International

US-Regierung hebt nach Richterspruch Visa-Sperren auf

04.02.17, 16:08 04.02.17, 21:09

Die US-Regierung hat die von Präsident Donald Trump verfügten Visa-Sperren für zehntausende Ausländer am Samstag aufgehoben, wie ein Sprecher des Aussenministeriums am Samstag in Washington mitteilte.

Sie folgte damit der Anweisung eines Bundesrichters, der eine einstweilige Verfügung gegen die Einreiseverbote für Bürgerinnen und Bürgern aus sieben muslimischen Ländern verhängt hatte.

Zuvor hatte Trump das Urteil des Bundesrichters aus Seattle noch «lächerlich» genannt:

«Die Meinung dieses sogenannten Richters, die im Grunde dem Staat die Durchsetzung von Recht raubt, ist lächerlich und wird aufgehoben werden!»

Wenn ein Land nicht länger sagen könne, wer, besonders aus Sicherheitsgründen, ein- und ausreisen dürfe – dann habe es ein «grosses Problem!»

Es wird erwartet, dass die Trump-Regierung noch am Samstag bei einem Bundesberufungsgericht Widerspruch gegen die Anweisung des Richters einlegt.

Video: watson.ch

Der Bundesrichter im Staat Washington hatte am Freitag das erst vor einer Woche von Trump erlassene temporäre Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimischen Staaten gestoppt. Der Richter widersprach der Argumentation der Regierung, die als Begründung für den Erlass die Anschläge vom 11. September 2001 herangezogen hat.

Seither sei von Bürgern der betroffenen sieben Staaten kein Angriff auf dem Boden der USA verübt worden, erklärte Richter James Robart. Damit Trumps Dekret verfassungsgemäss sei, müsse es aber «auf Fakten basieren» und nicht auf Fiktion.

Das US-Präsidialamt kündigte umgehend Widerspruch gegen die Entscheidung an. US-Rechtsexperten waren über die Erfolgsaussichten des Vorstosses geteilter Meinung.

Die Grenzschutzbehörde hat nach Angaben eines Vertreters einer Fluggesellschaft bereits auf das Urteil reagiert. Die Behörde teilte demnach in einer Telefonkonferenz mit Airlines mit, dass USA-Reisende mit gültigen Visa an Bord gehen dürften, auch wenn sie aus den vom Einreisestopp betroffenen Ländern stammten. Die Fluggesellschaften sollten sich so verhalten wie vor Trumps Erlass. (sda/dpa/reu)

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  • Gelöschter Benutzer 04.02.2017 19:25
    Highlight Visa-Sperren aufgehoben? Da ist aber der gute Onkel Donald gar nicht erfreut. Dabei gibt er sich doch so Mühe, dem gelobten Land - ja, natürlich ist da nur Amerika gemeint - sooo viel Gutes zu schenken.
    13 0 Melden
  • ThomasG 04.02.2017 18:24
    Highlight Hat er nicht auf die Verfassung geschworen, die er jetzt, mit Füssen tritt? Und auf zwei Bibeln?
    23 2 Melden
    • Gelöschter Benutzer 04.02.2017 19:48
      Highlight Er hat eben zwei Füsse...
      8 0 Melden
    • Firefly 04.02.2017 20:21
      Highlight Egomanen wie Trump ist nichts heilig ausser dem eigenen Erfolg.
      5 1 Melden
  • Firefly 04.02.2017 18:15
    Highlight Hoffe nur, dass Trump der westlichen Welt zumindest den Beweis oder die Erkenntnis erbringen wird, dass ein erfolgreicher Unternehmer nicht automatisch ein guter Politiker ist. Viele glauben nämlich noch immer an diese Maer, auch hierzulande. Dabei kann man sich auch Gedanken machen, wieso gerade die heutige amerikanische Gesellschaft einen Egomanen ins Präsidentenamt spült.
    24 1 Melden
    • Neruda 04.02.2017 19:27
      Highlight Ein kapitalisistischer Unternehmer kann kein guter Politiker sein, sofern er nicht zwei Rollen spielt, denn die Politik funktioniert hat einfach ganz anders als der Kapitalismus. Oder man provoziert wegen Kompromissunfähigkeit einen Bürgerkrieg.
      19 1 Melden
    • Firefly 04.02.2017 20:19
      Highlight @Nerude, denke ich auch, aber sogar in unserem Land sind Leute wie Bundesrat Schneider-Ammann der Ansicht, wie er selber in der NZZ sagte, dass ein Unternehmer als Präsident sicher gut sei. Das dachten viele ja auch bei Blocher im Bundesrat und so weiter.
      4 0 Melden
    • lilie 04.02.2017 20:52
      Highlight @Firefly: Ganz ehrlich spreche ih Trump auch ab, dass er ein guter Unternehmer sei - mit all seinen Konkursen und x Klagen am Hals...
      8 0 Melden
    • Gelöschter Benutzer 04.02.2017 21:36
      Highlight Evtl. würde die Offenlegung von Trumps Steuererklärung ja zeigen, dass er wesentlich weniger Geld hat, als er behauptet...
      8 0 Melden
    • Firefly 04.02.2017 21:50
      Highlight @lilie, ja das denke ich auch, es spricht auch für sich, dass im heutigen Kapitalismus ein erfolgreicher Unternehmer nicht wirklich gut im unternehmen sein muss, nur egozentrisch und skrupellos muss man offenbar sein.
      6 0 Melden
    • lilie 05.02.2017 07:47
      Highlight @Firefly: Ich will nicht behaupten, dass ich das abschliessend beurteilen kann, aber meine Einschätzung sieht so aus: Ich glaube, dass ein "normaler" Unternehmer (z.B. bei uns) einigermassen umsichtig sein muss, um Erfolg zu haben. Wer sich mit dem Gesetz anlegt, mit seinen Partnern überwirft, Mitarbeiter verprellt, wird es nicht weit bringen.

      Aber bei Trump ist das anders. Erstens spielt er in einer anderen Liga als die meisten Unternehmer bei uns. Zweitens ist die Gesetzeslage in den USA komplett anders.

      In den USA scheint man es als Egomane offenbar weit bringen zu können. Schrecklich.
      2 0 Melden
    • Firefly 05.02.2017 12:05
      Highlight @lilie, ja, da bin ich ihrer Meinung, aber ich denke, dass auch hier einige Unternehmer gerne so schalten und walten können würden wie ein Trump. Und einige tun das auch hart an der Grenze und andere versuchen immer wieder die Grenzen zu ihren Gunsten zu verschieben. Seit den 90gern wird in der westlichen Welt der Egoismus kultiviert und von diversen Schulen als die ideale Eigenschaft eines homo economicus propagiert. In angelsächsischen Ländern noch ein bisschen mehr. Und die sozialen Medien wirken für Egoisten wie ein Katalysator. Kein Wunder also, dass einer Präsident wird.
      2 0 Melden
  • Süffu 04.02.2017 18:02
    Highlight Vielleicht sollte Trump drn Einspruch sein lassen, weiter Trötzelen und Töipelen und beim nächsten Auftritt ein bedrucktes A3 Papier in die Kamera halten ;-)
    17 1 Melden
  • Rim 04.02.2017 17:47
    Highlight So, nun steht also die US Demokratie bereits auf dem Prüfstand. Dass es so schnell gehen würde, hätte wohl kaum einer gedacht. Trumps "l etat c est moi" Allüren (also der Staat bin ich;ergo die Verfassung und die vierte Gewalt ebenfalls;-) Trump spielt Sonnenkönig (seine Affinität dazu äussert sich nicht bloss in der Einrichtung seiner Wohnungen im Trump Tower) sonder sind Ausdruck seines ziemlich (liebevoll) ausgedrückt, "unaufgeklärten Geistes". Wie auch immer: Es wird nicht die letzte "Prüfung" des Sonnenköniges und seinem Einflüsterer Bannon sein. Ich denke die Demokratie ist stark genug.
    48 0 Melden
    • Chefin 04.02.2017 18:29
      Highlight Dein Wort in Gottes Ohr.
      16 0 Melden
  • Gelöschter Benutzer 04.02.2017 17:11
    Highlight Ich bin sehr gespannt, wie diese (und kommende) Auseinandersetzungen zwischen Trump und Justiz ausgetragen werden (und mit welchem Ergebnis).

    Francis Fukuyama (nicht ganz unumstrittener Philosoph) beschreibt den derzeitigen Konflikt zwischen Trump und anderen als "großes natürliches Experiment", in das wir nun versetzt seien. Irgendwie muss ich da an den Joker im Film Batman, The Dark Knight (2008) denken: "Tonight you're all gonna be part of a social experiment."
    41 0 Melden
    • Gurgelhals 04.02.2017 17:41
      Highlight Damit bezieht sich Fukuyama wohl mehr auf Washington, der die US Demokratie als "great experiment" bezeichnete, was dann so auch ins politische Selbstverständnis der USA eingegangen ist: Die Amerikanische Demokratie als Experiment mit offenem Ausgang und unbestimmter Dauer - offen nicht zuletzt deswegen, weil die Amerikanische Demokratie im 18. Jh. ja tatsächlich ein ziemlich gewagtes Experiment war, das man in der Neuzeit vorher in dieser Form nie ausprobiert hatte. Und in diesem Sinne dauert dieses Experiment tatsächlich auch noch 230 Jahre später an.
      5 0 Melden
    • Gelöschter Benutzer 04.02.2017 18:30
      Highlight Ich war etwas unpräzise, stimmt. Im konkreten Zusammenhang bezog sich Fukuyama auf die Widerstandsfähigkeit der US-Verfassung oder der US-Demokratie, falls(!) Trump bewusst gegen fundamentale Aspekte der Gewaltenteilung verstossen will. Gewissermassen ein Härtetest im Zusammenhang der noch nicht beendeten Geschichte...

      Tatsächlich führte er weiter aus, dass dieses Experiment offenbare, ob die US ein Land der Menschen oder Gesetze sei. Diese Aussage habe ich aber unterschlagen, da die Deutung davon weitere Kenntnisse zu Fukuyamas Werk voraussetzt.
      5 0 Melden
    • Neruda 04.02.2017 19:33
      Highlight Jaja der Fukuyama, der arme glaubt doch tatsächlich, dass der Kapitalismus sich durchgesetzt hat, weil er das beste System ist. Vieleicht sollte er mal die Scheuklappen abnehmen und dem Menschen zutrauen, besser verträgliche Systeme zu gestalten.
      1 0 Melden
    • Gelöschter Benutzer 04.02.2017 21:05
      Highlight Einige Kritik an Fukuyama teile ich. Trotzdem finde ich es interessant, seine Theorien auf die aktuelle Situation anzuwenden.
      1 0 Melden
  • Tropfnase 04.02.2017 17:11
    Highlight Da wird wohl ein Bundesrichter bald einen neuen Job brauchen.....
    7 8 Melden
    • Gurgelhals 04.02.2017 17:43
      Highlight Bundesrichter sind lebenslänglich gewählt und können nicht entlassen werden (ein Impeachment durch den Kongress bei wirklich schwerem Fehlverhalten oder Gesetzverstoss wäre meines Wissens theoretisch(!) möglich). Den Grund dafür erleben wir im Moment hautnah.
      24 0 Melden
    • Tropfnase 04.02.2017 20:36
      Highlight Da bin ich beruhigt, dass Trump nicht einfach alle austauschen kann die sich wehren!
      5 0 Melden
  • banda69 04.02.2017 17:02
    Highlight Und das SVP-Polit-Establishment jubelt Trump zu.
    38 12 Melden
    • Moti_03 04.02.2017 17:57
      Highlight Typisch banda ; wieder svp, aber hat hier nichts zu tun. Leider machen sie immer das gleiche wie die andere seite und dann ist es aber schlimm... Mhm....
      8 13 Melden
    • FrancoL 04.02.2017 20:09
      Highlight @Moti_00; Die SVP kann da ohne weiteres angeführt werden wenn es darum geht dass Richter und Gerichte durch den Kakao gezogen werden.
      Gerade bei der SVP wird bis hin zum Bundesgericht ständig über die Richter und Gerichte gelästert.
      Ein CHB spricht grundsätzlich dem BG jede Fähigkeit ab. Da unterschiedet sich CHB von Trump in keinster weise.
      7 2 Melden
  • Linus Luchs 04.02.2017 16:57
    Highlight "Wenn ein Land nicht länger sagen könne...", sagt Trump. Wer hat das Einreiseverbot verhängt? Das Land? Nein, er, Trump. Er hält sich für das Land.

    Generalstaatsanwalt Ferguson hat zu seinem Urteil gesagt: "Niemand steht über dem Gesetz, nicht einmal der Präsident." Was meint Trump dazu? "Die Meinung dieses sogenannten Richters [...] wird aufgehoben werden!" Natürlich. Trump ist auch das Gesetz.

    Die Allmachtsfantasien dieses Mannes erinnern mich an Louis XIV: "L'état c'est moi!" Ein Kernsatz des französischen Absolutismus. Trump lebt in einem Wahn. Ein Blick in sein Penthouse sagt alles:
    71 0 Melden
    • solani 04.02.2017 18:13
      Highlight Da gebe ich dir vollkommen recht.

      Seine Persönlichkeit war aber schon allen bekannt... Das alles macht einem einfach nur Angst. Auch wie ihn die Menschen teilweise (wortwörtlich) vergöttern..
      11 0 Melden
  • Typu 04.02.2017 16:50
    Highlight Die art und weise wie trump vorgeht ist unter aller sau. Entweder mässigt er sich oder man sollte ihn des amtes entheben. Ist doch ein wahnsinn wie er vorgeht.
    41 2 Melden
  • alessandro 04.02.2017 16:38
    Highlight Ein hoch auf dke gewaltentrennung. Fragt sich nur, wie lange noch?
    40 0 Melden
  • acove 04.02.2017 16:34
    Highlight Es sie Frage erlaubt, wer denn nur lächerlich ist, der Richter, welcher die Rechtsstaatlichkeit dieser Entscheidung nach der Verfassung beurteilt hat, oder Trump, welcher seit seiner Vereidigung mit seinen Entscheidungen wiederholt und weltweit für Unverständnis, Verwunderung und Kopfschütteln gesorgt hat?
    60 1 Melden
    • phreko 04.02.2017 16:48
      Highlight Da wirde gar nichts mit der Verfassumg entschieden. System des Common Law, der Richter kann auch selbst Recht schaffen. In dem Fall hat er sich auf 9/11 bezogen und die Herkunftsländer verglichen.
      4 0 Melden
    • acove 05.02.2017 14:06
      Highlight Nach der amerikanischen Verfassung gilt, dass keine Diskriminierung gegenüber anderen Religionen, Herkunft oder Hautfarbe toleriert wird.
      1 0 Melden
  • Taebneged 04.02.2017 16:33
    Highlight Wenn ein sogenannter Präsident meint er könne, sollte man ihn des Amtes...
    62 3 Melden
  • FrancoL 04.02.2017 16:26
    Highlight Man muss schon eine ganz eigene wirre Wahrnehmung haben wenn man jeden der anderer Meinung ist in Grund und Boden verdammt.
    Einem Bundes-Richter der nicht der gleichen Meinung ist gleich dessen Qualifikation abzusprechen und ihn einen "sogenannten Richter" zu nennen, ist wohl kaum eine vorbildliche Haltung in einem Rechtsstaat.
    Was da Trump lostritt ist eine Negierung des Rechtsstaates und danach wird es sich wundern wenn andere den Rechtsstatt mit Füssen treten.
    Armer Geist dieser Trump.
    Erinnert mich allerdings auch an die Schweiz wo gewisse Kreise das BG auch immer in den Dreck ziehen mögen
    84 3 Melden
  • Süffu 04.02.2017 16:19
    Highlight Und er kann wieder gegen die da oben (oder wie auch immer) wettern. Ich hoffe wir müssen das nicht ganze 4 Jahre aussitzen!
    75 3 Melden
  • pamayer 04.02.2017 16:17
    Highlight Cooles Toupet.
    Mehr nicht.
    20 4 Melden
  • Rendel 04.02.2017 16:16
    Highlight Trump sieht sich also als Staat. Gerichte gehören für ihn offenbar nicht dazu. Das klingt einmal mehr gefährlich. Aber seine Anhänger werden jubeln. Die Begründung des Richters ist logisch, die von Trump nicht.
    79 2 Melden
    • Vergugt 04.02.2017 16:35
      Highlight Genau das war mein erster Gedanke - Dieser Hampelmann sieht sich als absolute Gewalt.

      Da war doch mal was mit L'état c'est moi...
      51 1 Melden
    • http://bit.ly/2mQDTjX 04.02.2017 17:10
      Highlight Es ist nicht so tragisch, Rendel. Auch das Verhalten von Trump ist logisch.

      Trump ist in diesem Verfahren Partei. Er ist der Bundesstaat (USA). Seine Gegner sind Einzelstaaten (Washington, Minnesota).

      Wenn Trump sagt: "The opinion of this so-called judge (...) will be overturned!", und gleichzeitig "das US-Präsidialamt umgehend Widerspruch gegen die Entscheidung ankündigt", dann heisst es doch nichts anderes, als dass sich Trump und das US-Government (widerwillig) der Jusiz unterwerfen.

      Alles andere sind die Argumente, die das Team Trump dann gerne vor Gericht breit treten darf.
      3 11 Melden
    • Rendel 04.02.2017 17:22
      Highlight Entschieden hat aber ein Bundesrichter (gehört zum Bundesstaat USA) und den greift er an und nennt ihn einen sogenannten Richter.
      18 0 Melden
    • http://bit.ly/2mQDTjX 04.02.2017 17:32
      Highlight Gewiss Rendel, über Trumps Wortwahl kann man sich streiten. Und ob das präsidial ist oder nicht, natürlich auch.

      Er bewegt sich damit aber durchaus im Rahmen des legal Möglichen. Er darf seine Interessen (die Interessen der US-Exekutive) öffentlich kund tun; er darf dem Richter Inkompetenz vorwerfen; er darf ihm auch seine eigene Beurteilung an den Kopf werfen; ja er darf sogar öffentlich die Justiz kritisieren und auf Mängel hinweisen. Das ist alles im Rahmen des Verfahrensrechts erlaubt. Ob ihm das dann aber vor Gericht etwas nützt oder doch eher schadet - wir werden sehen...
      4 5 Melden
    • Rendel 04.02.2017 17:52
      Highlight Noch eine Ergänzung: Es geht nicht um das Verhalten von Trump. Es geht um seine unlogische Begründung mit welcher er den Einreisestopp verhängte. Es wird ihnen nicht gelingen mich zu verwirren.
      7 0 Melden
    • http://bit.ly/2mQDTjX 04.02.2017 18:16
      Highlight Rendel: Die Begründung des Team Trump ist auch nicht derart unlogisch. Sie beruft sich inbesondere auch auf das Gesetz:

      "Der Staat hat die Pflicht, seine Bürger zu schützen."

      Donald ist anscheinend der einzige, der weiss, wie das geht. Sowieso steht er persönlich in der Pflicht.

      Er argumentiert: Aus diesen sieben Länder drohen (wegen blablabla) unkontrollierte Einreisen von Terroristen. Davon geht eine nicht unerhebliche Gefahr für unsere Bürger aus.

      Er muss diese Dinge alle zuerst beweisen, bevor er daraus irgendwelche Ansprüche herleiten darf.

      Am Ende muss das Bundesgericht abwägen.
      1 5 Melden
    • Rendel 04.02.2017 18:19
      Highlight Sie tun so als ob ich Trump einen Mundkorb verhängen wollte. Packen sie ihre Scheinargumente ein und trollen sie sich.
      5 0 Melden
    • http://bit.ly/2mQDTjX 04.02.2017 19:45
      Highlight Lieber Rendel:

      Offenbar respektierst du nicht, dass im Rechtsstaat nicht du sondern ein Gericht beurteilt, was ein Scheinargument ist, und was nicht. Ich hab das auch nie behauptet (oder so getan als ob), was du mir unterstellst. Ich sag nur, so unlogisch wie du es darstellst, ist Trumps Verhalten und Argumentation nicht.

      Ich kann dich an dieser Stelle nur noch höflich auf deine Umgangsformen hinweisen und dich bitten, diese zu überdenken.

      Deiner Bitte entsprechend, trolle ich mich jetzt... ;)
      0 4 Melden
    • Rendel 04.02.2017 20:28
      Highlight Manchmal ist es leider nötig unfreundlich zu werden.
      5 0 Melden
  • zombie woof 04.02.2017 16:12
    Highlight Der Gröfaz aus Amerika
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