Mieter in der Schweiz sollen Zugang zu Ladestation für E-Autos erhalten
Mit 24 zu 18 Stimmen hiess der Ständerat am Mittwoch einen entsprechenden Vorstoss von Jürg Grossen (GLP/BE) gut, auf Antrag einer Minderheit.
Langsamladestationen für Elektroautos seien für die Umsetzung der Energie- und Mobilitätswende von zentraler Bedeutung, hiess es in der Motion. Deshalb brauche es verbindliche Vorgaben.
Die Befürworter verwiesen auf die Dekarbonisierungsziele. Fehlende Ladestationen seien ein wichtiger Grund, dass die Verkäufe von Elektroautos ins Stocken geraten seien, machte Flavia Wasserfallen (SP/BE) geltend. Autos müssten dort geladen werden, wo sie herumstünden. Es gebe pragmatische Lösungsansätze.
«Verbrennungsmotoren hätten sich auch nie durchgesetzt ohne Tankstellen», fügte Thierry Burkart (FDP/AG) hinzu. Die Frage könne analog zu den Vorgaben zu den Fernmeldediensten gelöst werden.
Parlament war gegen Förderung
Die Mehrheit der Kommission für Energie- und Raumplanung des Ständerats (Urek-S) war allerdings gegen eine Pflicht, in Mehrfamilienhäusern Zugang zu Ladestationen zu gewähren. Sie warnte vor einem unverhältnismässigen Eingriff in die Eigentumsgarantie und die Privatautonomie. Der Markt bestimme, welche Infrastruktur wo zur Verfügung stehen solle, sagte Daniel Fässler (Mitte/AI).
Der Bundesrat stellte sich ebenfalls gegen die Motion, muss sich nun aber an die Arbeit machen. Im Miet- und Stockwerkeigentümerrecht sei der Einbau von Ladestationen nicht explizit geregelt, schrieb er.
Bei der Revision des CO2-Gesetzes hätte der Bundesrat Lade-Infrastrukturen für Elektroautos, zum Beispiel in Mehrfamilienhäusern und auf öffentlichen Parkplätzen, bis 2030 mit jährlich maximal 30 Millionen Franken fördern wollen. Doch das Parlament versagte ihm damals die Unterstützung.
(sda)
