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Die Schweiz hat sich am Samstag an der Frühjahrestagung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington laut Bundesrat Ueli Maurer als «Musterknabe» zeigen können. Die Arbeit der Schweiz im Rahmen der zwei Institutionen werde sehr geschätzt.
In den Diskussionen um die Haushaltsführung und eine Verbesserung der Strukturpolitik habe sich gezeigt, dass die Schweiz mit ihrer Schuldenbremse anderen Staaten als Vorbild dienen könne, sagte Maurer in Washington vor den Medien.
«Wir sind der Meinung, dass eine klare nationale Haushaltspolitik die Grundlage ist für wirtschaftliches Wachstum», sagte Maurer weiter. Global gesehen gebe es verschiedene Risiken wie die tiefen Rohstoffpreise, Terrorismus und Migrationsprobleme, die die Weltwirtschaft belasteten.
Die Erwartungen zur wirtschaftlichen Entwicklung seien gedämpft. «Längerfristig dürfte der Schwung aber wieder kommen», sagte Finanzminister Maurer, der zum ersten Mal am IWF-Treffen teil nahm.
Zur Sprache seien auch kurz die «Panama Papers» gekommen, durch die via diverse Medien in vielen Teilen der Welt Steuerhinterziehung durch Reiche und Prominente offen gelegt wurde. Der Bundesrat sei der Meinung, dass die Schweiz in Sachen Steuertransparenz eine gute Gesetzgebung habe.
«Aus unserer Sicht sind diese 'Panama Papers' ein Buch mit sieben Siegeln, das wir genau beobachten, um handeln zu können, wenn es nötig wird», sagte Maurer. Falls Vergehen zum Vorschein kommen, müssten die Strafbehörden eingreifen.
Im Gespräch mit US-Regierungsvertretern wurden auch die Vergleiche von Schweizer Banken mit der US-Justiz wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung besprochen. Die Situation sei in den letzten Jahren sehr angespannt gewesen gegenüber den USA, sagte der Finanzminister. Heute herrsche aber wieder ein besseres Klima. «Wir haben wieder zu einer Gesprächskultur zurück gefunden, die gut ist», schloss Maurer. (sda)
