Suppe. Wenn sie nicht genug Bares haben, geht die UBS endlich zum Teufel.
  • Erklärbart. 22.05.2020 08:10
    Highlight Highlight 45'000 Leute bzw. deren Konten unter Generalverdacht zu stellen ist schon eine Hausnummer. Aber hey, unsere Banken haben sich das selber eingebrockt. 🤷🏻‍♂️ Bürger von befreundeten Staaten animieren die Steuerkassen ebendieser Staaten zu "plündern" ist nicht die feine Art.
    • glass9876 22.05.2020 12:41
      Highlight Highlight Vermutlich wissen die schon, dass die 45000 Konti auf keiner Steuererklärung aufgeführt sind. Jetzt wollen Sie einfach noch die Namen der Betrüger wissen.
    • Erklärbart. 22.05.2020 12:56
      Highlight Highlight Und das ist gut so. Würden wir Schweizer auch wissen wollen.
  • Ivey 22.05.2020 07:58
    Highlight Highlight Die Arme UBS Hat Jahrzehnte lang dank dem Bankgeheimnis und willigen ausländischen Steuer-fliehenden Kunden das kässeli gefüllt. Payback!
    • Talken 22.05.2020 11:32
      Highlight Highlight Deine Argumentation, wenn es denn eine ist, verstehe ich nicht. Was einmal rechtens war, kann rückwirkend nicht plötzlich nichtig sein. Wenn die Franzosen ihre Steuerzahler nicht im Griff haben, ist das nicht unser Problem. Raubzüge auf unsere Portemonnaies werden auch hier nicht akzeptiert. Die Steuerzahler wehren sich mit allen Mitteln wenn die Steuern nicht gerecht sind.
  • nachwievor 22.05.2020 07:33
    Highlight Highlight Warum muss die Schweizer Steuerverwaltung dieses Begehren der Franzosen mit Schweizer Steuergeldern vor dem Bundesgericht erstreiten?

    Weil sie, wie im Text steht, 'Verständnis' hatten?
    • Shlomo 22.05.2020 10:53
      Highlight Highlight Nein weil die UBS und ihre Kunden eine Straftat begangen haben. Oder sollen wir in Zukunft einen Schweizer Vergewaltiger auch nicht verfolgen weil er eine ausländische Frau vergewaltigt hat?
  • Der Rückbauer 22.05.2020 06:59
    Highlight Highlight Die UBS mit Spermotti hat meine Sympathie, dass sie sich weigert, die Daten freizugeben. Wir wissen ja, was rauskommt, wenn wie damals Daten an die USA freigegeben werden (und Kunden und Mitarbeiter verraten werden), nur damit das Management seinen Kopf aus der Schlinge ziehen und seine Boni sichern kann.
    Nun, die Zeiten haben sich geändert und ich bin skeptisch, ob es geschickt ist, weiterhin die Herausgabe der Daten zu verweigern, denn der Druck hat zugenommen und ein verlorener Prozess könnte CHF 5'000'000'000.-- (!) kosten.
    • Talken 22.05.2020 11:37
      Highlight Highlight Mag sein was du schreibst, bedeutet aber nicht, dass du mit dem Namen von Ermotti Schindluder treiben musst. Anonym ist das natürlich einfach. Als UBS würde ich die Namen rausgeben und dann die Filialen in Frankreich umgehend schliessen. Die Angestellten finden sicher in einer anderen Bank einen Job oder sie bedanken sich beim Staat. C‘est la vie...
  • franzfifty 22.05.2020 06:50
    Highlight Highlight Wenn ich mal kurz zusammenfasse: Frankreich will Kundendaten. Grund: wir wollen einfach mal sehen.
    UBS sagt nein. Schweiz sagt ja, weil "mal sehen".
    Corona Krise:
    Frankreich stellt extrem dubiose Corona-app zusammen um Daten der Bürger zentralisiert zu haben.
    Folge: jetzt ist klar, wieso UBS Daten der Kunden nicht ausliefern will.
    Fazit: Traue Frankreich nicht und frage Dich, wieso der Schweizer Staat mitmacht!
    • Talken 22.05.2020 11:37
      Highlight Highlight Sehr gute Frage.
    • Der Rückbauer 22.05.2020 17:41
      Highlight Highlight Talken: Weil wir sonst in eine Situation geraten könnten, wie Trump die USA laufend bringt. Die kleine Differenz: Die USA haben immer noch Macht und können Druck ausüben. Die Schweiz? Eine Insel der Glückseligen in Europa?

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