Interview
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Hans-Ueli Vogt, SVP.

Hans-Ueli Vogt gilt als brillanter Jurist und ist der Inbegriff des «untypischen SVPlers. Bild: zvg

So verteidigt der Vater der Selbstbestimmungs-Initiative sein «Kind»

Fast sämtliche Schweizer Rechtsprofessoren lehnen die Selbstbestimmungsinitiative der SVP ab. Nicht so Hans-Ueli Vogt: Er hat sie gar erfunden. Im Interview kontert er die Kritik.

Barbara Inglin und Doris Kleck / Schweiz am Wochenende



Hans-Ueli Vogt ist der Architekt der SVP-Selbstbestimmungsinitiative. Der Zürcher Nationalrat und Rechtsprofessor gilt eigentlich als ruhiger Typ. Wenn es aber darum geht, «seine» Initiative zu verteidigen, wird er energisch. Nicht laut, aber deutlich. Einen ganzen Stapel von Gesetzessammlungen und bundesrätlichen Botschaften und Berichten bringt er mit zum Interview, um seine Argumente zu untermauern.

Herr Vogt, die Selbstbestimmungsinitiative ist hochtechnisch, der Inhalt bietet Stoff für ein juristisches Seminar …
Hans-Ueli Vogt: Sie ist Thema in jeder Staatsrechtsvorlesung, wie ich höre.

Wie wollen Sie den Bürger davon überzeugen, sich überhaupt mit der komplexen Vorlage zu beschäftigen?
Bei der Initiative geht es um den Stellenwert der direkten Demokratie. Und diese Frage bewegt die Leute. Sie merken, dass Volksentscheide vom Parlament nicht umgesetzt werden.

Nationalrat Hans-Ueli Vogt, SVP-ZH, spricht waehrend einer Medienkonferenz des Komitees

Hans-Ueli Vogt. Bild: KEYSTONE

Sie behaupten also, das Parlament macht, was es will?
Das Parlament trifft eigene politische Entscheidungen, obwohl das Stimmvolk die gleiche Frage anders entschieden hat. Das geht nicht. Dort, wo es einen Widerspruch zwischen einer vom Volk beschlossenen Verfassungsbestimmung und einer internationalen Verpflichtung gibt, räumt das Parlament neuerdings Letzterer den Vorrang ein. Am deutlichsten sieht man dies bei der Masseneinwanderungsinitiative. Das Volk hat eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung beschlossen, doch das Parlament setzt dies nicht um, weil es die Personenfreizügigkeit höher gewichtet.

Das Parlament ist vom Volk gewählt. Es ist sein Auftrag, die konkrete Umsetzung einer Initiative festzulegen. Gegen dieses Umsetzungsgesetz kann wiederum das Referendum ergriffen werden. Das ist sehr demokratisch.
Der Entscheid des Parlaments ist demokratisch. Aber das Parlament ist an die Verfassung gebunden. Wenn es sich nicht mehr daran hält, reisst es die Macht an sich, obwohl die Stimmbürger der oberste Souverän sind. Es ist nicht in Ordnung, wenn das Parlament nach dem Motto handelt: Wir setzen den Willen von Volk und Ständen nicht um, und wenn das dem Volk nicht gefällt, können sich die Bürger ja dagegen wehren.

Die Selbstbestimmungsinitiative verlangt, dass die Verfassung höher gewichtet wird als das nichtzwingende Völkerrecht. Damit können Sie nicht verhindern, dass das Parlament bei der Umsetzung von Initiativen vom Verfassungstext abweicht.
Das ist richtig, weil wir keine Verfassungsgerichtsbarkeit haben. Kein Verfassungstext kann einen Parlamentarier daran hindern, die Verfassung zu missachten. Hier sind die Wähler aufgerufen, zum Rechten zu schauen.

Weshalb fordern Sie nicht die Verfassungsgerichtsbarkeit?
Das haben verschiedene Politiker und Parteien über Jahrzehnte erfolglos versucht. Ich selber bin dagegen, weil Richter nicht politische Entscheide treffen sollen. Mit unserer Initiative wollen wir dem Parlament sagen, dass es sich nicht mit Verweis auf internationales Recht über die Verfassung hinwegsetzen darf.

Nicht nur die Verfassung, auch der Beitritt zu internationalen Gremien und Verträgen ist demokratisch legitimiert. Der Personenfreizügigkeit hat das Volk mehrmals zugestimmt. Der Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) wurde vom Parlament beschlossen.
Genau. Hier stellt sich aber die Frage nach der Abfolge der Entscheide. Wenn das Volk eine Initiative annimmt, die einem früheren Entscheid widerspricht, dann muss der neue Entscheid höher gewichtet werden. Das sagt nicht nur der gesunde Menschenverstand, sondern auch die Rechtsprechung. Sonst wäre es den heutigen Stimmbürgern nicht möglich, einen Entscheid früherer Generationen zu korrigieren.

Das Problem ist doch, dass die SVP in jüngster Zeit vermehrt Initiativen lanciert hat, die völkerrechtlichen Verpflichtungen widersprechen, etwa die Ausschaffungsinitiative.
Selbstbestimmung ist nicht nur ein Anliegen der SVP. Die Fair-Food-Initiative etwa hat auch internationalem Recht widersprochen. Wichtig ist, dass der Bundesrat vor jeder Abstimmung klar sagt, ob es Widersprüche zum Völkerrecht gibt. Wenn die Stimmbürger in Kenntnis dieser Tatsache Ja zu einer Initiative sagen, erteilen sie damit auch den Auftrag, die entsprechenden internationalen Verpflichtungen möglichst anzupassen.

Zur Person

Hans-Ueli Vogt (49) gilt als brillanter Jurist; sein Lebenslauf ist eindrücklich. 1989 beste Matura an der Kantonsschule Wetzikon, Anwaltstätigkeiten in Zürich und New York, Forschungsaufenthalte in Florenz, London und Peking. Mit 37 Jahren Berufung zum ordentlichen Professor an der Universität Zürich. Vogt ist spezialisiert auf Aktienrecht. Er ist in Illnau-Effretikon aufgewachsen und lebt heute im trendigen Kreis 5 in der Stadt  Zürich.
Vogt trat 2013 erstmals ins nationale Scheinwerferlicht. An der Seite von Christoph Blocher präsentierte er erste Ideen für die Selbstbestimmungsinitiative. Die Medien spekulierten, ob Vogt der neue Christoph Mörgeli würde. Das neue intellektuelle Gesicht der SVP. Tatsächlich schaffte der 49-Jährige 2015 den Sprung in den Nationalrat problemlos, scheiterte aber als Ständeratskandidat.
Schnell wurde jedoch klar, Vogt ist ein Anti-Mörgeli und auch ein Anti-Köppel. Er ist zum Inbegriff geworden für einen «untypischen SVPler». Leise in der Tonart, unabhängig in der Haltung. Vogt ist bekennender Fan der deutschen Schlagersängerin Helene Fischer.

Eine hypothetische Frage: Wäre die Selbstbestimmungsinitiative bei der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative bereits in Kraft gewesen, hätte die Personenfreizügigkeit gekündigt werden müssen?
Ja. Hier gibt es einen eindeutigen Widerspruch zwischen Verfassungsbestimmung und internationalem Vertrag.

Wie sieht es bei der SVP-Initiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer aus? Diese führt zu Konflikten mit der Personenfreizügigkeit und mit der EMRK.
Hier liegt der Fall anders. Die Initiative selbst und das Umsetzungsgesetz sind nicht völkerrechtswidrig, sie lassen genügend Spielraum. Aber einzelne Gerichtsentscheide können zu einem Konflikt mit dem internationalen Recht führen. Das Gericht könnte in einem Einzelfall zum Beispiel die Ausschaffung eines kriminellen Ausländers beschliessen, obwohl dies der EMRK widerspricht. Solche einzelnen, abweichenden Urteile rechtfertigen die Kündigung der EMRK nicht. Dasselbe gilt für die Personenfreizügigkeit. Tatsache ist aber, dass kriminelle Ausländer aus der EU wegen der Personenfreizügigkeit gerade nicht ausgeschafft werden, weil das Bundesgericht die bilateralen Verträge höher gewichtet als die Verfassung. Das wollen wir korrigieren.

Die Gegner der Initiative warnen, bei einer Annahme drohe langfristig ein Ausschluss aus der EMRK.
Das ist eine kühne Behauptung. Sie impliziert, dass das Schweizer Stimmvolk derart verrückte Sachen beschliessen könnte, dass wir ausgeschlossen werden.

Es könnte sich dafür entscheiden, einzelne Grundrechte abzuschaffen.
Bis jetzt haben die Stimmbürger nur entschieden, die Grundrechte einzuführen! Dem Stimmvolk sind Extreme zuwider, es ist geradezu langweilig. So will es zwar die Zuwanderung beschränken, hat aber die weitergehende Ecopop-Initiative abgelehnt. Viel unberechenbarer als das Schweizer Stimmvolk ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Dieser weitet sein Territorium immer mehr aus und mischt sich unter dem Titel der Menschenrechte in Detailfragen der einzelnen Länder ein. Diese Übergriffe dürfen nicht dazu führen, dass wir unsere Verfassung nicht mehr selber festlegen können.

Wäre ein Ausschluss für die Schweiz ein Problem?
Ja, ich finde, die Schweiz muss dabeibleiben. Aber auch ohne EMRK wäre die Schweiz keine Bananenrepublik, sie war schon vor dem Beitritt zur EMRK im Jahr 1974 ein Rechtsstaat.

Der EGMR schützt das Individuum vor staatlicher Willkür.
Das tun in erster Linie unsere eigenen Gerichte. Wer mit einem Urteil nicht zufrieden ist, kann es an zwei weitere Instanzen weiterziehen. Dass noch eine vierte Instanz obendran steht, macht die Sache nicht unbedingt besser. Man müsste dann auch fragen: Wer kontrolliert denn die Richter in Strassburg? Es ist in Ordnung, dass wir bei der EMRK dabei sind. Aber diese fast religiöse Überhöhung des EGMR, der angeblich dafür sorgt, dass die Schweiz kein Unrechtsstaat wird, die ist übertrieben.

Der Initiativtext ist teils schwammig formuliert, er lässt viel Interpretationsspielraum.
Der Grad der Konkretisierung ist einem Verfassungsartikel genau angemessen. Die Verfassung muss bei der Anwendung einen gewissen Spielraum lassen.

Bei einem Widerspruch zwischen Bundesverfassung und internationalem Vertrag muss Letzterer neu ausgehandelt werden. Ist dies nicht möglich, muss dieser «nötigenfalls» gekündigt werden. Was verstehen Sie unter «nötigenfalls»?
Der Begriff «nötigenfalls» bedeutet, dass eine Abwägung gemacht werden muss, ob die Kündigung verhältnismässig ist. Bei einer Annahme der Fair-Food-Initiative zum Beispiel wären unsere Importvorschriften etwas strenger gewesen als die Normen der Welthandelsorganisation. Da die Abweichung aber gering ist, wäre eine Kündigung unverhältnismässig gewesen. Es gibt also keinesfalls einen Kündigungsautomatismus, wie uns von politischen Gegnern vorgeworfen wird.

Hans-Ueli Vogt waehrend der Wahlfeier der SVP ZH im Restaurant Roessli in Ilnau-Effretikon am Sonntag, 18. Oktober  2015. (KEYSTONE/Dominic Steinmann)

Der Einstieg in die aktive Politik auf nationaler Ebene: 2015 wird Hans- Ueli Vogt von der SVP Kanton Zürich als Ständeratskandidat nominiert. Die Wahl verpasst er zwar, wird aber Nationalrat. Bild: KEYSTONE

Die Aussagen über die Folgen einer Annahme gehen weit auseinander.
Dass der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse damit droht, 600 wirtschaftsrelevante Abkommen seien gefährdet, ist populistisch. Wenn dies so wäre, hätte die Schweiz so viele internationale Verträge abgeschlossen, die der Verfassung widersprechen. Das wäre skandalös, ist aber nicht so. Was dem Verband Angst macht, ist das umgekehrte Szenario: Die Schweiz schliesst einen Vertrag ab, und dieser wird dann durch eine Initiative infrage gestellt. Solche Initiativen kann man aber nicht einfach verbieten, und es geht auch nicht an, dass sie nicht umgesetzt werden, wenn sie angenommen worden sind.

Die Abstimmungskampagne kommt erstaunlich brav daher. Wo bleiben die «fremden Richter», vor denen die SVP bei der Lancierung der Initiative noch gewarnt hat?
Wir reden Klartext in der Abstimmungskampagne: Es geht um das Stimmrecht jedes Schweizers und jeder Schweizerin.

Fast sämtliche Rechtsprofessoren lehnen die Initiative ab. Sie werfen Ihnen vor, den Initiativtext schludrig formuliert zu haben. Kränkt Sie diese Kritik in Ihrer Berufsehre?
Nein. Am Initiativtext würde ich kein Wort ändern. Lustig ist, dass ein Teil der Professoren kritisiert, die Initiative erreiche ihr Ziel nicht. Gleichzeitig stellen sie die Initiative als brandgefährlich dar. Da wird wild mit Argumenten gerungen, einfach um eine politische Absicht zu begründen. Ich finde, dass man sich bei der Frage der Selbstbestimmung nicht hinter juristischen Argumenten verstecken sollte. Die Frage, wer in einem Land das letzte Wort haben soll, ist politische. Davon versteht ein Professor nicht mehr als ein Nichtstudierter. Einige der Professoren, welche die Initiative kritisieren, finden ja auch, man sollte das Initiativrecht einschränken. Sie haben zum Teil das Stimmvolk als Pöbel oder Narren bezeichnet. Wer so über das Initiativrecht und seine Mitbürger denkt, hat politisch völlig andere Überzeugungen als ich.

Sie legen sehr viel Wert auf Unabhängigkeit. Das steht quer zum Bild, das man von der SVP hat, als stramm organisierte Partei.
Jemand, der intellektuell und analytisch ist, muss sich eine gewisse Unabhängigkeit bewahren. Er kann gar nicht anders. Nachbeten ist für mich keine Option. Polparteien sind sicher programmatischer als Mitteparteien. Als standfeste Person kann man jedoch auch in solch einem Umfeld seine Unabhängigkeit bewahren.

Was hat Sie in die Politik getrieben?
Mir ist es wichtig, wie es unserem Land geht, und ich habe bestimmte Vorstellungen davon, was gut ist für die Schweiz.

Die «NZZ am Sonntag» hat über Sie geschrieben: «Die Sehnsucht nach Anerkennung hat Vogt in die Politik gebracht.»
Wer nicht irgendwie vom öffentlichen Auftritt angezogen ist, geht nicht in die Politik. Wenn man diesen Schritt gemacht hat, muss man mit der Öffentlichkeit interagieren und das Spiel auch mit den Medien mitspielen. Ich will auf den politischen Diskurs Einfluss nehmen, und dazu muss ich öffentlich hinstehen.

Im Zusammenhang mit der Aktienrechtsrevision wurde öffentlich, dass Sie eine Sitzung unter Tränen verlassen haben.
Die Geschichte war mir ein bisschen unangenehm, aber nur vorübergehend. Immerhin haben die Leute so mitbekommen, dass ich mich sehr für dieses Geschäft eingesetzt habe. Dass ich nicht Kommissionssprecher war, ist mir egal.

Weshalb kam es zu den Tränen?
Wie es physiologisch dazu kam, weiss ich nicht. (Lacht.) Ich war irgendwie völlig baff, dass mir die Linke die Fähigkeit abgesprochen hat, das Ergebnis der Kommission zu vertreten. Obschon das Ergebnis zu einem grossen Teil auf meiner Arbeit und auch einer guten Zusammenarbeit mit den anderen Parteien beruhte.

Kandidieren Sie nächstes Jahr erneut für den Nationalrat?
Ja, das habe ich im Sinn. Aber für mich ist klar, dass das Nationalratsmandat nicht für die Ewigkeit ist.

Sie sind sehr engagiert im Abstimmungskampf. Wie persönlich würden Sie eine Ablehnung nehmen?
Nicht sehr. Falls es ein Nein gibt, werde ich mit Interesse beobachten, was in den nächsten Jahren passieren wird. Ich bin überzeugt, dass die Leute im Kontext eines allfälligen Rahmenabkommens mit der EU realisieren werden, dass das Instrument der Volksinitiative faktisch abgeschafft worden ist. Vielleicht wurde die Initiative zu früh lanciert.

Und Sie werden dann mit Genugtuung sagen: «Ich habe es schon immer gewusst.»
Das werde ich vielleicht denken. Aber ich gehöre nicht zu jenen Leuten, die so etwas laut hinausposaunen.

(aargauerzeitung.ch)

Schaffhauser FDP nominiert Amsler als Bundesratskandidat

Play Icon

Video: srf

Die SVP und der Neoliberalismus

Die Schweiz ist der Kanton Zug der Welt

Link to Article

«Die SVP hat nicht nur viel Geld, sie hat auch eine grosse intellektuelle Potenz»

Link to Article

Die Nebelpetarden des Trios Blocher, Köppel, Somm – und was sie verbergen sollen

Link to Article

Magdalena – oder der Einzug der Dynastien in die Schweizer Politik

Link to Article

Abonniere unseren Newsletter

Abonniere unseren Newsletter

188
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
188Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Altweibersommer 22.10.2018 12:12
    Highlight Highlight Zusammengefasst:
    Die SVP findet Demokratie grundsätzlich toll, ausser sie widerspricht dem SVP-Willen.
    26 9 Melden
  • aglio e olio 22.10.2018 12:08
    Highlight Highlight Hat "brillant" jetzt endgültig "brilliant" ersetzt? ;)
    4 5 Melden
    • DieFeuerlilie 22.10.2018 13:31
      Highlight Highlight Das wäre doch wünschenswert, oder?
      Zumal “brillant“ ja orthografisch korrekt ist. :)
      8 1 Melden
    • aglio e olio 22.10.2018 16:27
      Highlight Highlight Oha. Asche auf mein Haupt.
      Da hätte ich sogar Geld drauf gesetzt...
      Gabs da mal 'ne Rechtschreibreform zu oder war das schon immer so?
      5 0 Melden
    • DieFeuerlilie 22.10.2018 18:13
      Highlight Highlight Das war schon immer so.

      Und das weiss ich, weil ich “Brillanten“ mal in der Schule (und das ist Jahrzehnte her.. *grins) falsch geschrieben hatte..
      Und ja, ich bin ein Rechtschreibfreak.. *errötendzurSeiteguck.. ;)
      3 0 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Eh Doch 22.10.2018 09:36
    Highlight Highlight Menschen die hier JA stimmen haben wahrscheinlich auch keine Familienmitglieder mit einer Beeinträchtigung, sind vor allem Männer (weil Frauen sollten ja generell nicht abstimen) und können wirklich von sich aus sagen, dass sie sich in ihrer Demokratie eingeschränkt fühlen schon immer und nicht erst als die SVP mit so einem Gelaber angekommen ist. Denn sind wir ehrlich, vorher hat sich niemand einen SCH* darum gekümmert
    12 13 Melden
  • Eh Doch 22.10.2018 08:53
    Highlight Highlight "Sie merken, dass Volksentscheide vom Parlament nicht umgesetzt werden."
    Und wieder die alte Leier, buhuhu sie haben unsere unrealistische Initiative damals nicht umgesetzt.
    Come On! Die SVP ist wie eine alte kaputte Schallplatte, immer das gleiche negative Gelaber, ohne wirklich Politik zu machen, heisst: etwas zu verändern. Nein lieber motzen und Hass verbreiten und zu allem Nein sagen ausser es geht um die Einschränkung der Ausländer. Echt langsam mühsam
    23 19 Melden
  • dho 22.10.2018 03:10
    Highlight Highlight "Davon versteht ein Professor nicht mehr als ein Nichtstudierter." Ganz genau so ist, Herr Professor Vogt.
    9 13 Melden
  • RETO1 21.10.2018 22:39
    Highlight Highlight Vogt ist einer der wenigen Volksvertreter in Bern die noch die Interessen der Schweiz vertreten
    29 42 Melden
    • Fabio74 22.10.2018 14:20
      Highlight Highlight Naja aber sicher nicht die Interessen meiner Schweiz!
      17 7 Melden
  • Eric Lang 21.10.2018 20:25
    Highlight Highlight Interessant hier bei Watson, immer und überall die gleichen 10 bis 15 Kommentarschreiber (wenn es politisch wird) welche vermutlich alle noch Doppel Accounts haben!
    Sponsoring by SP, oder wie?
    23 30 Melden
    • Eh Doch 22.10.2018 08:55
      Highlight Highlight Ne,
      Sponsoring by SVP, können sichs leisten
      19 10 Melden
    • Dominik Treier (1) 22.10.2018 10:19
      Highlight Highlight Ich habe einen! Account und der ist auch noch mit meinem echten! Namen beschriftet... Aber veralgemeinernde Anschuldigungen und Diffarmierungen ala "Sozialschmarotzer", "Scheininvalide", "elende Gutmenschen", "Gstudierte die nie was arbeiten"(ob damit nicht eher Betriebswirtschaftliche Erbschenzähler, von denen ich mehr in der rechten Ecke einzuordnen weiss, gemeint sein müssten, sei dahingestellt) oder aber auch "Asylanten- oder Ausländerpack", sind ja eine Spezialität Ihrer wunderbarchen "Volchspartei" Herr Lang...
      22 7 Melden
    • Fabio74 22.10.2018 14:24
      Highlight Highlight Schon wieder Opfer spielen und Dolchstosslegenden auspacken? Nur weil halt laut sein nicht gleich Mehrheit ist?
      Zur Aufklärung: Hab nur einen Account lautend auf Fabio74. Dort äussere ich meine Meinung.
      Kriege wedercon der SP noch von sonst wem Geld. Und will auch nicht on die EU.
      10 2 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Ursus der Rächer 21.10.2018 15:49
    Highlight Highlight Ich bin für die Selbstbestimmungsinitiative und gebe gerne meine Freiheiten zu Gunsten der SVP Milliardäre ab. Auch auf Menschenrechte verzichte ich gern, wenn mich dafür die SVP auf dem richtigen Pfad leitet und begleitet!
    46 36 Melden
  • klugundweise 21.10.2018 15:40
    Highlight Highlight Ich habe eine Meinungsverschiedenheit mit meinem Nachbarn: ich bestimme ohne Richter was richtig ist.
    Die Gemeinde hat eine Differenz mit der Nachbargemeinde: sie akzeptiert kein übergeordnetes Gericht.
    Der Kanton ist sich mit einem Nachbarkanton nicht einig: er will dass nur seine Kantonsverfassung gilt.
    Die Schweiz ist sich mit einem andern Land nicht einig: sie will alleine bestimmen was richtig ist.
    So funktioniert das Rechtsverständnis der SVP.
    84 30 Melden
    • Adam Gretener (1) 21.10.2018 16:27
      Highlight Highlight Perfekt zusammengefasst diese Idiotie mit der Initiative.
      41 21 Melden
    • RETO1 21.10.2018 22:33
      Highlight Highlight ach so, und was ist wenn der Europäische Gerichtshof auch nicht in deinem Sinn entscheidet
      10 22 Melden
    • Eh Doch 22.10.2018 08:56
      Highlight Highlight wieso sollte er nicht?
      Immer noch besser als wenn die Mehrheit SVP Dödel sind und dann über mich bestimmen.
      18 10 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Adam Gretener (1) 21.10.2018 12:05
    Highlight Highlight Die Initiative der SVP ist ein Trojanisches Pferd, welches langfristig unsere Institutionen aushebeln soll. Die Selbstbestimmung ist noch ein vorgeschobenes Scheinargument. Es geht darum, dass die SVP anschliessend mit ihrer Finanzkraft schalten und walten möchte wie sie es will, ohne dass ihr gewisse Leitplanken vorgegeben werden.
    83 37 Melden
    • Eh Doch 22.10.2018 08:57
      Highlight Highlight Finde es eigentlich schon schlimm dass solche Initiativen überhaupt zugelassen werden.
      19 10 Melden
  • rodolofo 21.10.2018 11:49
    Highlight Highlight Hansueli Vogt stört sich viel weniger daran, dass die Alpeninitiative und die Zweitwohnung-Initiative nicht richtig umgesetzt werden und dass die Fairfood-Initiative nicht voll umgesetzt worden wäre, als wenn SVP-Initiativen wie die MEI nur in einer Light-Version umgesetzt werden, nachdem sie die Bilateralen Abkommen mit der EU gefährdet hätten, welche vom Volk AUCH mehrfach bestätigt und gutgeheissen wurden.
    Die "Linke" hat sich mehr oder weniger damit abgefunden, dass ein solcher Pragmatismus in der Umsetzung normal und notwendig ist, wenn es um den Ausgleich ALLER Interessen geht!
    76 27 Melden
  • Haochen Yu 21.10.2018 11:38
    Highlight Highlight Als (nichtkrimineller) Ausländer, sage ich: Ihr spinnt, liebe Schweizer! Warum schafft Ihr Euch ständig Stoppelsteine? Ist das etwa die Wohlstandsmüdigkeit?
    59 22 Melden
    • supremewash 21.10.2018 15:04
      Highlight Highlight Weil Abschottung nicht der Wohlstandserhaltung dient.
      Ich frage Sie als (nichtkriminellen) Ausländer: Ist integration für Sie nicht auch wertvoller (sozial und ökonomisch) als das Leben an der Mehrheitsgesellschaft vorbei?
      14 14 Melden
    • rodolofo 21.10.2018 17:37
      Highlight Highlight @ supremewash
      Du machst einen verheerenden Denkfehler:
      Das Individuum SOLL Charakter zeigen und möglichst selbstbestimmt leben und entscheiden!
      Ein Staat aber ist kein Individuum, sondern eine unüberschaubar grosse Gesellschaft!
      Eine Gesellschaft muss den Ausgleich zwischen unterschiedlichen Einzelinteressen und den Ausgleich mit den Interessen anderer Gesellschaften zur obersten Maxime machen!
      Da kann man nicht einfach mal in eine Richtung marschieren, wenn ganz viele nicht mit marschieren wollen!
      Sonst ist das eben Staats-Terror und Mehrheits-Diktatur, eine "Demokratie für Anfänger"...
      19 4 Melden
  • Raembe 21.10.2018 11:34
    Highlight Highlight Obwohl ich die Initiative für falsch halte und sie ganz klar ablehnen werde, muss ich zugeben das seine Aussagen nicht ganz unwahr sind. Ich habe bei der MEI auch Nein gestimmt, aber das Ja galt es zu akpzeptieren und die Initiative umzusetzen. Dies hat das Parlament nur in stark abgeschwächter Form (nachvollxiehbar) getan, darum haben wir die Durchsetzungsinitiative und diese Initiative bekommen. Darum wird auch die SVP weiterhin uns mit solch stumpfsinnigen Initiativen bombardieren.
    46 50 Melden
    • David Steger 21.10.2018 11:45
      Highlight Highlight Bei der Umsetzung von Initiativen wurde schon immer auf die Minderheit Rücksicht genommen. Die MEI wurde mit 50.5 % (600 Stimmen Differenz) angenommen. In einer solchen Situation die Initiative strikt umzusetzen und die Bilateralen zu gefährden wäre mir definitiv zu weit gegangen
      88 33 Melden
    • Fabio74 21.10.2018 12:16
      Highlight Highlight Falsch. Keine Initiative wurde ja 1:1 zum Verfassungstext umgesetzt. Die Zweitwohnunginitiative als Beispiel hat die SVP im Parlement zerstückelt
      Diese ekelhafte Opfergeheule wenn man selbiges auch tut ist nur einfach widerwärtig und dumm
      Zweitens Die SVP bombardiert diesen verhassten Staat solange der Parteibesitzer lebt und seinen Rachefeldzug am Laufen hält
      68 20 Melden
    • Raembe 21.10.2018 12:24
      Highlight Highlight Ich schreib ja das es nachvollziehbar ist. Aber es ist genauso nachvollziehbar das sich gewisse Wähler verarscht fühlen. Daraus versucht die SVP Profit zu schlagen.
      33 11 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • John Henry Eden 21.10.2018 11:07
    Highlight Highlight Die SVP spricht mal wieder eine Zeit an, die es nicht mehr gibt. Mit so etwas Selbstbestimmung sind die meisten Leute heutzutage überfordert. Sie wollen Rechte und vergessen dabei, dass sie auch Pflichten haben. Man lebt in vorbestimmten Bahnen, hält es für Freiheit und ist glücklich dabei.

    Schon jetzt würden viele hierzulande ihr Stimm- und Wahlrecht abgeben, wenn sie dafür im Gegenzug jährlich das neuste iPhone bekämen. Tendenz steigend.
    44 17 Melden
  • Töfflifahrer 21.10.2018 10:30
    Highlight Highlight Wenn ein Professor den Sinn der Wörter Kausalität und Verlässlichkeit nicht kennt oder nicht kennen will, stellt sich mir ehe die Frage ob der den Ansprüchen für eine solche Funktion wirklich gewachsen ist. Es ist ja auch nicht so, dass wir beginnen Verträge zu kündigen, denn die Vertragspartner können sich auf den Standpunkt stellen, wenn ihr das nicht mehr wollt, dann kündigen wir den oder die Verträge.
    Die Schweiz war ein verlässlicher Partner sowohl in Politik, wie in der Wirtschaft, nach Annahme dieser Initiative stellt sich dann immer die Frage wie lange sind Abmachungen mit CH gültig.
    66 19 Melden
    • R. Peter 21.10.2018 12:06
      Highlight Highlight Sie sind solange gültig, wie die Vertragspartner den Vertrag einhalten möchten. Genau wie heute. Die Frage ist eine innenpolitische: wie wir zu der Entscheidung gelangen, einen Vertrag anpassen oder kündigen zu müssen, bzw. welchem Recht wir im Widerspruch vorrang geben.

      Wahrscheinlich kennt der Professer den Sinn der Wörter ebensogut wie du, kann sie im Gegensatz zu dir aber auch noch im richtigen Kontext anwenden. Ich wär an deiner Stelle zurückhaltender mit solch upassenden Entwertungen.
      24 41 Melden
    • FrancoL 21.10.2018 13:32
      Highlight Highlight @R. Peter; Ich nehme an dass Du kaum besser Bescheid weisst als Töfflifahrer, darum wäre es doch sinnvoll den Schlusssatz von Töfflifahrer zu werten und zu würdigen, denn der hat eher weniger mit dem Eurem Wissen in Sachen Recht zu tun.
      Und ich gebe Töfflifahrer mehr als nur recht, dass die Schweiz sich da von einem verlässlichen Partner hin zu einem unverlässlichen bewegt.
      34 12 Melden
  • Gubbe 21.10.2018 10:20
    Highlight Highlight Hans- Ueli Vogt gibt zutreffende Antworten. Er ist meiner Meinung der ehrlichste Vertreter, weil er nicht stur die Partei hochhält, sondern seine Überzeugung. Ich schätze das, denn Parteiparolen sind Quatsch. Dies gilt auch für die übrigen Parteien.
    48 32 Melden
    • Rim 21.10.2018 18:09
      Highlight Highlight Wäre Vogt als Intellektueller integer, hätte er seine "Thesen" erstmal im Kollegenkreis mit Völker- und Staatsrechtlern debattiert/verifiziert. Hat er ganz offensichtlich nicht getan. Vermutlich aber mit Blocher und co. Damit ist ein ganz gewöhnlicher SVP Populist. Seine Inititative ist innenpolitisch gefährlich, aussenpolitisch (auch als Signal) verheerend= sie bekräftigt und "legitimiert" alle rechtsextremistischen Tendenzen und Kräfte in Europa und weltweit. Ich kann bei Vogt keine Ehrlichkeit (Integrität) erkennen. Weder eine intellektuelle noch eine politische.
      32 9 Melden
    • Gubbe 22.10.2018 09:12
      Highlight Highlight Rim : Gut, sie sind anderer Meinung, ich kann mit dem leben. Vermutlich haben Sie halt nicht die SVP als Partei gewählt. Nun, ich auch nicht, probiere aber immer das Beste aus Fragen und Antworten zu ziehen. Sicher hat er sich den Rücken von Blocher gesichert, das machen alle so, die nicht bei den eigenen Leuten anstossen möchten.
      3 6 Melden
    • happybeast 22.10.2018 14:40
      Highlight Highlight Herr Vogt ist hier eher das Hündchen, das hinhalten muss. Die Parteispitze wird bei einer Annahme den Erfolg für sich einheimsen und sich sofort an die Auflösung der Gewaltentrennung machen.
      4 1 Melden
  • Herbert Anneler 21.10.2018 10:14
    Highlight Highlight SBI Nein = JA zum Recht der Individuen! Die SBI gibt nur denen Spielraum zur Rechtswillkür, welche die Mittel haben, sich das Recht zu erkaufen - allenfalls auch mit einer Partei, die wie ein privater Club geführt wird...
    70 23 Melden
    • Töfflifahrer 21.10.2018 11:27
      Highlight Highlight Sorry -1 Blitz, + 1 Herz, hab mich vertippt.
      26 7 Melden
  • nickmiller 21.10.2018 10:05
    Highlight Highlight Ein Staat bzw. ein Volk ist so gut, wie es seine Minderheiten behandelt. Durch Annahme der SBI wird der Mehrheit noch mehr Stärke verliehen, wodurch Minderheiten noch weniger Schutz geniessen. Diktatur der Mehrheit nennt sich das und ist nicht besser als eine Diktatur eines Einzelnen. Wir alle brauchen Schutz durch unabhängige Gerichte. Schickt diesen Kack bachab.
    51 18 Melden
    • Froggr 21.10.2018 17:22
      Highlight Highlight Demokratie ist immer eine Dikatatur der Mehrheit..
      6 11 Melden
    • Dominik Treier (1) 22.10.2018 10:27
      Highlight Highlight Wenn du das denkst, dann hast du den Rechtsstaat, der die Demokratie zu regulieren hat, nicht mal im Ansatz verstanden... Eine Demokratie darf und kann keine Diktatur der Mehrheit sein, denn damit verliert sie ihre Daseinsberechtigung, man könnte so auch einfach einen Mehrheitsführer als Diktator an die Spitze setzen und der könnte alles bestimmen... Es geht aber darum, das jeder und jede zumindest seine Grundrechte gesichert sieht und und nur in Grenzfällen und Schlichtungsentscheiden die Mehrheit entscheidet, wobei aber immer auf die Minderheit Rücksicht genommen werden muss...
      5 1 Melden
    • Fabio74 22.10.2018 18:48
      Highlight Highlight @froggr: FAlsch. Eine Demokratie schützt ihre Minderheiten.
      Und es geht um Grundrechte und die gelten für alle und insbesondere für Minderheiten um diese zu schützen.
      2 1 Melden
  • Nathanael II 21.10.2018 09:57
    Highlight Highlight Diese Initiative scheint mir die perfekte Wahlkampf-Maschine zu sein, für alle extremen Gruppen: einerseits verlangt sie buchstabengetreue Umsetzung, anderseits ist sie schwammig formuliert. So kann man munter radikale Initiativen lancieren, keine Verantwortung übernehmen,
    und sich dann lautstark beklagen, wenn diese dann doch nicht umgesetzt werden.
    66 13 Melden
    • Töfflifahrer 21.10.2018 11:28
      Highlight Highlight Das ist eben genau die Masche der SVP und generell der Populisten.
      52 10 Melden
    • supremewash 21.10.2018 15:17
      Highlight Highlight Mit Herrn Vogt versuchen sie's nun zur Abwechslung mit einem eloquenten Initianten ohne den üblichen "Stallgeruch".
      20 4 Melden
  • maregra 21.10.2018 09:39
    Highlight Highlight So, so. Vor 1974 war die Schweiz also ein Rechtsstaat. Aber nur für die Männer. Nur dank der EMRK haben wir das Frauenstimmrecht. Und auch weitere wichtige Errungenschaften haben wir dank der EMRK erhalten; die Schweiz ist eben nicht so perfekt, wie manche das glauben möchten.
    69 20 Melden
    • Domitian 21.10.2018 11:56
      Highlight Highlight Wurde das Frauenstimmrecht auf Bundesebene nicht schon 1971 beschlossen?
      23 10 Melden
    • Skip Bo 21.10.2018 12:15
      Highlight Highlight Domitian, natürlich hast du recht. Es erstaunt nicht, dass sich Gegner eigene Wahrheiten zusammenbasteln.
      18 30 Melden
    • Fabio74 21.10.2018 12:21
      Highlight Highlight @domitioan: Das Frauenstimmrecht wurde ERST 1971 beschlossen.
      Der BEitritt zur EMRK konnte aber nicht früher erfolgen, weil der rückständige Staat Schweiz noch im Mittelalter hing.
      35 15 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Phiilofofi 21.10.2018 09:38
    Highlight Highlight Ich dachte Selbstbestimmung ist "ja" und "nein" sagen zu können, nicht "nein"sagen zu müssen.
    47 7 Melden
  • Rim 21.10.2018 09:24
    Highlight Highlight Vogt hat seine Glaubwürdigkeit "verspielt". Er argumentiert populistisch. Er stellt sich in den Dienst der Partei, die permanent nach dem Motto: Der Zweck heiligt die Mittel agiert. Weil aggressive SVP Plakate zu abgelutscht sind, versucht man mit einem neuen Trick Stimmen zu holen. Auf Plakaten/ Werbung wird die SVP nicht erwähnt, obwohl die SBI eine reine SVP Ini ist. (Lauterkeit in der Politwerbung, Herr Professor?) Die "normalen" Menschen sind Modells einer Agentur. Ganz abgesehen davon, dass niemand weiss, wer die Chose finanziert. Keine guten Voraussetzungen für "Direkte Demokratie".
    64 11 Melden
    • Töfflifahrer 21.10.2018 11:30
      Highlight Highlight Doch, doch das ist die direkte Demokratie wie die SVP die sieht. Die SVP Führung um den Blocher-Clan gibt direkt vor und das Volk (nur SVP Jünger gehören zum Volk) stimmt dem demokratisch zu.
      36 5 Melden
  • MaskedTruth 21.10.2018 08:53
    Highlight Highlight Die Frage ist; was will die SVP mit der SBI? Sie will zurück in die 70er, wo das Saisonnierstatut existierte, das Bankgeheimnis es ermöglichte, Potentatengelder zu waschen und Christoph B. mit dem südafrikanischen Apartheidregime gute Geschäfte machte. Damals war es auch ohne weiteres möglich, jemand wegen liderlichem Lebenswandel einfach so ohne Gerichtsverfahren einzusperren (Fürsorgerischer Freihheitsentzug) Dinge die heute nicht mehr möglich sind! Ich habe das erlebt und will das nicht nochmal!
    76 11 Melden
    • supremewash 21.10.2018 15:25
      Highlight Highlight Danke für diesen Kommentar! Die Geschichtsvergessenheit in unserem Land ist schlimm. Es wird zu oft implizit argumentiert, dass der Schweizer, und mit ihm seine Staatlichen Institutionen, die Demokratie und Gerechtigkeit von Natur aus verkörperten.
      27 3 Melden
  • yeahmann 21.10.2018 03:54
    Highlight Highlight ich versuche grad zu verstehen, auch juristisch (so gut wies halt geht) wie brexit realisiert und umgesetzt werden soll.

    dann will ich mich mit der selbstbestimmungs-initiative auseinandersetzen und muss mal ganz voreingenommen und salopp sagen: der ganze bürokratische und juristische prozess - bei einem ja - inklusiv medialem mimimi , würd ich nicht aushalten.

    wie soll ich da überhaupt noch unvoreingenommene durchblicken gopfetammi?
    51 15 Melden
    • Gubbe 21.10.2018 10:21
      Highlight Highlight Dies ist wohl der ehrlichste Kommentar überhaupt.
      31 4 Melden
  • Tikvaw 21.10.2018 03:51
    Highlight Highlight Wenn die Schweizer weiterhin den gleichen EU-Marktzugang wie Mitglieder haben will, muss sie die Personenf. akzeptieren. Die EU hat mehrmals klargestellt, dass sie hier keinerlei Abweichung akzeptieren wird (siehe auch Brexit). Der EWR-Zug ist ebenfalls schon lange abgefahren (danke Blocher und die, welche seinen Parolen gefolgt sind). Man hat also die Wahl zwischen der PF oder Einbussen des BIP zwischen 5-10% (je nach Schätzung),weniger gem. Forschung usw. Das Zweite würde den Schweizern wesentlich mehr schaden als die PF. Also nicht nur bei der SBI auch bei der Kündigungsinitiative ein Nein!
    69 30 Melden
    • Roman Loosli 21.10.2018 08:52
      Highlight Highlight Hätten wir nicht dieses Lobbyisten System mit durschnittspolitikern und nicht 20 jahre nur der Svp zugehört hätten wir schon seit 10 jahren ein schlaues Rahmenabkommen! Aber der svp brainwash und das kuschen der anderen Bürgerlichen hat uns jahre gekostet! Nun geht es zackig und die einzige Alternative soll die kündigung von allem sein indem man den bettel hinschmeisst? Macht jatzt mit der EU einen guten Rahmenvertrag ! Das ist Euer job und nicht EU bashing!
      38 13 Melden
    • sigma2 21.10.2018 10:09
      Highlight Highlight Vor der EWR Abstimmung (Ich habe damals Ja gestimmt) wurde bei einer Ablehnung der Untergang der Schweiz heraufbeschworen. Und was ist eingetreten: Das Gegenteil, uns geht es besser denn je.

      Der gleiche EU-Marktzugang (ganz gleich ist er nicht), ist eine gute Sache, aber ich finde es traurig, wenn du wirtschaftliche Interessen über die Selbstbestimmung stellst.

      Ich verzichte lieber auf etwas Wohlstand, bin lebe dafür aber frei und selbstbestimmt.
      31 49 Melden
    • Tikvaw 21.10.2018 11:24
      Highlight Highlight Untergegangen sind wir nicht, es hat uns aber in die heutige Sackgasse geführt. Ausserdem haben wir seit damals konstant Verträge mit der EU ausgehandelt, die wesentlich zum Erfolg beigetragen haben. Damals machte die EU auch häufiger Zugeständnisse. Heute hat es aber so einige «Nutzniesser» als Mitglieder. Würde sie bei der CH nun mehr Kompromisse machen, würden HU, PL, LT und jetzt auch IT, sofort ähnliche Forderungen bringen, das wäre für die EU katastrophal.
      Auch in der Zukunft können wir aber jederzeit (mit entsprechenden Folgen) diese Verträge kündigen.
      14 1 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Maku 21.10.2018 00:43
    Highlight Highlight Auch wenn "Selbstbestimmung" verführerisch tönt - bei einer Annahme der SBI würde die CH einen Souveränitätsverlust erleiden.

    Falls uns die EU die Börsenaquivalenz nicht verlängert, hat uns die hochgelobte Souveräntität nicht nur unsere nationale Airline, sondern wohl auch unsere Börse gekostet.

    Egal ob man nun das Rahmenabkommen als das Gelbe vom Ei beurteilt - genau solche Verträge stellen sicher, dass wir nicht der politischen Willkür ausgeliefert sind.

    Eine Kündigung der bilateralen Verträge (wie die SVP dies will), würde primär bedeuten, dass die CH sehr viele Rechte verliert.
    68 22 Melden
    • sigma2 21.10.2018 10:13
      Highlight Highlight Du bist also der Meinung, dass die EU sich an geltende Verträge hält? Das sie also ein Rahmenabkommen einhalten würde? Das ist einfach nur unfassbar naiv. Deutschland, Italien, Griechenland haben sich nicht an die EU-Verträge gehalten (Defizitgrenze). Das Dubliner-Abkommen wird regelmässig nicht eingehalten usw.

      Der Einzige, welcher geschlossene Verträge einhält, ist die Schweiz.
      29 44 Melden
    • rodolofo 21.10.2018 12:21
      Highlight Highlight @ sigma
      Das ist zu einseitig, was Du da sagst!
      Gerade in dieser Nacht habe ich auf arte eine Diskussion mitverfolgt, in der das neue Budget von Italiens Liga/5Stelle-Regierung von kompetenten Wirtschaft-Experten Frankreichs lebhaft und kontradiktorisch besprochen wurde.
      Einer sagte, dass eine höhere Verschuldung für das bereits hoch verschuldete Italien zum Bumerang würde, da dann die Schuld-Zinsen steigen würden. Eine Andere sagte, das wäre kein Problem und würde den Wirtschaftmotor ankurbeln.
      Das linke Portugal wurde gelobt, mit mehr sozialen Investitionen OHNE höhere Verschuldung.
      16 3 Melden
    • Fabio74 21.10.2018 12:25
      Highlight Highlight @sigma2 Mir gefällt diese Naivität. Die Schweiz hält als einzige Verträge ein. Toll diese Überheblichkeit.
      1. Wie die EU untereinander ihre Abmachungen einhält, kann uns egal sein.
      22 11 Melden
  • Swissbex 21.10.2018 00:06
    Highlight Highlight Jammern die ernsthaft immernoch rum dass die MEI nicht umgesetzt sei. Dabei haben sie diese mit dem nicht ergreifen des Referendums legitimiert.
    307 130 Melden
    • sigma2 21.10.2018 09:52
      Highlight Highlight Bist du der Meinung, dass Parlament habe die MEI korrekt umgesetzt? Und was soll der Hindweis auf das Referendum? Muss nach jeder Zustimmung zu einer Volksinitiative oder sonstigen Abstimmung auch noch das Referendum ergriffen werden?
      15 34 Melden
    • Dominik Treier (1) 21.10.2018 11:49
      Highlight Highlight Die MEI wurde nicht umgesetzt aber so gut wie das eben mit den bestehenden Verträgen möglich war! Die SVP hat im ganzen Abstimmungskampf um diese Initiative und nur gelogen indem sie behauptete, die Billateralen und insbesondere die PFZ müssten nicht gekündigt werden und könnten schlimmstenfalls so einfach neu verhandelt werden... Als dann jedem klar war, dass das gelogen war hat man das mindeste gemacht was ging. Hätten wir ein Verfassungsgericht, wäre klar gewesen dass der Bürger ebtweder gegen die Billateralen stmmt, oder die Initiative wäre in dieser Form ungültig gewesen!
      24 4 Melden
    • Fabio74 21.10.2018 12:26
      Highlight Highlight @sigma2: wer mit einem Gesetz nicht zufrieden ist, ergreift das Referendum. Oder man ist halt zu feige und schweigt dann aber gefälligst und benimmt sich nicht wie ein dummes Kind, dass mal einen Satz heisse Ohren verdient hat.
      22 7 Melden
  • Sorbitolith 21.10.2018 00:00
    Highlight Highlight Warum wird immer von der direkten Demokratie geredet und verschwiegen, dass die Schweiz keine solche ist? Da fängt das Blendwerk doch an.
    72 74 Melden
    • swisskiss 21.10.2018 00:19
      Highlight Highlight Sorbitolith: Solange es genügend Zeitgenossen gibt, die weder die Verfassung noch die Kompetenz von Bundesrat und Parlament kennen, ist es der SVP ein Leichtes diesen Bürgern etwas vozumachen.

      Noch absurder wird es, wenn dieses "Volch" ein System verteidigen will, weil es glaubt, Entschungsbefungnis zu haben.
      47 20 Melden
    • Fabio74 21.10.2018 01:10
      Highlight Highlight Tja das frage ich mich auch.
      Ber halbdirekt ist halt nicht sexy
      29 11 Melden
    • sigma2 21.10.2018 10:14
      Highlight Highlight Sorbitolith, weshalb genau ist die Schweiz denn keine direkte Demokratie und wie sieht nach deiner Meinung eine direkte Demokratie aus?

      Was ist deine bevorzugte Staatsform?
      18 15 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • TRL 20.10.2018 23:58
    Highlight Highlight Ich muss zugeben, ich kann mit seinem Stil viel mehr anfangen, als mit dem von anderen SVPlern.

    Wenn er schon so viel hält von Volksentscheiden, sollten vielleicht diejenigen Ausländer, die hier aufgewachsen sind, auch mitreden dürfen - oder zumindest nicht zig tausend für eine Einbürgerung hinblättern müssen.

    Dass wir beim EU-Recht nicht mitreden können, bei EU-Initiativen nicht abstimmen können, liegt natürlich an den bösen EU-Mitgliedern, denen wir als kleine Schweiz sowieso unterliegen würden, nicht etwa an der SVP, die diesen Angst-Mythos erfunden und einen Beitritt verhindert hat.
    106 65 Melden
    • sigma2 21.10.2018 10:22
      Highlight Highlight Wie böse, gemein und hinterhältig die EU ist und reagiert, zeigt sich ja jetzt exemplarisch beim Austritt von GB. Die EU will ein Exempel statuieren, anstatt einen Kompromiss, einen gangbaren Weg für beide Seiten zu finden. Sie will GB betrafen.

      Die Gebühren sind zwar nicht günstig, aber angemessen. Wer die CHF 2000.-- nicht aufbringen kann, ist vielleicht wirtschaftlich doch nicht so integriert, wie er sein muss, um die Schweizer Bürgerschaft zu erlangen.
      24 38 Melden
    • Tikvaw 21.10.2018 11:56
      Highlight Highlight Würde die EU dauernd Kompromisse machen, gäbe es gar keinen Grund mehr in der EU mitzumachen, inklusive den Verpflichtungen, die das mit sich bringt. Kompromisse wären das Ende der EU und damit auch das Ende ihres Nutzens. Es ist der Sinn einer engen Partnerschaft sich gegenseitig zu helfen und zu unterstützen, wenn einzelne immer nur das Beste für sich herauspicken, funktioniert eine Partnerschaft nicht. Nur "Supermächte" auf die alle angewiesen sind können sich das leisten. Die einzelnen Länder Europas gehören nicht dazu. Höchstens eben, gemeinsam als EU.
      14 4 Melden
    • Fabio74 21.10.2018 12:30
      Highlight Highlight @sigma2 Dein Opfergejammer ist sowas von langweilig. Die böse böse EU hätte doch einfach vor London auf die Knie fallen sollen. Funktioniert deine Welt so?
      Die Briten wollen raus, ist ihr recht, sie gehen im März 19.
      Die Briten hätten gerne: Dabei sein überall aber nicht zahlen wollen. Das kann und darf die EU NIE akzeptieren.
      Es sind die Briten die gehen wollen, dann liegt es an den Briten Vorschläge zu liefern wie es funktinieren soll. Aber May & Co machen nur schlechte Vorschläge bisher
      Ansonsten gibt es halt eine harte Grenze in Nordirland. Punkt
      20 4 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Kronrod 20.10.2018 23:45
    Highlight Highlight Ich sehe das Problem (nämlich, dass das Parlament entgegen seinem Auftrag eine Initiative nicht umgesetzt hat), bin aber nicht sicher, ob die Initiative die richtige Lösung ist. Ich tendiere dazu, hier nein zu sagen, aber bei den nächsten Nationalratswahlen alle Kandidaten zu streichen, die der Nichtumsetzung dieses Volksentscheids zugestimmt haben. Das Problem ist nämlich nicht unsere Verfassung, sondern die Arbeitsverweigerung einiger Parlamentarier. Wer seine Arbeit nicht macht, gehört entlassen bzw. abgewählt.
    78 44 Melden
    • swisskiss 21.10.2018 00:48
      Highlight Highlight Kronrod: Es gibt KEINEN verfassungsmässigen Auftrag an das Parlament, Volksinitiativen wortgetreu umzusetzen, nicht mal sinngetreu!

      https://www.nzz.ch/vollzug-ohne-das-volk-1.16398100

      Etwas älterer Artikel, aber immer noch aktuell.
      52 14 Melden
    • Asho 21.10.2018 00:55
      Highlight Highlight „Mit einem JA zur Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung»:
      - geben wir dem Bundesrat den Auftrag, mit der EU über die Personenfreizügigkeit nachzuverhandeln;
      - muss das Personenfreizügigkeitsabkommen also nicht gekündigt werden“

      Q: SVP-Abstimmungsmaterial, S. 5 http://www.masseneinwanderung.ch/assets/downloads/flyer-d.pdf

      Man kann doch nicht vorgängig rausposaunen, das Abkommen muss nicht gekündet werden und bei nicht erfolgreichen Nachverhandlungen (oh Überraschung, die CH wird nicht besser behandelt als EU-Länder) fordert man es dann doch. Unehrliche Politik.
      52 9 Melden
    • Posersalami 21.10.2018 01:02
      Highlight Highlight Berücksichtigen sie dann aber auch alle Personen, welche seit Jahrzehnten die Alpenschutzinitiative nicht umsetzen wollen?
      57 2 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • swisskiss 20.10.2018 23:44
    Highlight Highlight Frage: "Bei einem Widerspruch zwischen Bundesverfassung und internationalem Vertrag muss Letzterer neu ausgehandelt werden. Ist dies nicht möglich, muss dieser «nötigenfalls» gekündigt werden. Was verstehen Sie unter «nötigenfalls?"
    Antwort:Der Begriff «nötigenfalls» bedeutet, dass eine Abwägung gemacht werden muss, ob die Kündigung verhältnismässig ist.

    Ergo: Bei Unverhältnismässigkeit, muss das Gesetz so ausgearbeitet werden, dass es dem internationalen Abkommen gerecht wird.
    Das hat das Parlament mit der MEI gemacht und die SVP hat getobt.

    Wahlkampf und Parteiprofilierung über das Initiativrecht?
    134 37 Melden
    • TRL 21.10.2018 01:08
      Highlight Highlight Danke für dieses glasklare Gegenargument!
      34 7 Melden
    • äti 21.10.2018 09:36
      Highlight Highlight Zudem wird von der Initiative immer davon ausgegangen, dass 'wir' etwas kündigen müssen/ können/sollen. Der Vertragspartner kann auch kündigen, mit seinen Argumenten.
      21 1 Melden
    • sigma2 21.10.2018 10:26
      Highlight Highlight Swisskiss, deine Schlussfolgerung ist komplett falsch. Es geht um den Vertrag, der so ausgearbeitet werden muss und nicht um das Gesetz.

      Aber ich denke, dass weisst du auch und auch TRL. Und auch du attackierst die Parteil SVP, anstatt mit sachlichen Argumenten zu überzeugen.
      8 29 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Toni.Stark 20.10.2018 23:43
    Highlight Highlight Danke! Nun ist mein Ja auf 75% gestiegen.
    60 141 Melden
    • swisskiss 21.10.2018 01:01
      Highlight Highlight Toni.Stark: 75% Mmmhh. Wenns nicht mehr werden sollte, darfst Du nur ein Dreieck statt ein Kreuz auf dem Abstimmungszettel machen.

      Oder 3/4 Kreuz bei Ja und der Rest bei Nein.
      31 8 Melden
    • Asho 21.10.2018 01:02
      Highlight Highlight Beispiel EMRK: das Abkommen sieht vor, dass das Gericht in Strassburg Urteile fällt. Du möchtest das anscheinend nicht, ich kann deine Meinung akzeptieren. Aber warum um himmelswillen macht man so eine komplizierte Initative? Da ist das Chaos wie bei der MEI vorprogrammiert. Warum kündigt ihr nicht alle Verträge, welche die Suverenität der CH beschränken? In der gestrigen Arena sagte die SVP, sie wolle die EMRK nicht künden. Aber man diskreditiert und ignoriert die entscheidenden Instanzen. Kannst du mir als Befürworter diese Logik erklären? 5er unds Weggli? Vorteile aber ja keine Nachteile?
      91 24 Melden
    • FrancoL 21.10.2018 08:52
      Highlight Highlight Starkes Argument Toni, molmol
      29 9 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Adam Gretener (1) 20.10.2018 23:36
    Highlight Highlight Und ich dachte, wir hätten die Initiative "Staatsverträge vors Volk" brutal abgeschmettert... Und dann etwas vom Volkswillen schwafeln. Die SVP ist nur noch ein Witzverein.
    333 143 Melden
    • sigma2 21.10.2018 09:50
      Highlight Highlight Adam, hast du das Interview mit Herrn Vogt gar nicht gelesen und machst hier einen auf Krawall und Hetze? Und im Gegensatz zu dir "schwafelt" Herr Vogt nicht, sondern legt klar und sachlich seine Argument dar.

      Du aber hast nichts zu bieten ausser dämliche Verunglimpfung.
      15 36 Melden
    • Adam Gretener (1) 21.10.2018 11:04
      Highlight Highlight Ach, ich habe das Interview sogar sehr genau gelesen. Seine Aussagen sind oft widersprüchlich und analytisch komplett falsch. Ich weiss gar nicht wo anfangen mit der Aufzählung. Er sagt, dass Stimmvolk seie doch so unberechenbar, aber nur, wenn es nicht entscheidet wie es seine Partei vorgeben möchte. Das EGMR mischt sich auch nicht ein, sondern wird aus der Schweiz angerufen, gebeten zu schlichten. Die MEI wurde umgesetzt, die Einwanderung geht zurück. Er behauptet das Gegenteil davon. Unglaublich. Aber ich bin beruhigt, die Initiative wird glasklar abgelehnt. Dann geht das SVP-Gejammer los.
      16 6 Melden
    • Skip Bo 21.10.2018 12:18
      Highlight Highlight Sigma, Adam beschränkt sich auf seine Kernkpmpetenz.
      4 14 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • wasylon 20.10.2018 23:34
    Highlight Highlight Die Linken sollten sich gut überlegen die SBI abzulehnen. Denn ihre Initiativen würden in Zukunft auch nicht mehr umgesetzt. Nehmen wir zum Beispiel die Konzernverantwortungsinitiative: Unsere Richter sollen Schweizer Recht auf andere Länder übertragen. Das widerspricht allen Kriterien einer internationalen Rechtsanwendung. FAZIT nicht umsetzbar.
    Oder die flankierenden Massnahmen. Diskriminierung von EU Bürgern. FAZIT sie werden vom Europäischen Gerichtshof EuGH abgeschafft.
    Ein Nein zur SBI wird für die Linken zum Bumerang.
    54 139 Melden
    • Makatitom 21.10.2018 00:21
      Highlight Highlight "In Zukunft nicht mehr umgesetzt"? Meinst du so, wie die verwässerte Alpenschutzinitiative umgesetzt wurde? Oder die Zweitwohnungsinitiative?
      Und Nein, unsere Richter sollen nicht unser Recht auf andere Länder ausweiten (nicht "übertragen"), sondern einfach dafür sorgen, dass Schweizer Konzerne nach Schweizer Recht handeln, auch im Ausland. bedeutet bspw. für Glencore, dass sie keine Kinder mehr im Kongo "beschäftigen" dürfen
      49 9 Melden
    • swisskiss 21.10.2018 00:27
      Highlight Highlight wasylon: Loool. Wie wenn es "fremde Richter" braucht, dass linke Initiativen nicht umgesetzt werden. Da reicht eine bürgerliche Mehrheit im Parlament, Sei es Mutterschaftsinitiative, Rothenturminitiative, Alpenschutzinitiative, Zweitwohnungsinitiative etc.

      Es gibt KEIN Recht, dass eine Initiative wortgenau umgesetzt wierden muss. Das Recht, einen Verfassungsartikel nach eigenem Gusto in ein Gesetz zu fassen, liegt beim Parlament. So wie es auch das Rederendumsrecht gibt, dieses Gesetz zu bekämpfen.
      36 10 Melden
    • Andi Weibel 21.10.2018 01:03
      Highlight Highlight @wasylon: Gegen welchen internationalen Vertrag würde die Konzernverantwortungsinitiative denn verstossen? Es geht da ja darum, dass SCHWEIZER Firmen die Menschenrechte einhalten...

      Ui, und dann verwechseln Sie da auch noch den EuGH mit dem Menschenrechtsgerichtshof. Und die flankierenden Massnahmen wären von der SBI auch nicht betroffen...
      32 8 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Hagane no Kagakusha 20.10.2018 23:34
    Highlight Highlight „Lustig ist, dass ein Teil der Professoren kritisiert, die Initiative erreiche ihr Ziel nicht. Gleichzeitig stellen sie die Initiative als brandgefährlich dar. “

    Wo ist da ein Widerspruch? Auch etwas, das sein Ziel nicht erreicht, kann viel kaputt machen.

    Mir gefällt Herr Vogts Argumentation gar nicht. Abwechslungweise verlangt er genaue Buchstabentreue, wenn es in sein politisches Konzept passt, oder verteidigt unpräzise Formulierungen als genau angemessen, wenn es seine sind.

    Und damit kommt Herr Vogt bei mir nicht „intellektuell und analytisch“ rüber, sondern irrational und manipulativ
    109 34 Melden
    • Stiller Berg 21.10.2018 00:37
      Highlight Highlight Schön ist dazu auch der Satz von Vogt: "Die Verfassung muss bei der Anwendung einen gewissen Spielraum lassen."
      31 5 Melden
    • Dominik Treier (1) 21.10.2018 02:06
      Highlight Highlight Ich habe es immer gesagt. Der Mensch wird von Emotionen gesteuert und nicht von Logik und die gefährlichsten Menschen sind die, die denken be ihnen wäre es anders und die sich ihre Motive deshalb nicht hinterfragen...
      44 14 Melden
    • sigma2 21.10.2018 10:34
      Highlight Highlight Herr Vogt ist "manipulativ", weil er klar und deutlich seine Meinung äussert? Wen "manipuliert" er und wie macht er das genau?
      7 15 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Andi Weibel 20.10.2018 23:33
    Highlight Highlight Die SVP soll endlich ehrlich hinstehen und sagen, was der Zweck der Initiative ist: Die Kündigung der relevanten Menschenrechtsverträge. Was Herr Vogt genau weiss: Die Grundrechte in der Schweizer Verfassung kann man nicht vor Gericht einklagen, d.h. ohne EMRK stehen wir ohne Schutz vor staatlicher Willkür da.

    Und warum will die SVP das? Arbeitnehmerrechte sind auch Menschenrechte und die Geldgeber Milliardärs- und Abzockerpartei haben ein grosses Interesse daran, möglichst schalte und walten zu können, wie sie wollen...
    364 176 Melden
    • Magnum44 21.10.2018 00:57
      Highlight Highlight Deine Aussage ist zu ungenau, kantonale Erlasse & Verfügungen können sehr wohl kontrolliert werden. Aber ja, im Ergebnis gebe ich dir Recht: Vogt weiss ganz genau, dass die EMRK mit dieser Initiative über früh oder lang gekündigt wird und dies entsprechende Konsequenzen für alle Schweizer hat.
      14 12 Melden
    • Todesstern 21.10.2018 02:05
      Highlight Highlight Tun Sie jetzt ja schon.
      4 6 Melden
    • Roman Loosli 21.10.2018 08:47
      Highlight Highlight Auf den Punkt gebracht. Das Svp Wahlvolch merkt mal wieder nicht das es missbraucht wird um die Schweiz zum Rechtsfreien mekka für Grosskriminelle unternehmer zu machen.
      16 2 Melden
    Weitere Antworten anzeigen

Schimpftiraden und Buh-Rufe – Fragerunde mit Sommaruga läuft aus dem Ruder

Die Podiumsdiskussion mit prominenter Besetzung um die Selbstbestimmungsinitiative wurde zum Forum für wütende Beleidigungen und Gelächter über Sommaruga.

Die Diskussion dauert noch nicht einmal fünf Minuten, als Bundesrätin Simonetta Sommaruga trotz Mikrofon von lauten Buh-Rufen aus dem Publikum übertönt wird. Rund 400 interessierte Zuhörer haben sich im Zentrum Bärenmatte in Suhr eingefunden, als Notlösung haben die Veranstalter spontan zusätzliche Stühle im Foyer aufgestellt.

Die Besucher sind überwiegend männlich und weisslichen Hauptes. Die Arme verschränkt, die Mundwinkel unzufrieden nach unten geformt. Die Stimmung im Saal ist bereits …

Artikel lesen
Link to Article