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In der Schweiz werden Richter nach Parteizugehörigkeit gewählt. Nicht alle finden das gut.  Bild: pixabay

Interview

«Richter sollten nicht aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit berufen werden»

Bürgerliche Richter lehnen Beschwerden von Asylsuchenden häufiger ab als ihre linkeren Kollegen. Dass bei der Berufung von Richtern die Parteizugehörigkeit mitentscheidet, kritisiert die Lenzburger Rechtsanwältin Gabriela Müller. Ein Gespräch über Ideologie, Bewusstseinsarbeit und Persönlichkeitstests für Richter. 



Bürgerliche Richter weisen Beschwerden von Asylsuchenden dreimal häufiger ab als solche linker Parteien. Das machte der «Tages-Anzeiger» am Montag publik. Am 21. September hat das Bundesverwaltungsgericht zum ersten Mal in seiner Geschichte überhaupt entschieden, dass einer seiner Richter, SVP-Richter Fulvio Haefeli, bei einem Asylentscheid in den Ausstand treten muss, weil er befangen und voreingenommen ist.

Gutgeheissene Asyl-Beschwerden nach Parteibuch 

Bundesverwaltungsgericht Statistik Entscheid nach Parteibuch

quelle: Tages-anzeiger

In der Schweiz werden höhere Richter nach Partei gewählt. Sie müssen zwar nicht per Gesetz Parteimitglied sein, es erhöht aber ihre Wahlchancen frappant. Gabriela Müller, die seit 25 Jahren als Anwältin Erfahrung mit Richtern hat, findet diese Regelung unsinnig. 

Gabriela Müller

Gabriela Müller. Bild: zvg

Zur Person

Gabriela Müller ist seit 25 Jahren als Rechtsanwältin in Lenzburg tätig. Ihre Fachgebiete sind das Zivilrecht, Ehe- sowie Konkubinatsrecht, Erbrecht, Kindsrecht und Scheidungsrecht. (rar)

Frau Müller, warum finden Sie es nicht gut, dass Richter nach Parteizugehörigkeit gewählt werden? 
Gabriela Müller:
 Richter dürfen nicht «parteiisch» urteilen, sondern müssen auf Wahrheitsfindung bedacht sein und aus innerer Neutralität die richtige Schlussfolgerung ziehen. Je straffer eine Partei geführt wird und je ideologischer sie geprägt ist, desto grösser ist die Gefahr, dass ihre parteitreuen Richter Verfassungsgrundsätze verletzen. Werden in einer Partei Abweichler dazu noch ausgegrenzt, sind die Folgen für die Glaubwürdigkeit der Justiz nicht zu verantworten.

Wenn das Verhältnis angelehnt an der Sitzverteilung im Parlament und somit ausgeglichen ist, ist doch alles in Ordnung?  
Dem Angeklagten oder dem Betroffenen nützt es nichts, wenn die Richter schweiz- oder kantonsweit gemäss Parteistärke in der Justiz vertreten sind, sein Fall aber von einem voreingenommenen Richter bearbeitet und beurteilt wird. Jeder Angeklagte in der Schweiz hat das Recht auf einen fairen Prozess und einen Richter, der seinen Fall neutral, unabhängig und im Sinne der Wahrheitsfindung beurteilt. Sonst hinterlassen wir zu viele Frustrierte. 

Im Ausland ist es nicht die Regel, dass Richter einer Partei zugehören
Ja und die Schweiz täte gut daran, diese Regelung auch zu überdenken. Richter sollten nicht aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit berufen werden. Heute werden jene Anwälte als Richter von Parteien empfohlen, die mit den Politikern gut vernetzt sind und der Parteiideologie in ihren Urteilen zum Durchbruch helfen. Genauso wie die Parteien immer weiter auseinanderdriften und populistischer werden, werden es also auch die Richter. Das ist eine bedenkliche Entwicklung.

Wie wirkt sich diese Entwicklung aus? 
Sie führt zu einer allgemeinen Überforderung und zu Fehlurteilen. Man begegnet diesen Missständen mit zusätzlichem Formalismus und vergrössert dadurch die Überlastung der Gerichte. Gleichzeitig wird die Verantwortung aufgesplittet. Die Verantwortungsaufteilung entlastet wohl die Entscheidungsträger, aber erhöht bei den Betroffenen die Frustration.

Was kann man dagegen tun? 
Dieser Fehlentwicklung in der Justiz kann nur entgegengewirkt werden, wenn der Richterselektion grosse Achtsamkeit geschenkt wird, parteipolitische Kriterien zugunsten von Persönlichkeitsprofilen in den Hintergrund treten und die Pflicht des Richters zur Wahrheitsfindung wieder vermehrt thematisiert wird. Ein Richter muss sich nicht nur auf Fachgebieten weiterbilden, sondern auch Bewusstseinsarbeit leisten.

Bewusstseinsarbeit? 
Richter müssen über ganzheitliches Denken und über ein hohes Differenzierungsvermögen verfügen. Sie müssen sich selbst kennen, über ihre eigenen Prägungen und Muster Bescheid wissen und über Empathie verfügen. Die Urteilsfällung und die Schlussfolgerungen sollten frei von eigenen Prägungen sein und aus einer inneren Neutralität erfolgen. In hochstehenden Kulturen war diese anspruchsvolle Aufgabe deshalb den Weisen vorbehalten. Es dürfte an der Zeit sein, auch Richter zur Beanspruchung von Supervision anzuhalten.

Wie stellen Sie sich das vor? Eine Persönlichkeitsprüfung? 
Ja, das sollte eingeführt werden. Schliesslich entscheiden Richter über die Schicksale anderer Menschen. Dazu braucht es gewisse ethische Grundsätze und moralische Leitplanken. Diese sollte ein Richter zwingend mitbringen. Vielleicht sollte man auch den Mut haben, Richter zu verpflichten, den Eid auf die Einhaltung der Verfassung periodisch abzulegen.

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