Zürich
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SP-Regierungsraetin Regine Aeppli schreitet zur Medienkonferenz anlaesslich ihrer Bekanntgabe zum Ruecktritt als Bildungsdirektorin am Dienstag, 13. Mai 2014, in Zuerich. (KEYSTONE/Ennio Leanza)

Regine Aeppli bleibt der Schutz der Immunität erhalten.  Bild: KEYSTONE

Affäre Mörgeli

Immunität von Zürcher Bildungsdirektorin soll nicht aufgehoben werden

Die Geschäftsleitung des Zürcher Kantonsrats sieht keine Anhaltspunkte für eine Strafuntersuchung gegen die Zürcher Regierungsrätin Regine Aeppli im Zusammenhang mit der Entlassung von Christoph Mörgeli (SVP) als Leiter des Medizinhistorischen Instituts. 



Die Immunität der Zürcher Bildungsdirektorin Regine Aeppli (SP) in der Affäre Mörgeli soll nicht aufgehoben werden. Das Gesuch der Oberstaatsanwaltschaft betreffend Ermächtigung zur Strafuntersuchung wurde von der Geschäftsleitung des Zürcher Kantonsrats mit 10 zu 5 Stimmen abgelehnt, wie diese am Donnerstag mitteilte. Aus dem Bericht der Aufsichtskommission für Bildung und Gesundheit (ABG) und den Akten könne kein strafrechtlich relevantes Verhalten festgestellt werden.

Aeppli habe weder als Regierungsrätin noch als Präsidentin des Universitätsrats die Kompetenz, eine Kündigung anzuordnen oder auszusprechen. Dies sei auch dem damaligen Rektor Andreas Fischer bewusst gewesen. Die Bildungsdirektorin habe deshalb den Tatbestand des Amtsmissbrauchs nicht erfüllen können, heisst es. 

Aeppli bestreitet Vorwürfe

Die ABG hatte in ihrem Bericht heftige Kritik an Aeppli geübt. Nach Ansicht der Kommission soll die Regierungsrätin die Entlassung Mörgelis als Kurator des Medizinhistorischen Museums angeordnet haben. Die Kündigung war in der «SonntagsZeitung» publik gemacht worden, bevor sie von der Universitätsleitung ausgesprochen wurde.

Aeppli bestritt wiederholt, dem damaligen Rektor den Auftrag gegeben zu haben, Mörgeli zu entlassen. Sie habe damals mit Andreas Fischer, der später vorzeitig als Rektor zurücktrat, lediglich eine Auslegeordnung vorgenommen und ihn zu «entschiedenem Handeln» aufgefordert.

Das letzte Wort wird der Zürcher Kantonsrat haben. (whr/sda)

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Offen gesagt

«Liebe Frau Amherd, wir müssen reden ...»

Sollte die Schweizer Stimmbevölkerung die Beschaffung neuer Kampfjets Ende September auch im zweiten Anlauf ablehnen, wäre das gut für die Schweiz. Sie könnte dann die längst überfällige sicherheitspolitische General-Debatte führen.

Liebe Frau Amherd

Herzliche Gratulation zu den jüngsten «Polls», wie man in Amerika sagen würde. 58 Prozent der Stimmberechtigten gedenken laut einer Tamedia-Umfrage, den Kredit für die Kampfflugzeuge mit «Ja» oder «Eher Ja» anzunehmen.

Aber wie sagt man so schön? «It's not over, until it's over», und solche Abstimmungsbarometer wirken ja eher mobilisierend auf das Lager, das gerade im Rückstand ist.

Für Sie hoffe ich natürlich, dass Sie Ihr erstes grosses Geschäft als Verteidigungsministerin …

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