Wirtschaft
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Schwangere sind vermittelbar und haben somit Anrecht auf Taggelder



Das Bundesgericht bejaht Vermittlungsfähigkeit von Schwangeren. (Symbolbild)

Schwangere können arbeiten, sagt das Bundesgericht. Bild: KEYSTONE

Das Kantonsgericht Wallis ist bei einer hochschwangeren Frau zurecht davon ausgegangen, dass sie vermittlungsfähig ist und damit Anrecht auf Taggelder hat. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Es hat die Beschwerde einer Walliser Dienststelle abgewiesen.

Die Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit (Diha) in Sitten hatte entschieden, die Frau sei für die rund sieben Wochen zwischen dem Beginn der Arbeitslosigkeit und der voraussichtlichen Niederkunft nicht vermittelbar. Es sei unwahrscheinlich, dass ein Arbeitgeber sie anstellen würde.

Das Walliser Kantonsgericht hob diesen Entscheid auf und sprach der Frau Taggelder zu. Das Bundesgericht schreibt in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil, vermittlungsfähig sei, wer bereit, in der Lage und berechtigt sei, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen.

Entscheidend seien in erster Linie nicht der Arbeitswille und die Arbeitbemühungen oder ob jemand eine Beschäftigung gefunden habe. Massgebend sei die Wahrscheinlichkeit, ob eine Person für eine gewisse Zeit angestellt würde.

Im konkreten Fall hatte sich die Schwangere auf zahlreiche unbefristete Stellen beworben. Dies tat sie auch noch in den zwei Monaten vor dem voraussichtlichen Geburtstermin, obwohl sie in dieser Zeit von der Arbeitssuche befreit gewesen wäre. Gemäss Bundesgericht könne deshalb nicht angenommen werden, dass die Frau nach der Niederkunft für längere Zeit oder ganz aus dem Erwerbsleben ausscheiden würde.

Das Bundesgericht stützt zudem die Sicht des Kantonsgericht, wonach die Nichtanstellung einer Frau aufgrund einer Schwangerschaft gegen das Gleichstellungsgesetz verstossen würde. Die Diha habe den möglichen Arbeitgebern eine solche diskriminierende Haltung unterstellt, was nicht geschützt werde. (Urteil 8C_435/2019 vom 11.02.2020) (aeg/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Prof. Dr. Dr. 04.03.2020 13:58
    Highlight Highlight "Richtig ist insbesondere, dass nach der Rechtsprechung eine versicherte Person, die auf einen bestimmten Termin anderweitig disponiert hat und deshalb für eine neue Beschäftigung nur noch während relativ kurzer Zeit zur Verfügung steht, in der Regel als nicht vermittlungsfähig gilt. [...] Massgebend ist vielmehr, ob mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann, dass ein Arbeitgeber die versicherte Person für die konkret zur Verfügung stehende Zeit noch einstellen würde." (BGE 126 V 520)

    So eindeutig erscheint mir dies also doch nicht.
  • Raphael Stein 03.03.2020 21:54
    Highlight Highlight Typisch, müssten die Beamten die Gerichtskosten selber bezahlen, hätten sie wohl schon früher eingesehen, es ist wie ist und fertig.
    Aber es ist ja die Staatskasse die den Handel der eigentlich ja klar wäre, bezahlt.
  • Grötzu 03.03.2020 21:14
    Highlight Highlight Vermittelbar sind sie. Sie bekommen nur keinen Job.
  • De-Saint-Ex 03.03.2020 20:38
    Highlight Highlight „Es sei unwahrscheinlich, dass ein Arbeitgeber sie anstellen würde.“ damit wäre eigentlich alles gesagt. Unmöglich, dass es hierzulande auch noch das Bundesgericht braucht um das Gegenteil zu bekräftigen. Das Wallis lebt in gewissen Bereichen wieder im 19. JH. schauderhaft.

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