Schweiz

Rassismuskommission fordert Behörden auf, Mittel gegen Rechtsradikale voll auszuschöpfen

Publiziert: 25.10.16, 12:55

Faschisten feiern in Unterwasser.

Nach den Auftritten von Neonazi-Bands in Unterwasser SG verlangt die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) von den Behörden, dass sie die Einhaltung der Rassismusstrafnorm gewährleisten. Die Schweiz dürfe rechtsextremer Propaganda keinen Raum bieten.

Die Konzerte am 15. Oktober mit rund 5000 Zuschauern seien von Bewegungen organisiert worden, deren Existenz und Aktionen im Rassenhass begründet seien, schreibt die EKR am Dienstag. Obschon die Rassismusprävention keine Vorzensur vorsieht, fordert die Kommission von den Behörden, alle erforderlichen Kontrollen für eine Bewilligung von Anlässen durchzuführen. 

Dabei sei es insbesondere wichtig, dass die Behörden die Einhaltung der Rassismusstrafnorm an öffentlichen Anlässen überprüfen oder Massnahmen ergreifen, um Verstösse der Justiz zu melden, verlangt die EKR.

Gesetz umsetzen

Generell stellt die Kommission nach dem Anlass in Unterwasser einen grossen Klärungsbedarf im Umgang mit einschlägigen Organisatoren fest. Die Schweizer Gesetzgebung verbietet rechtsextreme Parteien und Gruppierungen nicht, ruft sie in Erinnerung.

Die Vorschriften müssten aber ermöglichen, Anlässe zu unterbinden, wenn das gerechtfertigt ist. Infrage kommen hierfür Einreiseverbote oder die Verweigerung der Bewilligung. Diese Massnahmen können verfügt werden, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet oder davon auszugehen ist, dass Strafnormen wie etwa jene gegen den Rassismus verletzt werden.

Auch können Behörden öffentliche Räume bewusst nicht zur Verfügung stellen oder den Anlass mit Bedingungen verknüpfen. Das darf aber nicht mit einer übermässigen Einschränkung der Meinungsfreiheit einhergehen, mahnt die EKR.

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Anlässe überwachen

Zu einer langfristigen Präventionsstrategie gehört für die Kommission auch, dass sich die politischen und gerichtlichen Behörden Mittel verschaffen, die entsprechenden Täter auch zu sanktionieren. Verstösse gegen die Rassismusstrafnorm gelten als Offizialdelikt und werden von Amtes wegen verfolgt.

Wenn ein dringender Verdacht besteht, dass es an einem bewilligten öffentlichen Anlass zu Verstössen kommt, müsse die Veranstaltung professionell überwacht werden, verlangt de EKR. Die Meinungsäusserungsfreiheit sei zwar ein Grundrecht, das Recht auf Nichtdiskriminierung aber auch.

Die St.Galler Polizei konnte das Neonazi-Konzert vom 15. Oktober nach eigenen Angaben nicht verhindern. Sie war auch nicht im Saal präsent. Sie bezeichnete den Anlass hinterher als ruhig und friedlich, will weitere aber nicht mehr dulden. Eine Strafanzeige gegen Veranstalter und Bands ist eingereicht.

(sda)

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  • Spooky 25.10.2016 23:00
    Highlight Und warum setzt sich diese dubiose Rassismuskommission nicht für jene Schweizer ein, die keine Wohnung mehr kriegen und darum auf der Strasse landen, weil die Wohnungsvermieter die Flüchtlinge bevorzugen?
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    • Electric Elephant 25.10.2016 23:53
      Highlight Da hat aber einer Mal ganz viel Ahnung was Rassismus ist? Sogar wenn der von Dir genannte Fall (Quellen?) tagtäglich vorkommen würde - was doch eher zweifelhaft ist, hätte das nichts mit Rassismus zu tun... Aber eigentlich vermute ich, dass es Dir gar nicht darum geht...
      Aber wenn Du Dir weiterhin so viel Mühe gibst, wirst vielleicht Mal ein ganz grosser in der Whataboutism-Gemeinde... Etwa so wie Kollege roterriese weiter unten, der wohl noch zu jedem Artikel zu diesem Thema einen ablenkenden, sachfremden oder verharmlosenden Kommentar geschrieben hat...
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    • Fabio74 26.10.2016 09:44
      Highlight Am Thema vorbei geschrieben. Kannst dir überlegen was Rassismus genau heisst und warum das Verharmlosen von Nazis ein beliebtes Thema in diesem Land ist.
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    • Spooky 26.10.2016 23:46
      Highlight Die ultimative Definition von Rassismus ist mir egal. Wenn bei der Wohnungssuche Flüchtlinge den verarmten Schweizern vorgezogen werden, weil Flüchtlinge für die Vermieter besser rentieren, dann ist das übelster Rassismus der allerschlimmsten Sorte. Aber weil das inzwischen normal ist, können die linken Gutmenschen können ruhig schlafen.
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  • Rim 25.10.2016 19:09
    Highlight Naja. schon gut. Ich bloss etwas provozieren. Damit die Debatte auf der adäquaten Ebene stattfinden kann. Aber muss ja nicht sein ;-)
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  • roterriese 25.10.2016 12:58
    Highlight Dann bitte aber auch die Rassismusstrafnorm in voller Härte einsetzen, wenn es um Diskriminierungen und Schmähungen zu Lasten von Schweizern geht.
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    • AlteSchachtel 25.10.2016 14:13
      Highlight Der erste Kommentar und schon wieder eine Verharmlosung des Themas! Oder werden Sie wegen Ihrer Hautfarbe, Religion oder Herkunft diskriminiert und verfolgt?
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    • roterriese 25.10.2016 14:19
      Highlight Bezeichnungen wie "Scheiss Schweizer" und Ähnlichem sind in der Tat diskriminierend, oder schützt die Rassismusstrafnorm Ihrer Meinung nach nur für Ausländer?
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    • Richu 25.10.2016 14:31
      Highlight @roterriese:
      Für viele Leute mit "linkem" Gedankengut sind leider die Schweizerinnen und Schweizer nicht so wichtig!
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    • bronze 25.10.2016 14:43
      Highlight Wird wohl auch 'n Grund vorhanden gewesen sein. Ohne Nichts sagt man dir nicht Scheiss Schweizer.
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    • stef2014 25.10.2016 14:56
      Highlight roterriese, wenn du eine Gesetzeswidrigkeit zu deinen Lasten feststellst, steht es dir frei dagegen vorzugehen. Das ist dein Recht. Aber wo kein Kläger auch kein Richter. Also ist deine Argumentation nicht sehr konstruktiv.
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    • AlteSchachtel 25.10.2016 14:58
      Highlight klar, wenn der Typ intelligent wäre, würde er den "Schweizer" auslassen und einfach Scheissidiot oder so sagen. Idiot bleibt Idiot und kann nur durch verbal ungeschickt (oder eben absichtlich rechtsextreme) eingesetzte Zusätze zum ARG-Fall werden. Er disqualifiziert sich also schon mal selber, wenn er die Nationalität bemüht. Ich weiss allerdings nicht genau, ob die Nationalität der Ethnie, Religion oder Hautfarbe gleichgesetzt wird. Schweizer ist keine Ethnie. Diesbezüglich haben die Freunde des Völkischen eben auch rein gar nichts kapiert.
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    • roterriese 25.10.2016 14:59
      Highlight @Bronze was hat das damit zu tun, ob es mit oder ohne Grund ist? Gibt es den keinen Grund, wenn Ausländer Opfer solcher Äusserungen werden?
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    • Nevermind 25.10.2016 15:03
      Highlight Noch ein aderes Beispiel wo du als Schweizer in der Schweiz diskriminiert wirst?

      Oder fällt dir nur diese gegen dich persönlich gerichtete Beschimpfung ein?

      Wenn's dir nicht zu blöd wär, könntest du ihn wegen Beschimpfung anzeigen. 😉
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    • Qui-Gon 25.10.2016 17:01
      Highlight @Richu: Das ist doch Blödsinn. Sie sind nur nicht wichtiger als andere Menschen, allein weil sie Schweizer/innen sind.
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    • Rim 25.10.2016 17:48
      Highlight roterriese ;-) Meinen Sie Schweizer wie: ( Scheininvalide, rote Ratten, Weichsinnige, Verräter, linkes Gezocks etc? ) Da irren Sie sich! Das fällt nicht unter die Anitrassismussstrafnorm. Das bloss primitiv. Ausdruck einer Gesinnung und dem "Sitz im Leben" Die lässt sich nicht "verklagen". Genaus so wenig wie ich oft "halbseidenes Pack" Ignoranten, Bildungsferne, Populisten u.ä. verwende, wenn ich von Rechtsnationalen/extremen schreibe. Auch das ist Ausdruck einer Gesinnung und "Sitz im Leben". Rassismus und Antisemitismus ist weder das eine noch das andere. Also cool down!
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    • Seppeli 25.10.2016 19:27
      Highlight Die Antirassismus-Strafnorm schützt Schweizer nicht. Das ist ein alter Hut.
      Bsp.:
      "...Nicht unter die Rassismus-Strafnorm fällt die Nationalität. Deswegen verfolgten die Behörden 2013 den Fall einer Wohnungsausschreibung in Altstätten, in dem «keine Schweizer» erwünscht waren, nicht weiter..."
      Hier nachzulesen: http://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/wohnungsinserat-nur-an-schweizer-keine-muslime-130655037
      Dazu gibt es ein Bundesgerichtsurteil, welches besagt, dass SchweizerInnen keine homogene Ethnie seien und deswegen nicht durch den Art. 261 bis StGB geschützt seien.
      Vollkrass!
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    • Maracuja 25.10.2016 20:31
      Highlight Zur Info:
      2009 bestätigte das Bundesgericht eine Verurteilung wegen Rassendiskriminierung zum Nachteil der ethnischen Gruppe der «Deutschschweizer». Der Verurteilte hatte Äusserungen der Art «Deutschschweizer ... werden in den schweizerischen Fremdenhass-nationalistischen Schulen dazu erzogen … die Schweiz ist ein krebsartiger Klumpen auf der Erdoberfläche und muss entfernt werden, koste es, was es wolle» auf einer Website publiziert. Dieses Urteil zeigt, dass eine Rassendiskriminierung nicht nur Minderheiten, sondern auch die Bevölkerungsmehrheit betreffen kann. (Wikipedia)
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    • Fabio74 26.10.2016 09:47
      Highlight @roterriese/richu dann erstattet doch einfach Anzeige.
      Noch was dazu: wenn die SVP-Fans mich als Verräter, Ratte, Heimatmüde etc beleidigen, wo sind eure Proteste da?
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