Wegen Zollstreit mit Trump: Bundesrat plant Geheimsitzung mit SNB
In Verhandlungen hat sich US-Präsident Donald Trump als unberechenbar erwiesen. Das musste die Schweiz im vergangenen Jahr erfahren. Erst kündigte Trump ausgerechnet am 1. August Zölle von satten 39 Prozent an, nach einem Besuch von Schweizer Unternehmern und Bundesrat Parmelin wurden sie auf 15 Prozent gesenkt. Ein endgültiges Abkommen sollte bis Anfang 2026 unterschrieben werden.
Doch dann grätschte der US Supreme Court, das höchste Gericht der Vereinigten Staaten, dazwischen: Er erklärte die Zölle für unrechtmässig, weshalb das Spiel quasi wieder von vorne beginnt. Doch dieses Mal will sich der Bundesrat vorbereiten, insbesondere auch auf Trumps Unberechenbarkeit. Denn er beklagt sich auch über den starken Franken, was die Verhandlungen noch schwieriger machen könnte.
Wie der Sonntagsblick nun schreibt, plant der Bundesrat eine geheime Klausur mit dem Direktor der Schweizerischen Nationalbank, Martin Schlegel. Das Treffen soll im Mai stattfinden. Auch weitere Expertinnen und Experten sollen teilnehmen, um den Bundesrat zu beraten. Die Departemente sollen dafür geeignete Fachleute vorschlagen.
Immerhin konnte der Bundesrat im vergangenen Jahr erste Erfahrungen sammeln. Zum Beispiel, dass er mit allem rechnen muss. So machte sich Trump etwa über Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter lustig, die mit ihm verhandeln wollte. Als dann plötzlich eine Delegation von Schweizer Wirtschaftsbossen mit teuren Uhren und anderen Geschenken ihre Aufwartung im Oval Office machte, wurden die Verhandlungen konkreter.
Anders sieht es beim F-35 aus. Die Kosten für die Beschaffung des US-Jets steigen immer weiter, ein Liefertermin ist nicht in Sicht. Und als das VBS die Zahlungen für das Patriot-System aussetzte, floss es einfach vom F-35-Geld. Zudem übten die USA Druck aus, worauf die Schweiz nachgab und einen zweistelligen Millionenbetrag in den Rüstungsfonds einzahlte.
Nun soll also ein neues Gremium einen Versuch wagen, einen für die Schweiz guten Deal auszuhandeln. Allerdings herrscht derzeit viel Unsicherheit. Nachdem der Supreme Court Trumps Zölle als unrechtmässig eingestuft hatte, kündigte dieser neue Massnahmen an. Noch im März wurde der Schweiz mitgeteilt, dass die USA eine Untersuchung wegen möglicher unlauterer Handelspraktiken eröffne. (vro)
