Schweiz
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Rassismuskommission fordert Behörden auf, Mittel gegen Rechtsradikale voll auszuschöpfen



Nazis TOggenburg Zensiert Twitter Antifa

Faschisten feiern in Unterwasser.

Nach den Auftritten von Neonazi-Bands in Unterwasser SG verlangt die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) von den Behörden, dass sie die Einhaltung der Rassismusstrafnorm gewährleisten. Die Schweiz dürfe rechtsextremer Propaganda keinen Raum bieten.

Die Konzerte am 15. Oktober mit rund 5000 Zuschauern seien von Bewegungen organisiert worden, deren Existenz und Aktionen im Rassenhass begründet seien, schreibt die EKR am Dienstag. Obschon die Rassismusprävention keine Vorzensur vorsieht, fordert die Kommission von den Behörden, alle erforderlichen Kontrollen für eine Bewilligung von Anlässen durchzuführen. 

Dabei sei es insbesondere wichtig, dass die Behörden die Einhaltung der Rassismusstrafnorm an öffentlichen Anlässen überprüfen oder Massnahmen ergreifen, um Verstösse der Justiz zu melden, verlangt die EKR.

Gesetz umsetzen

Generell stellt die Kommission nach dem Anlass in Unterwasser einen grossen Klärungsbedarf im Umgang mit einschlägigen Organisatoren fest. Die Schweizer Gesetzgebung verbietet rechtsextreme Parteien und Gruppierungen nicht, ruft sie in Erinnerung.

Die Vorschriften müssten aber ermöglichen, Anlässe zu unterbinden, wenn das gerechtfertigt ist. Infrage kommen hierfür Einreiseverbote oder die Verweigerung der Bewilligung. Diese Massnahmen können verfügt werden, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet oder davon auszugehen ist, dass Strafnormen wie etwa jene gegen den Rassismus verletzt werden.

Auch können Behörden öffentliche Räume bewusst nicht zur Verfügung stellen oder den Anlass mit Bedingungen verknüpfen. Das darf aber nicht mit einer übermässigen Einschränkung der Meinungsfreiheit einhergehen, mahnt die EKR.

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Anlässe überwachen

Zu einer langfristigen Präventionsstrategie gehört für die Kommission auch, dass sich die politischen und gerichtlichen Behörden Mittel verschaffen, die entsprechenden Täter auch zu sanktionieren. Verstösse gegen die Rassismusstrafnorm gelten als Offizialdelikt und werden von Amtes wegen verfolgt.

Wenn ein dringender Verdacht besteht, dass es an einem bewilligten öffentlichen Anlass zu Verstössen kommt, müsse die Veranstaltung professionell überwacht werden, verlangt de EKR. Die Meinungsäusserungsfreiheit sei zwar ein Grundrecht, das Recht auf Nichtdiskriminierung aber auch.

Die St.Galler Polizei konnte das Neonazi-Konzert vom 15. Oktober nach eigenen Angaben nicht verhindern. Sie war auch nicht im Saal präsent. Sie bezeichnete den Anlass hinterher als ruhig und friedlich, will weitere aber nicht mehr dulden. Eine Strafanzeige gegen Veranstalter und Bands ist eingereicht.

(sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Spooky 25.10.2016 23:00
    Highlight Highlight Und warum setzt sich diese dubiose Rassismuskommission nicht für jene Schweizer ein, die keine Wohnung mehr kriegen und darum auf der Strasse landen, weil die Wohnungsvermieter die Flüchtlinge bevorzugen?
    • Electric Elephant 25.10.2016 23:53
      Highlight Highlight Da hat aber einer Mal ganz viel Ahnung was Rassismus ist? Sogar wenn der von Dir genannte Fall (Quellen?) tagtäglich vorkommen würde - was doch eher zweifelhaft ist, hätte das nichts mit Rassismus zu tun... Aber eigentlich vermute ich, dass es Dir gar nicht darum geht...
      Aber wenn Du Dir weiterhin so viel Mühe gibst, wirst vielleicht Mal ein ganz grosser in der Whataboutism-Gemeinde... Etwa so wie Kollege roterriese weiter unten, der wohl noch zu jedem Artikel zu diesem Thema einen ablenkenden, sachfremden oder verharmlosenden Kommentar geschrieben hat...
    • Fabio74 26.10.2016 09:44
      Highlight Highlight Am Thema vorbei geschrieben. Kannst dir überlegen was Rassismus genau heisst und warum das Verharmlosen von Nazis ein beliebtes Thema in diesem Land ist.
    • Spooky 26.10.2016 23:46
      Highlight Highlight Die ultimative Definition von Rassismus ist mir egal. Wenn bei der Wohnungssuche Flüchtlinge den verarmten Schweizern vorgezogen werden, weil Flüchtlinge für die Vermieter besser rentieren, dann ist das übelster Rassismus der allerschlimmsten Sorte. Aber weil das inzwischen normal ist, können die linken Gutmenschen können ruhig schlafen.
  • Watson - die Weltwoche der SP 25.10.2016 12:58
    Highlight Highlight Dann bitte aber auch die Rassismusstrafnorm in voller Härte einsetzen, wenn es um Diskriminierungen und Schmähungen zu Lasten von Schweizern geht.
    • Watson - die Weltwoche der SP 25.10.2016 14:19
      Highlight Highlight Bezeichnungen wie "Scheiss Schweizer" und Ähnlichem sind in der Tat diskriminierend, oder schützt die Rassismusstrafnorm Ihrer Meinung nach nur für Ausländer?
    • Richu 25.10.2016 14:31
      Highlight Highlight @roterriese:
      Für viele Leute mit "linkem" Gedankengut sind leider die Schweizerinnen und Schweizer nicht so wichtig!
    • bronze 25.10.2016 14:43
      Highlight Highlight Wird wohl auch 'n Grund vorhanden gewesen sein. Ohne Nichts sagt man dir nicht Scheiss Schweizer.
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