«Reibereien sind unnötig»: Beat Jans über Kritik aus Italien und die Crans-Montana-Gelder
Wie berechnet man den Wert eines Menschenlebens?
Beat Jans: Das kann man nicht. Ein Menschenleben ist unbezahlbar. Wir können es aber durch anteilnehmende oder liebende Gesten wertschätzen.
Wie sind Sie auf die Zahl von 50'000 Franken gekommen, die Sie nach der Tragödie von Crans-Montana jedem Opfer oder dessen Angehörigen ausbezahlen wollen?
Wir wollen in Ergänzung zur Hilfe des Kantons Wallis ein Zeichen setzen. Ein Signal an die Betroffenen; der Solidaritätsbeitrag soll sie in dieser ausserordentlich schwierigen Situation entlasten. Diese 50'000 Franken sind keine präzise Zahl für einen entstandenen Schaden, sondern Ausdruck des Gerechtigkeitsempfindens des Bundesrates, der Solidarität der Eidgenossenschaft. Die Betroffenen sollen etwas aufatmen und etwas Hoffnung schöpfen können.
Sie haben bei der Pressekonferenz am Mittwoch auch auf Italienisch und Englisch gesprochen. Es war Ihnen wichtig, in Italien gehört zu werden?
Ja, der Bundesrat will die Botschaft an die Welt senden: Wir lassen in einer so schrecklichen Katastrophe niemanden allein. Und es ist auch eine Botschaft nach innen, ein Appell an die Schweiz: Es ist unsere Tradition, dass wir Opfer in ausserordentlichen Situationen unterstützen. Das haben wir bei früheren Katastrophen bewiesen.
Sie betonen, dass der Bundesrat die Opfer nicht alleine lassen will. In den letzten Wochen war der Kanton Wallis für seine Kommunikation stark kritisiert worden. Gibt es da einen gewissen Nachholbedarf? Müssen Sie kommunikativ Terrain gutmachen, bei den Angehörigen und Anwälten?
Das ist nicht die Motivation. Wir haben eine Auslegeordnung gemacht. Diese zeigt: Die bestehenden Hilfsinstrumente werden nicht reichen, um den Opfern die nötige Unterstützung zu geben. Deshalb hat der Bundesrat diese Unterstützung beschlossen. Es war nicht der Druck aus dem Ausland. Wenn alle Opfer Schweizerinnen und Schweizer gewesen wären, hätte der Bundesrat dieselben Massnahmen ergriffen.
Italien war erzürnt, hat den Botschafter in Bern zurück nach Rom beordert. Ist er inzwischen zurück in Bern?
Meines Wissens nicht.
Da gibt es offensichtlich noch Reibereien.
Ja, und ich halte diese für völlig unnötig. Die Schweiz ist ein funktionierender Rechtsstaat. Die Strafverfolgung läuft. Die zuständige Behörde macht ihre Arbeit. Und Rechtshilfegesuche aus dem Ausland behandeln wir immer nach denselben Kriterien. Italien kann darauf zählen, dass wir seine Anliegen entgegennehmen und dass sie korrekt behandelt werden.
Am Dienstag hat der Kanton Wallis die Gründung der Stiftung «Beloved» bekannt gegeben, um Opfer und deren Angehörige zu unterstützen. Das war just ein Tag, bevor der Bund kommunizierte. Ist das nicht eine Kakophonie?
Nein, der Bundesrat begrüsst die Hilfe und die Stiftung des Kantons Wallis ausdrücklich. Wir sind auf diese Solidarität angewiesen. Ich sage es noch einmal: Die Ansprüche sind voraussichtlich sehr gross. Deshalb ist jede Hilfe willkommen.
Aber wurden Sie im Vorfeld über diese Kommunikation informiert?
Sehr kurzfristig.
Es gibt Stimmen, die verlangen, dass der Kanton Wallis das Geld, welches er dieses Jahr zusätzlich von der Nationalbank bekommt, nämlich rund 54 Millionen Franken, vollumfänglich den Opfern von Crans-Montana zur Verfügung stellt. Wie stellen Sie sich dazu?
Das muss der Kanton Wallis entscheiden. Er ist in einer ausserordentlich schwierigen Situation. In einer solchen Krise macht man vielleicht nicht immer alles richtig. Aber die Rettungsteams vor Ort haben heldenhaft gehandelt. Jetzt müssen wir die Zuständigen arbeiten lassen. Wir alle wissen, dass diese Krise noch lange andauern wird und die Herausforderungen gross bleiben werden. Das weiss auch der Kanton Wallis.
Es gibt auch Menschen, die zum Zeitpunkt der Katastrophe im Lokal Le Constellation waren und nicht schwer verletzt wurden, jedoch zweifellos traumatisiert sind. Diese sind bei der von Ihnen angekündigten Hilfe nicht mitgemeint.
Um sie kann sich zum Beispiel die Walliser Stiftung kümmern. Das ist dafür genau die richtige Stelle.
Crans-Montana wird Sie und Ihr Departement lange beschäftigen. Etwas weiter weg ist die Abstimmung im Juni zur sogenannten «Nachhaltigkeitsinitiative» der SVP, offiziell «Gegen eine 10-Millionen-Schweiz». Herr Bundesrat, wann haben Sie das letzte Mal eine S-Bahn oder ein Tram zur Rushhour genommen und wann haben Sie das letzte Mal versucht, für Ihre Kinder vielleicht einen sehr kurzfristigen Arzttermin zu vereinbaren?
Ich steige jede Woche in der Rushhour in einen Zug oder ein Tram. Ich pendle wöchentlich nach Basel, und das sind dann häufig volle Züge oder volle Busse. Die Arzttermine machen meine Töchter inzwischen selbst.
Viele Menschen spüren das sehr fest: volle Züge, keine Hausärzte. Die Initiative verspricht Lösungen.
Die Initiative bietet dafür keine Lösungen, im Gegensatz zum Bundesrat und zum Parlament: Wir verdichten den Zugfahrplan und bauen die Bahnhöfe laufend aus. Wenn wir die Infrastrukturen ausbauen, schaffen wir Platz. Die Schweiz hat eine enorme Lebensqualität. Die Initiative leistet dazu keinen Beitrag, mit ihr wird kein einziger Platz im Zug frei.
Das eine sind die übervollen Züge und Arztpraxen, das andere die Wohnungsknappheit. Sie unterschätzen vielleicht, dass es sehr viele Leute gibt, die eine andere Lebensrealität kennen als Sie und ich?
Diesen Leuten möchte ich mitteilen: Mit dieser Initiative setzen sie aufs falsche Pferd. Die Probleme werden damit grösser, nicht kleiner. Mit der Initiative verschärfen wir den Personalnotstand in der Pflege, in der Gastronomie, auf den Baustellen. Darunter werden wir alle leiden. Wenn wir die Zuwanderung rigide einschränken müssen, werden die Leistungen nicht besser, sondern schlechter. Das ist denn auch meine Hauptbotschaft an die Leute: Schaut, was in dieser Initiative steht. Die Probleme, die wir damit bekommen, sind gravierend.
Man sagt uns seit Jahren, die Schweiz sei auf Zuwanderung angewiesen. Warum schaffen es Politik und Wirtschaft nicht, mehr inländische Arbeitskräfte zu mobilisieren?
Wir machen laufend Fortschritte bei der Arbeitsintegration. Der Anteil der Erwerbstätigen im Inland nimmt zu. Die Individualbesteuerung trägt ebenfalls dazu bei, dass wir weniger Zuwanderung brauchen, weil es für Frauen interessanter wird zu arbeiten, oder für Hausmänner.
Wenn die Individualbesteuerung am 8. März denn angenommen wird.
Es ist wichtig zu sagen: Die SVP-Initiative ist eine extreme und eine unschweizerische Initiative, die den bilateralen Weg frontal angreift; und das nicht irgendwann, sondern schon ab 9,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern. Sie bringt uns grosse Probleme mit der EU, und das ausgerechnet jetzt, wo wir ein gutes Verhältnis mit der EU brauchen, weil wir unter Druck sind. Für die Schweiz ist es schwieriger geworden, sich international zu behaupten.
Ja, das haben wir festgestellt.
Russland beansprucht Territorium auf unserem Kontinent. Die USA greifen unsere Handelspraktiken an. Rechtsstaat, Demokratie und Freiheit geraten immer mehr unter Druck. In dieser Situation sorgt die Initiative für zusätzliche Unsicherheit. Wir aber brauchen Verbündete und ein geregeltes Verhältnis mit unseren Nachbarn, denn mit ihnen teilen wir diese Werte. Sie sind unsere wichtigsten Partner, wenn es darum geht, unsere Souveränität zu verteidigen.
Sie bringen die Initiative ohne Gegenvorschlag vor das Volk. Ist das nicht ein taktischer Fehler?
Nein, es ist richtig. Die Idee eines Einwanderungsdeckels ist von Grund auf falsch. Deshalb gab es auch nie einen brauchbaren Gegenvorschlag. Der Bundesrat hingegen hat eine Lösung: Die Schutzklausel im Rahmen der Bilateralen III. Das ist ein griffiges Instrument für Situationen, in denen wir tatsächlich Probleme haben sollten wegen der Zuwanderung aus der EU. Und ausgerechnet dieses griffige Instrument gefährdet diese Initiative.
Sie sitzen im Bundesrat mit zwei SVP-Bundesräten. Das ist eine Initiative aus SVP-Kreisen. Wie begegnet man sich jetzt da in dieser Frage?
Wir haben Massnahmen ergriffen, um den Herausforderungen des Bevölkerungswachstums zu begegnen. Wir haben eine Schutzklausel mit der EU ausgehandelt. Der Bundesrat hat diese Initiative immer entschlossen bekämpft.
Auch die beiden SVP-Bundesräte?
Bundesratspräsident Guy Parmelin hat am Anfang des Jahres gesagt, die Initiative geht zu weit. Der Bundesrat ist geschlossen gegen diese Initiative. Er lehnt sie ab.
Und Herr Rösti?
Der Bundesrat handelt immer geschlossen. Bundesrat Rösti engagiert sich dafür, dass wir uns gut mit unseren Nachbarn vernetzen, um Stromengpässe zu vermeiden. Die sogenannte Nachhaltigkeitsinitiative würde das gefährden.
Sie sind seit zwei Jahren im Bundesrat. Gibt es Sachen, wo Sie rückblickend sagen müssen, das hätte ich ganz anders machen müssen?
Vielleicht lache ich zu viel? Mein Lachen war ja dieses Jahr sogar Thema an der Basler Fasnacht.
Sie haben Ihr Amt lachend angetreten. Das Bild, als sie kurz nach der Wahl zu ihrer Familie auf der Galerie hochblickten, ging um die Welt.
Ja, und das wurde vielleicht missverstanden. Aber um den Bogen zu Ihrer Frage zu finden: Ich war von Anfang an immer transparent mit meinen Zielen – und habe offen darüber geredet, was ich anpacken möchte. Von den Medien wurde das kritisiert.
Trifft Sie das?
Nein. Ich finde, Transparenz ist wichtig für das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Arbeit. Sagen, was man macht, wieso man es macht. Insgesamt ziehe ich eine sehr positive Bilanz der ersten zwei Jahre. Ich habe alle Ziele erreicht, die ich mir gesetzt habe. Wir sind weitergekommen im Asyldossier mit einer Asylstrategie des Bundes, der Kantone, Städte und Gemeinden; auch bei der organisierten Kriminalität haben wir jetzt eine bundesrätliche Strategie. Wir schaffen bei der häuslichen Gewalt mit der Revision des Opferhilfegesetzes ein griffiges Instrument, um diese schrecklichen Angriffe vor allem auf Frauen und Kinder im häuslichen Umfeld einzudämmen. Und die Revision des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts geht jetzt ins Parlament. Damit helfen wir Menschen, damit sie einfacher aus der Schuldenfalle rauskommen.
Eine Aussage von Ihnen hat für viel Aufregung gesorgt. Sie haben im März 2025 getweetet: «Der Islam gehört zur Schweiz.» Können Sie die Irritation verstehen?
Das kann ich verstehen. Aber: Es war eine Aussage an die vielen muslimischen Gläubigen in unserem Land, die Botschaft: Ihr gehört dazu. Wichtig ist auch das Umfeld, wo ich die Aussage gemacht habe, es war im Rahmen eines Anlasses mit sämtlichen Religionsvertretern, einem Dialoganlass. Wir brauchen Dialog, wir brauchen Integration. Wir erwarten von allen, dass sie unsere Regeln respektieren. Das ist und bleibt meine Politik.
Vielleicht wäre es geschickter gewesen zu sagen: «Die Musliminnen und Muslime gehören zur Schweiz.»
Das wäre vielleicht der bessere Ausdruck gewesen.
Sie sind bei Amtsantritt mit sehr viel Sympathiebonus gestartet, bei den letzten Beliebtheitsumfragen lagen Sie eher im hinteren Feld. Wie sehr tut das weh?
Ich war eher überrascht über die sehr hohe Zustimmung am Anfang. Denn ich wusste in dem Moment, als ich dieses Departement übernahm, dass das eine schwierige Aufgabe wird. Ich sehe bei meinen Amtskollegen in den Nachbarländern, wie gross der Druck ist. Wie hoch die Sicherheitsvorkehrungen sind, wie gross die Kritik an ihrer Arbeit. Das gehört zu meinem Job. Mir geht es in dieser Position gut. Die Herausforderungen sind gross, aber das mag ich und schreckt mich nicht ab. (aargauerzeitung.ch)
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