Sind die USA noch ein zuverlässiger Partner? Jetzt spricht der Rüstungschef
Benedikt Roos, der neue Armeechef, betont heute als ehemaliger Chef Heer die Bedeutung der Luftverteidigung. Überrascht Sie das?
Urs Loher: Nein. Die erste Phase einer Bedrohung besteht aus hybrider Kriegsführung, danach kommt der Angriff aus grösserer Distanz. Erst dann folgt allenfalls eine Bodenoffensive.
Die Situation bei der Luftverteidigung sieht aber nicht gut aus. Bis wann liefern die USA die fünf Patriot-Systeme?
Die Informationen, die wir aus den USA haben, sind aus der Zeit vor dem 28. Februar. Damals war von vier bis fünf Jahren Verzögerung die Rede.
Inzwischen gibt es den Krieg mit dem Iran. Verzögert sich die Auslieferung der Systeme noch weit massiver?
Wir haben aktuell keine weiteren Informationen. Aber man kann davon ausgehen, dass die Lieferungen nicht schneller werden.
Erhält die Schweiz diese Patriot-Systeme überhaupt je?
Ich gehe schon davon aus, dass wir sie irgendwann erhalten. Wann das ist, hängt sehr stark davon ab, wie sich die geopolitische Bedrohungslage entwickelt. Im Mittleren Osten wollen sich nun viele Länder ebenfalls schützen. Die Nachfrage nach solchen Abwehrsystemen nimmt weiter zu.
Die Schweiz hat bereits 650 Millionen von total 2 Milliarden für die Patriot-Systeme bezahlt. Inzwischen hat sie die Zahlungen gestoppt. Weshalb?
Erstens wollen wir zum Ausdruck bringen, dass wir mit den Verzögerungen nicht einverstanden sind. Zweitens gibt es Verzüge zwischen Zahlungen und Lieferplänen. Ich bin aber der Meinung, dass man die Zahlungen an die Lieferungen anpassen muss. Sonst hat man zwar möglicherweise die Hälfte der Patriot-Systeme bezahlt, aber noch keines erhalten.
Die USA umgehen den Zahlungsstopp. Sie leiten Schweizer Geld aus dem F-35-Konto auf jenes der Patriot-Systeme um, wie SRF am Donnerstag berichtete.
Das Foreign-Military-Sales-Konzept sieht einen solchen Ausgleich vor, weil es um Verträge zwischen den beiden Regierungen geht.
Um wie viel Geld geht es?
Um einen tiefen dreistelligen Millionenbetrag.
Sind die USA noch ein zuverlässiger Partner?
Man darf jetzt nicht alles in einen Topf werfen. Wir gehen davon aus, dass die F-35 wie abgemacht geliefert werden. Auch die Versorgung mit Ersatzteilen für den F/A-18 funktioniert gut. Die Situation zeigt aber vor allem eines sehr deutlich auf.
Was?
Der Rüstungsmarkt ist extrem überhitzt. Dass die USA in dieser Situation Umpriorisierungen machten, ist nachvollziehbar. Das bedeutet nicht, dass sie weniger zuverlässig sind. Sie sind ein sehr verlässlicher Partner. Die Situation zeigt aber, wie wichtig es für die Schweiz ist, wieder eine eigene Rüstungsindustrie aufzubauen.
Die Schweiz steht in der Prioritätenliste für Rüstungsgüter weit hinten. Weshalb?
Die Covid-Pandemie zeigte klar auf, wie die Mechanismen laufen, wenn es hart auf hart geht: Jeder schaut für sich. Ich denke, dass jetzt wieder ähnliche Mechanismen einsetzen. Die EU arbeitet sehr eng zusammen. Wir hingegen sind nicht Teil eines Bündnisses oder einer Allianz. Das heisst: Wir stehen aussen vor.
Sie wollen neben Patriot ein zweites System für die Luftverteidigung grosser Reichweite. Welche Signale erhalten Sie von möglichen Herstellern?
Man gibt uns klar zu spüren, dass wir nicht als einzige diese Systeme kaufen wollen. Die Industrie baut Produktionskapazitäten auf und braucht Geld. Deshalb kann man Bestellungen oft nur mit Anzahlungen platzieren. Das heisst: Wir benötigen möglichst schnell liquide Mittel für diese Anzahlungen.
Läuft alles reibungslos mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozent, wäre der verschuldungsfähige Fonds ab 2028 bereit. Ist das nicht zu spät?
Ich muss so schnell so viel Geld zur Verfügung haben wie immer nur möglich.
Gibt es Handlungsbedarf vor 2028?
Das hängt sehr stark davon ab, wie man die Zukunft sieht. Geht man davon aus, dass sich die Situation – nach kurzzeitigen Störungen – wieder verbessert, haben wir mehr Zeit. Gehen wir wie alle anderen Länder davon aus, dass die Gefahr ab 2028 weiter zunimmt, sind wir sehr knapp.
Wie beurteilen Sie die Situation persönlich?
Ich bin der Meinung, dass die anderen Länder nicht so falsch liegen.
Weshalb bereitet sich die Schweiz immer schlecht auf Kriege vor?
Vor dem Deutsch-Französischen Krieg von 1871 waren die Schweizer Truppen in einem desolaten Zustand. Auch im Ersten und im Zweiten Weltkrieg waren wir zu Beginn ziemlich unvorbereitet. Am Ende des Krieges hingegen war die Schweiz gerüstet.
Wie werten Sie das?
Wir stärken uns in Phasen der Bedrohung, bauen dann viele Schulden auf und versuchen, diese in der Zwischenkriegsphase abzubauen. Dann gehen wir wieder unvorbereitet in die nächste Krise. Weshalb soll das diesmal anders sein? Ich hoffe trotzdem, dass wir Lösungen finden. Auf jeden Fall machen wir das Beste aus den vorhandenen Mitteln. (aargauerzeitung.ch)
