Die Wünsche des amerikanischen Finanzministeriums sind den hiesigen Banken Befehl. Die Schweizerische Bankiervereinigung liess nie Zweifel über das Verhältnis der Branche zu der mächtigen, dem Finanzministerium unterstellten Sanktionsbehörde «Office of Foreign Assets Control (Ofac)» aufkommen. Erst in der vergangenen Woche hatte Verbandspräsident Marcel Rohner die Position der Branche wieder klipp und klar festgestellt: «Dass die Schweizer Banken die Ofac-Sanktionen der USA übernehmen, ist allen Kundinnen und Kunden klar. Wer Ofac-Sanktionen verletzt, wird vom Dollarverkehr abgekoppelt.» Das ist für keine Bank eine Option, auch für keine Schweizer Bank, sagte der frühere UBS-Chef im Interview mit der «Weltwoche».
Doch so eindeutig wie Rohners Statement klingt, geht es in der Praxis mitnichten zu und her. Die komplizierte Umsetzung der US-Sanktionsbestimmungen trat vergangene Woche zum wiederholten Mal zutage. Einem Bericht von Reuters zufolge habe die US-Behörde bei der UBS unlängst ihr Interesse an ehemaligen Credit-Suisse-Kunden russischer Herkunft bekundet. Nach einer schriftlichen Anfrage sei es darüber auch zu Gesprächen zwischen der Behörde und der Schweizer Bank gekommen.
Was an Inhalten ausgetauscht wurde, ist nicht bekannt. Die beiden Parteien nehmen offiziell keine Stellung zu Medienanfragen, bestätigen also auch nicht die Informationen des Reuters-Artikels. Diese erscheinen freilich plausibel, zumal sie sich auf Angaben von drei «mit der Angelegenheit vertrauten Personen» stützen.
Tatsächlich sind direkte Recherchen ausländischer Sanktionsbehörden in der Schweiz unter Umgehung der ordentlichen Rechts- oder Amtshilfeverfahren staats- und strafrechtlich heikel. Während die US-Behörde bei einem fehlbaren Verhalten den bereits 50 Jahre alten Staatsvertrag «über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen» verletzen würde, könnte sich die UBS im Fall einer rechtswidrigen Aushändigung von Kundendaten der Verletzung des Bankgeheimnisses und/oder einer «verbotenen Handlung für einen fremden Staat» schuldig machen.
Für Öffentlichkeit und Transparenz gibt es in dieser vertrackten Viererkiste wenig Raum. Dementsprechend geniessen potenziell verdächtige Kunden russischer Herkunft auch den geringsten Schutz. Reuters schreibt unter Bezugnahme auf einen Insider, die UBS versuche verdächtiges Geld und Konti stillzulegen, um das Risiko drakonischer Strafen und Bussen der US-Behörden zu vermeiden.
Ein Problem ist, dass nicht alle verdächtigen Kontoinhaber namentlich auf der Sanktionsliste der Ofac stehen. Am einfachsten und sichersten wäre es für die Banken, wenn sie die US-Behörden von Fall zu Fall fragen könnten. Aber eben: Das Gesetz lässt diesen direkten Austausch (aus guten Gründen) nicht zu. Erlaubt sei ein «technischer Austausch zu allgemeinen Auslegungsfragen», präzisiert das Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) im Wissen um die Unschärfen eines solchen Austausches. Genau deshalb, so heisst es in Bern, pflege man eben «eine gute Zusammenarbeit mit den Partnern, darunter mit den USA».
Die Qualität dieser amerikanisch-helvetischen Beziehung steht in Bezug auf die Sanktionspolitik allerdings schon seit längerer Zeit auf dem Prüfstand. Erst vor gut zwei Wochen sagte der Schweizer US-Botschafter Scott Miller: «Die Schweiz kann und muss mehr dafür tun, damit ihr Rechtsrahmen nicht für illegale Finanzaktivitäten missbraucht wird.» Es war eine Reaktion auf den Entscheid von Ofac, zwei Schweizer Anwälte auf die erweiterte Sanktionsliste zu setzen, weil sie russischen Kunden geholfen haben sollen, Sanktionen zu umgehen.
Bemerkenswerterweise zitiert Reuters einen US-Behördenvertreter, der die UBS für deren Kooperationsbereitschaft lobt und damit indirekt Anwälte und andere Akteure kritisiert, die im Unterholz des Finanzplatzes spriessen. Die Bankenlobby weiss um das Risiko, dass ein international nicht mehr akzeptiertes Geschäftsgebaren solcher Akteure auf die grossen Geldhäuser zurückschlagen könnte. Darum bemühen sich die UBS & Co. an der Seite des Bundesrates um einen zweiten Versuch, das Anwaltsgeheimnis im Sinne der US-Behörden zu lockern. Unliebsame Kunden, die sich überhaupt noch bewegen können, dürften den Schweizer Finanzplatz deshalb schon längst verlassen haben. Was mit den heissen Kartoffeln passiert, bleibt abzuwarten. (aargauerzeitung.ch)
Zum Glück stehen FDP und SVP (und teile der CVP) bereit und verteidigen unseren lieben Putin und seine Oligarchen. Das sind die Zeiten, in denen ich mit Stolz Schweizer bin.
Diese grundlegende, ja sogar konstituierende, Schweizer-Ideologie ist einfach nur toll: "Die Guten sind die mit dem vielen Geld und wir sind für die Guten, das sind unser Freunde"
Bin nicht extremer Bond-Fan, aber vielleicht wärs schon mal gut auch die Hintermänner und -frauen des Unrechtsregimes, welches seit Jahren unschuldige bombardiert und mordet zur Rechenschaft zu ziehen.
Wer bürgerlich wählt, stütz Putin. So einfach ist es.