Die Postfinance soll eine vollwertige Geschäftsbank werden dürfen. Der Bundesrat strebt eine Privatisierung der Post-Tochter an, wie er am Mittwoch mitteilte. Konkret soll die Post ihre vom Gesetz vorgeschriebene Kapitalmehrheit an der Tochter abgeben dürfen.
Ursprünglich hatte der Bundesrat bei Postfinance lediglich die Aufhebung des Kredit- und Hypothekarverbots und eine Teilprivatisierung vorgesehen, damit das Unternehmen an Eigenkapital kommen kann. Nach breiter Kritik in der Vernehmlassung rund um die staatliche Kontrolle erweitert der Bundesrat nun die geplante Teilrevision des Postorganisationsgesetzes erheblich.
Der Eintritt von Postfinance in den Kredit- und Hypothekarmarkt solle durch die Abgabe der Kontrollmehrheit der Post und damit indirekt des Bundes an dem Unternehmen flankiert werden, schreibt der Bundesrat. Er wolle Bedenken in Bezug auf Verfassungsmässigkeit, Wettbewerbsneutralität, Föderalismus und Finanzmarktstabilität Rechnung tragen.
Der Bundesrat will damit auch die Vorgabe, dass die Post die kapital- und stimmenmässige Mehrheit an Postfinance halten muss, aus dem Gesetz streichen. Damit stünde der Weg zur Weiterentwicklung von Postfinance in eine vollwertige inlandorientierte Geschäftsbank offen, hiess es.
Die Herauslösung von Postfinance aus dem Postkonzern macht eine Neuorganisation der Grundversorgung mit Post- und Zahlungsverkehrsdienstleistungen nötig. Vorgängig muss dafür das Postgesetz geändert werden. Der Bund will noch im laufenden Jahr konkrete Vorschläge zur Weiterentwicklung der Grundversorgung im Bereich von Post- und Zahlungsverkehrsdienstleistungen erarbeiten.
Weiter will der Bundesrat die Post bei der Umsetzung der Too-big-to-fail-Gesetzegebung unterstützen. Die Eidgenossenschaft soll im Gesetz als Eigentümerin zusichern, dass sie im Konkursfall die verbleibende Eigenmittellücke deckt. Die Zusicherung soll zeitlich und betragsmässig begrenzt und abgegolten werden.
Als systemrelevante Bank müsse Postfinance erhöhte Anforderungen an die Eigenmittelausstattung erfüllen, schreibt der Bundesrat. Aufgrund ihrer verminderten Ertragskraft könnten die Post und Postfinance die von der Finanzmarktaufsicht geforderten Eigenmittel nicht voll und zeitgerecht aus eigener Kraft bereitstellen.
Die SP hält angesichts des Tiefzinsumfelds nichts von einer Privatisierung der Postfinance. Vielmehr müsse die Bank als Garantin des Zahlungsverkehrs neu aufgestellt werden. Als Klimabank soll sie der sozial gerechten Energiewende und dem Gemeinwohl dienen.
Keineswegs sollte die Postfinance nach dem Wettbewerb-um-jeden-Preis-Prinzip des Bundesrats umgebaut werden, verlangt die SP am Mittwoch in einem Communiqué. Für einen starken Service public sollte sie weiterhin eine 100-Prozent-Tochter der Post bleiben. Einen neuen gewinnmaximierten Bankriesen brauche die Schweiz nicht.
Die Schweiz und Europa bräuchten staatseigene Banken für die Finanzierung des Klimaschutzes. Die Energiewende biete genügend Investitions- und Kreditmöglichkeiten. Die SP kritisiert weiter, dass der Bundesrat keine Alternativen zur Privatisierung vorlegt.
Der Bund könnte ohne weiteres ausreichend Geld für die Eingenmittelanforderungen einer systemrelevanten Bank liefern. Gerade in der Coronakrise habe sich die Postfinance mit tausenden vergebenen Bürgschaftskrediten als äusserst effizient erwiesen.
Die Mitte wünscht sich, dass die Postfinance eine klare Strategie vorlegt, die die Zukunft des Unternehmens mit und ohne Teilprivatisierung aufzeigt. Aufgrund dieser werde die Partei dann ihre Entscheidung dafür oder dagegen treffen, sagte eine Parteisprecherin am Mittwoch auf Anfrage.
Die Mitte sei sich bewusst, dass die Postfinance vor grossen Herausforderungen stehe. Insbesondere der Aufhebung der bisher geltenden Beschränkungen im Kredit- und Hypothekarmarkt stehe die Partei kritisch gegenüber, sagte die Sprecherin. Es bestehe die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen.
Eine Privatisierung der Postfinance kann für den Verband der Schweizerischen Kantonalbanken (VSKB) zwar gewisse in der Vernehmlassung eingebrachte Bedenken adressieren. Die negativen Auswirkungen bei einer Aufhebung des Kredit- und Hypothekarvergabeverbots würden damit aber nicht gelöst, teilte der VSKB am Mittwoch zur entsprechenden Ankündigung des Bundesrats mit.
Die angekündigte Privatisierung der Postfinance können etwa die Bedenken der fehlenden Verfassungsmässigkeit adressieren, so der Kantonalbankenverband. Dabei müsste aber zwingend sichergestellt sein, dass die Aufhebung des Kredit- und Hypothekarvergabeverbots erst umgesetzt werde, wenn die Privatisierung effektiv erfolgt sei.
Der VSKB hatte in der Vernehmlassung die Aufhebung des Kredit- und Hypothekarvergabeverbots für Postfinance zum einen wegen der verfassungsrechtlichen Problematik abgelehnt. Er befürchtete aber auch eine «negative Dynamik» im Markt mit den Eintritt von Postfinance als neuem Grossanbieter. Dabei könnte laut dem Verband etwa eine Verdrängung der regionalen Institute drohen, sei doch die regionale Vielfalt ein «wesentlicher Pfeiler der Stabilität des hiesigen Finanzplatzes».
(aeg/sda)
Es wird sich sicher jemand finden der die Postfinance plündert, an die Wand fährt und dann im Nachhinein den Bund den Schaden bezahlen lässt.
Zudem bleibt für mich auch noch die Frage der Grundversorgung, die mit diesem Wischi-Waschi auf keinen Fall geklärt ist.
Willkommen in der bürgerlichen Schweiz.