Schweiz

Bundesrätin Simonetta Sommaruga und der sri-lankische Innenminister Seneviratne Bandara Nawinne in Colombo. Bild: EJPD

Sommaruga unterzeichnet umstrittenen Migrationsvertrag in Sri Lanka

Die Schweiz und Sri Lanka haben ein Migrationsabkommen abgeschlossen. Es regelt künftig unter anderem die Rücküberführung ausreisepflichtiger Sri-Lankerinnen und Sri-Lanker.

04.10.16, 18:25 05.10.16, 09:17

Das Abkommen zwischen Sri Lanka und der Schweiz zeichnet beispielsweise auf, welche Dokumente beide Staaten für die Identifikation von Rückzuübernehmenden anerkennen, und es setzt Fristen für die Bearbeitung von Gesuchen und für den Vollzug.

Die Schweiz war während des sri-lankischen Bürgerkriegs von 1983 bis 2009 ein häufig gewähltes Zielland schutzsuchender Tamilen. Bis heute ersuchen Mitglieder der im Norden und Osten der Insel lebenden Bevölkerungsminderheit Asyl in der Schweiz, oft aus Angst vor Gewalt durch Polizei und Militär.

Zuletzt entspannte sich die Situation: Die Zahl der Asylgesuche von Sri-Lankerinnen und Sri-Lankern in der Schweiz war laut Angaben vom Staatssekretariat für Migration (SEM) rückläufig. Die Schutzquote – sie umfasst positive Entscheide sowie vorläufige Aufnahmen – betrug im ersten Halbjahr 2016 noch rund 60 Prozent.

Der Rückgang beruht gemäss SEM-Angaben jedoch nicht auf einer Verschärfung der Asylentscheidpraxis. Stattdessen seien nach einem mehrmonatigen Rückschaffungsstopp zahlreiche alte Fälle, die noch vom Ende des Bürgerkriegs stammen, mittlerweile abgearbeitet. Neuere Gesuche hätten eine geringere Chance auf Annahme, was den Rückgang der Quote erklärt.

Umstrittene Annäherung

Wegen der weiterhin prekären Menschenrechtslage im südasiatischen Land ist die Annäherung zwischen der Schweiz und Sri Lanka in Migrationsfragen umstritten. Kritiker befürchten, dass Rückkehrer, denen von den Sicherheitskräften eine Nähe zu den ehemaligen Separatistenkämpfern vorgeworfen wird, verhaftet und gefoltert werden.

Diese Kritik wies Sommaruga zurück: «Wie bisher wird mit diesem Migrationsabkommen jede Person überprüft, ob sie hilfsbedürftig ist, ob sie Asyl bekommt und ob auch eine Rückführung möglich und zumutbar ist – daran ändert sich nichts.»

Völkerrechtswidriges Antiterrorgesetz

Ein Expertenausschuss beider Länder soll sich zudem künftig mit Problemen bei Rückführungen befassen. Die Bundesrätin betrachtet dieses Gremium auch als Plattform, auf der die Schweiz und Sri Lanka sich über «heikle Themen» austauschen können.

Sie verweist auf das völkerrechtswidrige sri-lankische Antiterrorgesetz, unter dessen Vorwand weiterhin Menschen willkürlich verhaftet werden, und auf die Menschenrechtslage.

Sommarugas Arbeitsbesuch in Sri Lanka nähert sich dem Ende. Am Montag und Dienstag war sie im ehemaligen Bürgerkriegsgebiet in Norden des Landes. Unter anderem besuchte sie in Jaffna und Kilinochchi Berufsausbildungsstätten, die von der Schweiz mitfinanziert werden. Am Mittwoch ist ein Treffen mit Präsident Maithripala Sirisena geplant, bevor die Bundesrätin weiter nach Indien reist. (dwi/sda)

Das könnte dich auch interessieren:

«Wir können doch nicht einfach die Luft verschmutzen – und nichts dafür bezahlen»

Ein ziemlich gruusiges Bild und die simple Frage: Was ist das?

Aargauer Feuerwehrmann nach Unwetter-Einsatz gefeuert: «So etwas hat's noch nie gegeben»

Wo die USA seit 1946 überall Wahlen beeinflussten

14 Gründe, warum der Surface Laptop der fast beste Laptop ist, den ich je getestet habe

Alle Artikel anzeigen

Hol dir die App!

User-Review:
Micha-CH, 16.12.2016
Beste News App der Schweiz. News und Unterhaltung auf Konfrontationskurs.
Abonniere unseren NewsletterNewsletter-Abo
3Alle Kommentare anzeigen
3
Um mit zudiskutieren oder Bilder und Youtube-Videos zu posten, musst du eingeloggt sein.
Youtube-Videos und Links einfach ins Textfeld kopieren.
600
  • Spooky 05.10.2016 03:15
    Highlight Ich frage mich, wieso die tamilischen Flüchtlingsströme in den 80er Jahren vom UNHCR überhaupt in die kleine Schweiz gelenkt wurden.

    Okay, ich bin mir bewusst: Die Antwort ist tabu. Und darum wird mir niemand eine Antwort geben.
    13 8 Melden
    • Fabio74 05.10.2016 07:44
      Highlight Dieses ewige "tabu" ist langweilig.
      5 9 Melden
    • Spooky 06.10.2016 00:48
      Highlight @Fabio74
      Billiger Kommentar, deiner.
      0 0 Melden
    600

Die SVP will ihr an den Kragen: Das musst du über die Personenfreizügigkeit wissen

Das Abkommen über die Personenfreizügigkeit (PFZ) zwischen der Schweiz und der EU sorgt in der Schweiz immer wieder für viel politischen Gesprächsstoff. Doch was beinhaltet das Abkommen und wie beeinflusst es unser tägliches Leben? Hier die fünf wichtigsten Fragen und Antworten.

Mit der Personenfreizügigkeit (PFZ) oder dem Freizügigkeitsabkommen (FZA) zwischen der Schweiz und der EU erhalten alle Staatsbürger der beiden Vertragspartner das Recht, den Arbeitsplatz und den Aufenthaltsort innerhalb der Staatsgebiete frei zu wählen.

Bedingung sind ein gültiger Arbeitsvertrag und ein ausreichendes Vermögen, um nicht von Sozialhilfe abhängig zu sein. Das Abkommen wurde am 21. Mai 2000 vom Schweizer Stimmvolk angenommen. Am 1. Juni 2002 trat es schliesslich in Kraft. Die PFZ …

Artikel lesen