Angst um Daten: BAG will US-Techfirmen von Millionenauftrag ausschliessen
Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) will nach Informationen der NZZ am Sonntag US-Firmen von einem Millionenauftrag ausschliessen. Beim Projekt geht es um die Digitalisierung der Schweizer Gesundheitsdaten, wie die Zeitung schreibt.
In ersten Unterlagen fordert das BAG, dass die Infrastruktur vollständig der Schweizer Rechtsordnung untersteht und keine Abhängigkeit vom amerikanischen «US Cloud Act» besteht. Damit könnten US-Konzerne wie Microsoft, Google oder IBM faktisch ausgeschlossen werden.
Ein interner E-Mail-Verkehr zeigte laut der «NZZ am Sonntag» grösste Vorbehalte gegen US-Lösungen. Das BAG habe auf Anfrage der Zeitung an das für Beschaffungen zuständige Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) verwiesen. «Das sind hochsensitive Gesundheitsdaten, die besonders schützenswert sind», sagte Thierry Vauthey, Leiter Beschaffung beim BBL, der Zeitung.
Das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) betont allerdings, dass es sich bisher nur um eine Marktabklärung handle. Sollte das Projekt öffentlich ausgeschrieben werden, sei ein Ausschluss von US-Firmen gemäss den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) nicht zulässig.
Während Befürworter auf digitale Souveränität und Datensicherheit verweisen, warnen Kritiker vor höheren Kosten und einer Abschottung gegenüber internationalen Technologiefirmen. Die Debatte fällt zudem in eine heikle Phase der Handelsgespräche zwischen der Schweiz und den USA. (hkl/sda)
