Brisant
Bericht zeigt: Schweizer Behörden sind zu lasch bei Personenfreizügigkeit
- Der Bericht der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle zur Personenfreizügigkeit, der am Freitag publiziert wurde, birgt einigen Zündstoff:
- Demnach haben rund acht Prozent der Zugewanderten aus EU/EFTA-Staaten, die offiziell unter dem Titel der Erwerbstätigkeit in die Schweiz gekommen sind, keinen Tag hier gearbeitet und blieben trotzdem länger als ein Jahr als vermeintlich Erwerbstätige im Land.
- Kritik müssen sich auch Bund und Kantone gefallen lassen: Sie hätten den Spielraum für die Einschränkung für Aufenthaltsbewilligungen nicht ausgeschöpft und nicht genügend kommuniziert.
- Brisant: Der Bericht lag bereits im November des letzten Jahres vor. Die GPK sei vom früheren Abstimmungstermin über die Masseneinwanderungsinitiative überrascht worden, heisst es.
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