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Delegiertenversammlung

Steuern, Bildung, Krankenkasse: Parteien brüten über neue Volksinitiativen



Ob Steuern, Bildung, Krankenkasse oder Mehrwertsteuer: Die Delegierten von gleich drei Parteien befassen sich am Samstag mit Volksinitiativen, nämlich die FDP, die GLP und die EVP. Die Sozialdemokraten halten in Winterthur einen Parteitag ab.

Die SP erwartet in Winterthur rund 600 Personen und ihre beiden SP-Bundesräte Alain Berset und Simonetta Sommaruga zum Parteitag. Schwerpunkt des Anlasses ist das Thema Steuergerechtigkeit. Dazu soll ein Grundsatzpapier verabschiedet werden. Die SP verlangt ein einfacheres, gerechteres Steuersystem ohne Privilegien und Schlupflöcher.

Zum Thema Steuergerechtigkeit liegen fünf Resolutionen vor, darunter eine mit dem Titel «Eine Gutschrift für jedes Kind (Kindergutschrift-Initiative)». Stimmen die Delegierten zu, nimmt die SP eine Volksinitiative dazu in Angriff.

FDP und die Bildung

Die FDP befasst sich in Freiburg mit den nationalen Wahlen im Herbst 2015 - mit den Grundwerten Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt will sie in den Wahlkampf gehen. Die Delegierten befassen sich unter anderem mit einer parteiinternen Umfrage zum Thema Gemeinwohl.

Auch Bildung steht auf der Traktandenliste der FDP. Die Liberalen. FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann wird in seinem Referat vor den Delegierten über Bildung als Motor für Wohlstand und Arbeitsplätze in der rohstoffarmen Schweiz sprechen. Danach werden die Delegierten ein Positionspapier zur Bildung beschliessen.

Schaffung einer öffentlichen Krankenkasse

Bei der SP, der FDP und auch bei der EVP - sie tagt in Ittigen BE - stehen die Parolen für den 28. September auf dem Programm. Die Delegierten entscheiden über die zwei Volksinitiativen. Die eine verlangt die Schaffung einer öffentlichen Krankenkasse und die andere einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz für Speisen und Getränke von Take Aways und in Restaurants.

Mit der etwas ferneren Zukunft beschäftigen sich die Delegierten der Grünliberalen in Zug. Sie fassen die Parole zur Ecopop-Initiative und zur Volksinitiative für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung für reiche Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz. (sza/sda)

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