Schweiz

In der Schweiz werden Richter nach Parteizugehörigkeit gewählt. Nicht alle finden das gut.  Bild: pixabay

«Richter sollten nicht aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit berufen werden»

Bürgerliche Richter lehnen Beschwerden von Asylsuchenden häufiger ab als ihre linkeren Kollegen. Dass bei der Berufung von Richtern die Parteizugehörigkeit mitentscheidet, kritisiert die Lenzburger Rechtsanwältin Gabriela Müller. Ein Gespräch über Ideologie, Bewusstseinsarbeit und Persönlichkeitstests für Richter. 

Publiziert: 11.10.16, 16:38 Aktualisiert: 12.10.16, 08:23

Bürgerliche Richter weisen Beschwerden von Asylsuchenden dreimal häufiger ab als solche linker Parteien. Das machte der «Tages-Anzeiger» am Montag publik. Am 21. September hat das Bundesverwaltungsgericht zum ersten Mal in seiner Geschichte überhaupt entschieden, dass einer seiner Richter, SVP-Richter Fulvio Haefeli, bei einem Asylentscheid in den Ausstand treten muss, weil er befangen und voreingenommen ist.

Gutgeheissene Asyl-Beschwerden nach Parteibuch 

quelle: Tages-anzeiger

In der Schweiz werden höhere Richter nach Partei gewählt. Sie müssen zwar nicht per Gesetz Parteimitglied sein, es erhöht aber ihre Wahlchancen frappant. Gabriela Müller, die seit 25 Jahren als Anwältin Erfahrung mit Richtern hat, findet diese Regelung unsinnig. 

Gabriela Müller. Bild: zvg

Zur Person

Gabriela Müller ist seit 25 Jahren als Rechtsanwältin in Lenzburg tätig. Ihre Fachgebiete sind das Zivilrecht, Ehe- sowie Konkubinatsrecht, Erbrecht, Kindsrecht und Scheidungsrecht. (rar)

Frau Müller, warum finden Sie es nicht gut, dass Richter nach Parteizugehörigkeit gewählt werden? 
Gabriela Müller:
 Richter dürfen nicht «parteiisch» urteilen, sondern müssen auf Wahrheitsfindung bedacht sein und aus innerer Neutralität die richtige Schlussfolgerung ziehen. Je straffer eine Partei geführt wird und je ideologischer sie geprägt ist, desto grösser ist die Gefahr, dass ihre parteitreuen Richter Verfassungsgrundsätze verletzen. Werden in einer Partei Abweichler dazu noch ausgegrenzt, sind die Folgen für die Glaubwürdigkeit der Justiz nicht zu verantworten.

Wenn das Verhältnis angelehnt an der Sitzverteilung im Parlament und somit ausgeglichen ist, ist doch alles in Ordnung?  
Dem Angeklagten oder dem Betroffenen nützt es nichts, wenn die Richter schweiz- oder kantonsweit gemäss Parteistärke in der Justiz vertreten sind, sein Fall aber von einem voreingenommenen Richter bearbeitet und beurteilt wird. Jeder Angeklagte in der Schweiz hat das Recht auf einen fairen Prozess und einen Richter, der seinen Fall neutral, unabhängig und im Sinne der Wahrheitsfindung beurteilt. Sonst hinterlassen wir zu viele Frustrierte. 

Im Ausland ist es nicht die Regel, dass Richter einer Partei zugehören
Ja und die Schweiz täte gut daran, diese Regelung auch zu überdenken. Richter sollten nicht aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit berufen werden. Heute werden jene Anwälte als Richter von Parteien empfohlen, die mit den Politikern gut vernetzt sind und der Parteiideologie in ihren Urteilen zum Durchbruch helfen. Genauso wie die Parteien immer weiter auseinanderdriften und populistischer werden, werden es also auch die Richter. Das ist eine bedenkliche Entwicklung.

Wie wirkt sich diese Entwicklung aus? 
Sie führt zu einer allgemeinen Überforderung und zu Fehlurteilen. Man begegnet diesen Missständen mit zusätzlichem Formalismus und vergrössert dadurch die Überlastung der Gerichte. Gleichzeitig wird die Verantwortung aufgesplittet. Die Verantwortungsaufteilung entlastet wohl die Entscheidungsträger, aber erhöht bei den Betroffenen die Frustration.

Was kann man dagegen tun? 
Dieser Fehlentwicklung in der Justiz kann nur entgegengewirkt werden, wenn der Richterselektion grosse Achtsamkeit geschenkt wird, parteipolitische Kriterien zugunsten von Persönlichkeitsprofilen in den Hintergrund treten und die Pflicht des Richters zur Wahrheitsfindung wieder vermehrt thematisiert wird. Ein Richter muss sich nicht nur auf Fachgebieten weiterbilden, sondern auch Bewusstseinsarbeit leisten.

Bewusstseinsarbeit? 
Richter müssen über ganzheitliches Denken und über ein hohes Differenzierungsvermögen verfügen. Sie müssen sich selbst kennen, über ihre eigenen Prägungen und Muster Bescheid wissen und über Empathie verfügen. Die Urteilsfällung und die Schlussfolgerungen sollten frei von eigenen Prägungen sein und aus einer inneren Neutralität erfolgen. In hochstehenden Kulturen war diese anspruchsvolle Aufgabe deshalb den Weisen vorbehalten. Es dürfte an der Zeit sein, auch Richter zur Beanspruchung von Supervision anzuhalten.

Wie stellen Sie sich das vor? Eine Persönlichkeitsprüfung? 
Ja, das sollte eingeführt werden. Schliesslich entscheiden Richter über die Schicksale anderer Menschen. Dazu braucht es gewisse ethische Grundsätze und moralische Leitplanken. Diese sollte ein Richter zwingend mitbringen. Vielleicht sollte man auch den Mut haben, Richter zu verpflichten, den Eid auf die Einhaltung der Verfassung periodisch abzulegen.

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  • Theor 12.10.2016 15:51
    Highlight Eine Frage an Frau Roth: Nach welchen Kriterien suchen Sie die jeweilige Interviewsperson aus? Nicht dass ich etwas gegen Frau Müller hätte, sie gibt die Problematik aus meiner Sicht kompetent wider.

    Mich wundert es nur (auch bei anderen Interviews von anderen Journalisten), dass zu diesem oder jenem rechtlichen Thema Herr Steiner von Aarau, Frau Zuberbühler von Wil, Herr Gerber von Wolfenschiessen, etc. befragt werden. Lenzburg ist auch nicht gerade das "Zentrum der Rechtswissenschaft".

    Wählt man da ausgewiesene Spezialisten für die Interviews oder einfach zufällig jemanden aus der Branche?
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    • phreko 12.10.2016 21:53
      Highlight Was macht einen ausgewiesenen Experten aus? Das dicke Portmonee, der Lehrstuhl (der in diesem höchstens auf Praxisferne deuten würde) oder Wohnsitz in einer grossen Stadt, weil sich dessen Bewohner für wichtiger halten?
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  • Ruedi89 12.10.2016 13:37
    Highlight Oh watson, ich schüttel wieder mal den Kopf. Jetzt merkt man, dass Asylgesuche insgesamt von allen bürgerlichen Parteien zu über 85% abgelehnt werden. Von SVP und BDP Richtern gar noch etwas mehr. Nur die SP schwingt mit über 20% gutgeheissenen Beschwerden obenaus. Statt zu thematisieren, was da für eine Sauerei am laufen ist, nämlich, dass sich Links wohl über die Gesetze hinwegsetzt, selten vermutlich auch SVP und BDP, kommt ein Interview mit einer Anwältin, die Richter nach Psychotest fordert. Unerklärlich!!!
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    • Theor 12.10.2016 16:09
      Highlight Kein einziger Richter in der Schweiz setzt sich systematisch "über Gesetze hinweg". Sie haben unser Rechtssystem und deren Korrekturmöglichkeiten nicht verstanden geschweige denn die Problematik von Ermessungsentscheiden erfasst.
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    • PHM 12.10.2016 18:10
      Highlight Selbstreflexion ist nicht so deine Stärke oder? Vielleicht merkst du deshalb nicht wie wichtig diese Eigenschaft bei Richtern ist.

      Ganz neutral betrachtet sieht man in der Grafik, dass die SP überdurchschnittlich viele und SVP und BDP unterdurchschnittlich viele Asylbeschwerden gutheisst.

      Jetzt die grosse Frage: Wie kommst du darauf, dass gerade du weisst wo die "richtige" Zustimmungsrate liegen müsste? Ich weiss es jedenfalls nicht.

      Die Grafik untermauert einzig das Anliegen der Anwältin. Die Parteizugehörigkeit verzerrt offenbar die Zustimmungsrate, und vermutlich auf beide Seiten.
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  • Dubio 11.10.2016 22:11
    Highlight Das Ganze ist nicht ganz so einfach, wie die Dame im Interview meint. Eine Parteizugehörigkeit schafft auch Transparenz und verhindert, dass ein Gericht von links oder rechts "unterwandert" wird. Und das passiert schnell, wie das Interview selber zeigt. Richtigerweise sind nämlich nicht nur die SVP/BDP Richter Abweichler sondern auch die der SP. Beide handeln offenbar nicht "normal" im Sinne des Durchschnitts. Dennoch werden im Interview nur die rechten Richter angeprangert und auf dem linken Auge ist man blind. Et voilà, der erste Fall von intransparenter politischer Agenda ist gemacht....
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  • E7#9 11.10.2016 18:46
    Highlight @Raffaela: "Bürgerliche Richter weisen Beschwerden von Asylsuchenden dreimal häufiger ab als solche linker Parteien." Das kann man so schreiben und es stimmt sogar. Trotzdem ist dieser Satz bei genauer Betrachtung der Statistik sehr tendenziös. Es fällt auf, dass es die Balken der SP und der BDP sind, die total aus dem Rahmen fallen. Treffender wäre: "Linke Richter heissen Beschwerden von Asylsuchenden dreimal häufiger gut als der Durchschnitt ihrer Kollegen (inkl. Parteilose)."
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  • dracului 11.10.2016 18:26
    Highlight Napoleon wäre unzufrieden, wie die Schweiz seine Gewaltentrennung aushebelt und die Unparteiischen mit Parteiischen besetzt. Leider ist die Vergabe der Richterämter eine heilige Kuh in inserem Land, weshalb daran auch nichts geändert wird, obwohl im Jahrestakt wieder mal dagegen aufbegehrt wird. Art. 8 der BV verspricht zwar die Rechsgleichheit, aber die Anwendung liegt eben im Ermessen des Richters.
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    • essy* 11.10.2016 21:53
      Highlight Die absolute Rechtsgleichheit gibt es in diesem Sinne nicht und wird es auch nie geben, da jeder Mensch durch seine eigenen Erfahrungen und durch sein Weltbild geprägt ist. Da Juristen aber mit der Sprache arbeiten, die nun einmal nicht immer präzis & eindeutig ist, wird man natürlich immer etwas von sich selber einflechten, das ist nicht zu verhindern.
      Jedoch stimme ich dir zu, dass diese heilige Kuh dieses Problem noch verschärft: Will man im Richteramt bleiben, ist man auf die Wiederwahl angewiesen und diese ist am wahrscheinlichsten, wenn man die Parteilinie - wo möglich - durchsetzt.
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    • essy* 11.10.2016 21:57
      Highlight Natürlich sollten absolut gleiche Fälle auch gleich behandelt werden, aber eine gewisse Diskrepanz ist in den unteren Instanzen kaum zu vermeiden, sofern keine bundesgerichtliche Rechtsprechung vorliegt. Aber nur schon die Ansicht, was "gleich" ist, kann sehr weit gestreut sein.
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  • Lowend 11.10.2016 18:17
    Highlight In einem Rechtsstaat darf ein Richter niemals Partei sein und darum darf ein Richter niemals in einer Partei sein.
    Ebenso sollte sich die Politik niemals in die Jurisprudenz einmischen oder ihr gar Weisungen erteilen. Die Richter müssen eine grösstmögliche Freiheit geniessen und im Grunde nur den geltenden Gesetzen und ihrem Gewissen verpflichtet sein!
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    • E7#9 11.10.2016 18:56
      Highlight Da stimme ich zu. Richter sind nicht unvoreingenommen, wenn daneben auch eine politische Karriere läuft und diese abhängig davon ist, ob man Unterstützung aus der Partei erhält.
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  • Safster 11.10.2016 18:03
    Highlight Ach, alle paar Jahre wieder dieselbe Diskussion. Und sie ist ja berechtigt, aber die Argumente dafür und dagegen sind ja schon massenhaft vorhanden. Sorry, da muss man jetzt nicht einfach nur irgendeine Anwältin interviewen. Das beste Argument FÜR das Parteiensystem ist eben doch seine Glaubwürdigkeit als ausgeglichene staatliche Institution. In etwa vergleichbar mit dem konkordant zusammengesetzten Bundesrat. So kann eben keiner glaubhaft behaupten, die Justiz sei links, so wie das Berlusconi in Italien immer wieder getan hat.
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  • Linus Luchs 11.10.2016 17:41
    Highlight Im Sinne der Gewaltenteilung muss die Rechtsprechung von politischen Positionen komplett unabhängig sein. Es ist absolut inakzeptabel, dass eine Person, die ein Gerichtsurteil zu erwarten hat, auf eine für sie günstige Parteizugehörigkeit der Richterin oder des Richters hoffen muss. Was dieses Balkendiagramm betreffend Asylbeschwerden aufzeigt, ist ein untragbarer Verstoss gegen einen der wichtigsten Grundsätze in unserer Verfassung: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (Art. 8, Abs. 1)
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  • baBIELon 11.10.2016 17:29
    Highlight Politik sollte in der Justiz keine Rolle spielen. Die Justiz aber eine grosse in der Politik!
    Ich frage mich welcher Horst auf die Idee kam die Richter nach Parteizugehörigkeit auszuwählen?
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  • lilie 11.10.2016 17:29
    Highlight Das ist echt total daneben, das kann doch nicht sein!

    Eigentlich sollten Richter gar keiner Partei angehören.

    Wo kommen wir hin, wenn jeder Richter seine persönliche Weltsicht umsetzt anstelle des Gesetzes???

    Die Vorschläge zur Verbesserung finde ich gut.
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  • Asmodeus 11.10.2016 17:28
    Highlight Wobei Parteienzugehörigkeit nicht viel aussagt.

    Ulrich Meyer (ehemaliger Präsident des Bundesgerichts) hat im Alleingang tausenden von IV-Rentnern, Unfallopfern etc. mit einem Urteil (welches wegen mutmasslicher Befangenheit seit Jahren in Strasbourg hängig ist) zur Hölle gemacht.
    Da er persönlich der Meinung war, man könne 1 Jahr nach einem Schleudertrauma nicht mehr darunter leiden und Schmerzerkrankungen wären mit genug Willen kein Grund nicht zu arbeiten.
    Dieser "Herr" ist bei der SP.
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  • w'ever 11.10.2016 17:24
    Highlight richter sollten genau so wenig aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit berufen werden, sowie gewisse politiker auch keine zusätzlichen mandate in der privatwirtschaft haben sollten, um sich dann in ihrem und im interesse der firma zu bereichern.
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  • Joël 11.10.2016 17:10
    Highlight Ich finde die Vorschläge einen guten Beitrag, wie das System verbessert werden kann.
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