2500 Franken pro Monat – Zürcher Gemeinde Rheinau will Grundeinkommen testen
Die Einwohnerinnen und Einwohner der Zürcher Grenzgemeinde Rheinau sollen für ein Jahr ein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten. Die Gemeinde unterstützt einen privat organisierten Test. Das Experiment hat jedoch ein paar Haken.
Vor genau zwei Jahren sagte die Schweizer Stimmbevölkerung wuchtig Nein zu einer Initiative für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Die Abstimmung hatte aber die Schweizer Filmemacherin Rebecca Panian dazu veranlasst, einen Schweizer Ort zu finden, der sich für ein Grundeinkommens-Experiment zur Verfügung stellt.
Bei Panian und ihrem Team meldeten sich zahlreiche interessierte Dörfer, ausgewählt wurde nun Rheinau im Kanton Zürich mit rund 1300 Einwohnern. Am Dienstagabend wurde nach der Gemeindeversammlung den Anwesenden eröffnet, dass sie sich für den Versuch anmelden können. Beginnen soll dieser 2019 – so er denn zustande kommt.
Das nötige Geld ist nämlich noch nicht beisammen: Für die Finanzierung ihres Experiments zählen die Organisatoren auf ein Crowdfunding sowie auf Beiträge von Stiftungen. Zudem muss rund die Hälfte der Bevölkerung mitmachen, also 600 bis 700 Personen.
Bedingt bedingungslos
Das Kleingedruckte nimmt dem Versuch auch etwas die Attraktivität: Die teilnehmenden Rheinauerinnen und Rheinauern können sich nämlich nicht uneingeschränkt auf den Zustupf freuen: Zwar erhalten alle Erwachsenen ab 25 Jahren monatlich 2500 Franken ausbezahlt (für Kinder und junge Erwachsene liegt der Betrag tiefer).
Aber: Wer Einkommen erzielt, muss auch wieder Geld zurückzahlen. Das heisst: Wer mehr als 2500 Franken verdient, erhält unter dem Strich keinen Rappen Grundeinkommen. Dabei spielt es keine Rolle, ob das eigene Einkommen aus Lohn, AHV oder Sozialleistungen stammt.
Die Idee dahinter laut den Initianten: «Jede Person über 25 Jahren hat pro Monat mindestens 2500 Franken zur Verfügung». In der Theorie würde das Grundeinkommen jegliche Sozialleistungen ersetzen – das kann das Experiment nicht simulieren. Unter anderem deshalb ist die Rückzahlung vorgesehen.
Projekt möglich machen
Die Idee sei auf einen privaten Kontakt hin entstanden, sagte Andreas Jenni, Gemeindepräsident von Rheinau, der Agentur Keystone-SDA vor der Versammlung. Das Projekt erscheine dem Gemeinderat aus gesellschaftspolitischer Sicht unterstützenswert, auch wenn er es durchaus auch kritisch betrachte.
Die grösste Herausforderung sei, auch jene Leute zu überzeugen, die keinen persönlichen Vorteil aus dem Experiment ziehen könnten, sagte er. Diese sind nötig, um den einjährigen Versuch wie geplant wissenschaftlich begleiten zu können.
Wie viele Menschen Geld erhalten könnten, hat die Gemeinde noch nicht berechnet. Deshalb sind auch die Kosten nicht genau abschätzbar. Aufgrund der Regeln sei kein riesiger Ansturm zu erwarten, sagte SP-Politiker Jenni. Er zeigte sich deshalb auch zuversichtlich, dass das benötigte Geld zusammenkommt.
Diskussion auslösen
Die Ankündigung soll eine Diskussion eröffnen, wie Jenni sagte. «Die Leute sollen am Stammtisch darüber reden.» Mehr Details sollen an einer Veranstaltung am 31. August folgen. Dann erst können sich die Interessierten verbindlich anmelden.
Vorgesorgt hat die Gemeinde, dass sie nicht von Leuten aus aller Welt überrannt wird. Teilnehmen am Versuch kann nur, wer heute bereits in Rheinau wohnt. (sda)
