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Washington kündigt Klage gegen Trumps Einreiseverbot an

Washington Attorney General Bob Ferguson holds up what he said were 19 reports and studies done since 1992 of vapors escaping from tanks at the Hanford Nuclear Reservation, at a news conference, Wedne ...
Bob Ferguson hat eine Klage gegen das Einreiseverbot von Präsident Trump angekündigt.Bild: Elaine Thompson/AP/KEYSTONE

Washington State kündigt Klage gegen Trumps Einreiseverbot an

30.01.2017, 20:0031.01.2017, 06:49

Gegen Trumps Einreiseverbot für Muslime regt sich immer mehr Widerstand. Bob Ferguson, der Generalstaatsanwalt des US-Staates Washington, will eine Klage gegen das von US-Präsident Donald Trump verhängte Einreiseverbot einreichen.

Justizminister Ferguson sagte am Montag, ein Sieg vor dem Bundesgericht in Seattle würde das Dekret in den gesamten USA ungültig werden lassen. Die Klage werde von den Konzernen Amazon und Expedia unterstützt, sagte er weiter. Der Erlass habe grausame Folgen.

Ferguson ist damit der erste Staatsanwalt, der eine Klage gegen Trumps Entscheidung angekündigt hat. Das Einreiseverbot sieht vor, dass Menschen aus sieben Staaten nicht mehr in die USA reisen dürfen. Am Sonntag hatten sich er und 15 weitere Staatsanwälte öffentlich gegen Trumps Dekret ausgesprochen. (blu/sda)

Weitere Informationen folgen in Kürze ...

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«Putin will einen endlosen Krieg»: Selenskyjs Top-Berater über Trumps Friedensplan
Mychajlo Podoljak gehört zum engsten Kreis um den ukrainischen Präsidenten. Im Gespräch erklärt er, warum die amerikanische Friedensinitiative Chancen bietet – und welche Risiken sie birgt.
Es gab eine ganze Reihe an Plänen, diesen Krieg zu beenden. Dieser Anlauf scheint sich von allen vorherigen zu unterscheiden. Tut er das?
Mychajlo Podoljak: Erstens handelt es sich um einen Entwurf, der auf der Ebene der Ukraine, der USA und Europas diskutiert werden muss. Ich würde diesen Entwurf in drei Teile unterteilen. Erstens geht es um das Ende des Krieges in der Ukraine. Zweitens um die europäische Verteidigungsdoktrin, also um Sicherheitsgarantien. Und drittens um die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den USA, Russland, Europa, den Umgang mit Vermögenswerten und so weiter. Tatsache ist: Es handelt sich in Summe um bereits bekannte Vorschläge, die aufgewertet wurden, mehr nicht. Und natürlich muss der Entwurf dieses Plans noch weiter diskutiert werden. Diese Diskussion wird auch auf der Ebene der Präsidenten stattfinden. Nächste Woche werden Präsident Selenskyj und Präsident Trump miteinander sprechen. Und meiner Meinung nach sollten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs daran beteiligen.
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