US-Präsident Barack Obama hat mit EU-Ratspräsident Donald Tusk über die Erfolgschancen des Minsker Abkommens für eine Friedenslösung im Ukraine-Konflikt beraten. Ohne «starke Überwachung und starke Umsetzung» seien die Vereinbarungen «bedeutungslos», warnte Obama am Montag bei einem Treffen mit Tusk im Weissen Haus.
Die USA und die EU seien gemeinsam bemüht, in der Ukraine die Prinzipien von Souveränität und territorialer Integrität zu bewahren, «die von der russischen Aggression bedroht wurden».
Auch Tusk hob die Bedeutung der transatlantischen Geschlossenheit in der Ukraine-Krise hervor. «Wenn wir geeint sind, dann werden wir in der Lage sein, der aggressiven Politik von Russland gegenüber seinen Nachbarn ein Ende zu setzen», sagte der frühere polnische Regierungschef. Bei den Gesprächen ging es ausserdem um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, die Klimapolitik und den Kampf gegen den Terrorismus.
In dem bewaffneten Konflikt in der Ostukraine wurden nach Angaben der UNO seit dem Frühjahr 2014 bereits mehr als 6000 Menschen getötet. Die USA und die EU werfen Moskau vor, die prorussischen Separatisten mit Ausrüstung und Soldaten zu unterstützen. Russland weist dies zurück.
Eine Vermittlungsmission der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Staatschefs François Hollande führte im vergangenen Monat zu dem Minsker Abkommen, das unter anderem eine Waffenruhe und den Abzug schwerer Waffen von der Frontlinie vorsieht.
Die Feuerpause erwies sich aber als brüchig. Die Einheit von USA und EU könnte daher bald auf die Probe gestellt werden. Angesichts der anhaltenden Kämpfe im Osten der Ukraine wächst in den USA nämlich die Zustimmung für die Lieferung von Defensivwaffen an die Regierung in Kiew. Europa ist in dieser Frage hingegen gespalten: Während sich Polen und die baltischen Staaten Waffenlieferungen an die Ukraine vorstellen können, lehnt Deutschland dies strikt ab.
Das US-Verteidigungsministerium teilte am Montag mit, insgesamt 3000 Infanteriesoldaten für dreimonatige Manöver ins Baltikum zu verlegen. Fast 750 Fahrzeuge, darunter Kampfpanzer vom Typ Abrams sowie militärische Ausrüstung seien bereits per Schiff in der lettischen Hauptstadt Riga eingetroffen. Auch Helikopter würden in die Region verlegt.
Die 90-tägigen Militärübungen finden laut Pentagon im Rahmen der «Operation Atlantic Resolve» («Atlantische Entschlossenheit») statt, die den NATO-Verbündeten in Lettland, Litauen und Estland die Solidarität der westlichen Allianz demonstrieren soll. Höhepunkt sei ein Manöver mit Beteiligung einer Reihe von NATO-Staaten vom 17. Mai bis zum 6. Juni. Anschliessend wollen die USA den Angaben zufolge einen Teil ihres militärischen Geräts vor Ort lassen.
Die baltischen Staaten befürchten, dass ihnen ein ähnliches Schicksal wie dasjenige der Ukraine drohen könnte. Auch Litauen, Lettland und Estland wurden im Zuge des Zusammenbruchs der Sowjetunion Anfang der 90er Jahre unabhängig – anders als Kiew gehören sie aber seit dem Jahr 2004 der NATO und der EU an. US-Aussenminister John Kerry versicherte seinem litauischen Kollegen Linas Linkevičius bei einem Treffen am Montag in Washington, dass sich die USA an die in Artikel 5 des NATO-Vertrags verankerte militärische Beistandspflicht gebunden fühlten. (feb/sda/afp)
